Gewerkschaft mobilisiert gegen schwarz-blaue Pensionspläne

9. April 2003, 12:22
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Auch Christgewerkschafter für Kampfmaßnahmen - Regierung weist Kritik zurück, Rauch-Kallat deutet Änderungen bei Frauenpensionen an

Wien - Scharfe Kritik an der Pensionsreform und am Vorgehen der ÖVP dabei kommt nun auch aus den eigenen Reihen. Die Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Christine Gubitzer, sprach im Radio-"Morgenjournal" des ORF am Dienstag wörtlich von "modernem Raubrittertum". Unbegreiflich ist für sie die Vorgangsweise der ÖVP. Sie hätte eigentlich gehofft, dass eine gestärkte ÖVP wieder eine gute Sozialpartnerschaft pflegt, so Gubitzer. Stattdessen scheine es der Regierung nur ums Geld zu gehen.

"Zutiefst enttäuscht" sind die christlichen Gewerkschafterinnen, dass die Regierung in "kürzester Frist, ohne ausreichende Gespräche mit den Sozialpartnern, die Pensionsreform durchpeitschen will". Die geplanten Maßnahmen würden vor allem die Frauen im Alter in die Armut treiben, heißt es in einer Resolution zum FCG-Bundesfrauentag. Gefordert werden ein eigenes Gesetz, abgekoppelt vom Budgetbegleitgesetz, ausführliche Sozialpartnerverhandlungen und Begleitmaßnahmen.

Durch die Einbindung in ein Budgetbegleitgesetz verstärke sich der Eindruck, dass es der Regierung nicht vorrangig um die Pensionssicherung, sondern um die Budgetfinanzierung für 2003 und 2004 gehe. Somit seien weitere Verschlechterungen unter dem Deckmantel "Pensionssicherung" zu befürchten.

Frauen, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen, sei über Jahrzehnte Wahlfreiheit "vorgegaukelt" worden, nun würden gerade diese Frauen um ihre Alterssicherung "betrogen". Es liege der Schluss nahe, dass letztlich das "bewährte Umlageverfahren und damit der Generationenvertrag aufgelöst werden sollen. Die ältere Generation wird vom Staat im Stich gelassen."

Die überdurchschnittlichen Kürzungen bei den Pensionsleistungen hätten auch nachhaltig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, betonen die Frauen.

Die Resolution im Detail:

- Eigenes Gesetz zur Pensionssicherung

- Ausführliche Verhandlungen mit den Sozialpartnern mit dem Ziel einer Einigung

- Mittelfristige Berücksichtigung der beruflichen Lebensläufe von Frauen. Jetzt schon sind Frauen-Pensionen nur halb so hoch wie Männer-Pensionen

- Langfristige Begleitmaßnahmen: Vollerwerb, Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen

- Über allen Maßnahmen muss unbestritten festgeschrieben werden, dass Umlageverfahren und Generationenvertrag erhalten bleiben

Die FCG-Frauen fordern die Regierung auf, "raschest an den Verhandlungstisch zu kommen, um so den sozialen Frieden und die finanzielle Sicherheit der Menschen im Alter gerecht zu gewährleisten."

Im Leitantrag werden folgende Forderungen erhoben:

- ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, "das auch durch stete Einbindung in die Reformprozesse mit Leben erfüllt wird."

- Anhebung des Beitrags zur Abfertigung Neu auf drei Prozent anheben

- gesicherte jährliche Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes, wenigstens in der Höhe der Inflationsrate

- Teilkinderbetreuungsgeld bei Teilzeitbeschäftigung

- Deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze

- Arbeitsplatzgarantie während der ganzen Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezuges

- Eigenständiges Pensionsrecht für Frauen

- Hinterbliebenenpension beibehalten

- Neue, detaillierte Kriterien zur Bewertung der Arbeit. Regelmäßige Quervergleiche zwischen typischen Frauen- und Männer-Berufen

GÖD-Chef Neugebauer schließt sich Kritik an

Auch der Chef der Beamtengewerkschaft und ÖVP-Abgeordnete Fritz Neugebauer schließt sich der Kritik von Gubitzer an: "Das, was jetzt vorliegt, ist der Kollegenschaft nicht zumutbar". Sollte sich bis zum Ende der Begutachtungsfrist Ende April nichts an der Pensionsreform ändern, so werde es "keine Zustimmung geben", so Neugebauer im ORF-Radio.

Regierung weist Kritik zurück

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sieht in der Kritik von Gubitzer "keinen sachlichen Grund". Frauenministerin Maria Rauch-Kallat meinte, die Kritik sei "im Wortlaut ungerecht".

Rauch-Kallat deutet Änderungen bei Frauenpensionen an

Rauch-Kallat deutete an, dass es noch Änderungen bei den Frauenpensionen geben wird. Sie nannte eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten und Änderungen bei der Durchrechnung. Auf die Details wollte sie sich allerdings nicht einlassen, dies sei noch Gegenstand von Beratungen. Insgesamt arbeite die Regierung aber jedenfalls daran, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen auch im Alter zu verringern.

Weiter gegen Volksabstimmung

An der Ablehnung der ÖVP-Politiker gegenüber der von den Freiheitlichen geforderten Volksabstimmung zur Pensionsreform hat sich indessen nichts geändert. Bartenstein bezeichnete die Idee neuerlich als "nicht gescheit". Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte: "Es ist nicht richtig, eine so komplexe Materie an die Bevölkerung zu delegieren. Dafür hat die Bevölkerung gewählt." Aufgabe der Regierung sei es nun, die Pensionsreform im Parlament durchzubringen.

Vorwürfe der Opposition, es gehe bei der Pensionsreform um Geldbeschaffung zur Budgetsanierung, bezeichnete Grasser als "völligen Unsinn". Es gehe vielmehr darum, die Finanzbarkeit der "ersten Säule" und damit deren Glaubwürdigkeit zu sichern. "Ich stelle mich voll und ganz hinter diese Pensionsreform", betonte Grasser. Schließlich wende Österreich 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Pensionsleistungen auf, während der EU-Schnitt nur bei zehn Prozent liege. Hier stelle sich die Frage: "Will man sich das leisten in Österreich?"

Sowohl Bartenstein als auch Rauch-Kallat und Grasser sprachen sich für eine Angleichung der Politikerpensionen an die ASVG-Bestimmungen aus. Grasser verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die jetzige Pensionsreform nur der erste Schritt sei, mit dem die Finanzierbarkeit der staatlichen Pensionsversicherung garantiert werden solle. Im ab Herbst geplanten zweiten Schritt werde es dann um die völlige Angleichung der Pensionssysteme gehen.

ÖGB droht mit Kampfmaßnahmen

Zu einer ungewöhnlichen Maßnahme greift die Gewerkschaft, um gegen die Pensionsreform mobil zu machen. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch trat am Dienstag in einer Pressekonferenz gemeinsam mit einem Großteil der Vorsitzenden der Teilgewerkschaften auf, um die Pensionsreform aus Sicht der Arbeitnehmer zu kritisieren. Auf der Einladungsliste standen 13 Personen, darunter auch der Chef der Beamtengewerkschaft und ÖVP-Abgeordnete Fritz Neugebauer.

Verzetnitsch kündigte bei der Pressekonferenz dann auch eine Verschärfung der Gangart der Gewerkschaften an. Auch (nicht näher definierte) "Aktionen" seien nicht ausgeschlossen. Deutlicher wurde der Chef der mitgliederstärksten Gewerkschaft, jener der Privatangestellten. Hans Sallmutter stellte "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" in den Raum. (APA/red)

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    Der ÖVP-interne Widerstand gegen die Pensionsreform wächst. FCG-Frauenchefin Gubitzer: "Modernes Raubrittertum"

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    Christine Gubitzer

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