"Human Rights Watch" fordert internationales Irak-Tribunal

8. April 2003, 08:24
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Verantwortliche im Baath-Regime für Hunderttausende Tote verfolgen

Washington - Die Bildung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen des Baath-Regimes im Irak hat die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" gefordert. Den Plan des Pentagon, die Verdächtigen vor ein irakisches Gericht zu stellen um ihre Verantwortung für Hunderttausende Tote in den vergangenen Jahrzehnten zu klären hält die internationale Organisation mit Sitz in New York für nicht zielführend. Es wäre ein Fehler, von den USA ausgewählten lokalen irakischen Juristen die Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen der irakischen Führung zu überlassen.

Nach Jahrzehnten des Baath-Regimes sei die irakische Gerichtsbarkeit diskreditiert, erläutert Richard Dicker, Direktor des Programms für Internationale Gerechtigkeit der Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung. Das irakische Revolutionsgericht, die Staatssicherheitsgerichte und die Sondergerichte seien mehr "Repressionsinstrumente" als unabhängige Rechtssprechung gewesen. Auch Juristen aus der irakischen Exil-Opposition die persönlich unbelastet seien könne man diese schwierige Aufgabe nicht zumuten.

Tribunal

Die USA sollten daher entweder ein internationales Tribunal oder ein gemischtes Tribunal mit irakischen und internationalen Rechtsexperten unterstützen. Nach Schätzungen von "Human Rights Watch" wurden 1988 bei der so genannten "Anfal-Offensive" mehr als 100.000 Kurden, meist Männer und Burschen, zu entlegenen Orten gebracht und dort ermordet. Seit den späten 70er Jahren seien im Irak rund 290.000 Menschen "verschwunden". Zwischen 1977 und 1987 seien 4.500 bis 5.000 kurdische Dörfer systematisch zerstört und ihre Einwohner in Lager zwangsumgesiedelt worden.

Schwierig wäre auch die Zusammensetzung eines von den USA angestrebten irakischen Tribunals, gibt "Human Rights Watch" zu bedenken. Ein Gerichtshof aus kurdischen und schiitischen Richtern, deren Völker vom irakischen Regime unterdrückt wurden, könne kaum als "unparteiisch" bezeichnet werden. Das irakische Justizsystem müsse grundlegend reformiert werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. (APA)

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