Synergien für Renditejäger

8. April 2003, 17:14
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Die europäischen Multis fusionieren, doch hierzulande werden ÖBB oder Post zerschlagen - Ein ATTAC-Kommentar von Claus Faber

Wenn der Infrastrukturmulti RWE die britische Thames Water oder Glaxo Wellcome aufkauft, dann hört man, dass sie das wegen bedeutender Synergien tun. Das gleiche sagt die österreichische Mobilkom, wenn sie sich mit Vodafone einlässt, und die EU-Kartellwächter stehen da und sehen zu, wie in Europa ein Oligopol nach dem anderen entsteht. „Synergie“ gilt als Zauberwort, um (so sagt man zumindest) die europäischen Player wettbewerbsfähig zu machen für den internationalen Kampf, der schon lange zwischen Wirtschaftsräumen tobt.

Synergie vs. "Marktzugang"

Wenn Infrastruktur-Staatssekretär Kukacka die ÖBB in eine lose Holding verwandelt, um Teile davon herauslösen zu können, dann spricht man nicht von Synergien. Kein Wunder, denn man ruiniert ja dabei Milliardenbeträge. Wenn der Postbereich von Brüssel ausgehend zerschlagen wird, dann ist auch nicht von Synergien die Rede. Da ist plötzlich der „Marktzugang“ die herrschende Religion.

Eine eigenartige Argumentationsweise: Fast alle Infrastrukturbereiche sind sogenannte „gemischte“ Sektoren: Sie bestehen aus profitablen und nichtprofitablen Bereichen. Historisch aus „Regalien“ (exklusiven Rechten mit Pflichten) entstandene Gesamtunternehmen hatten zur Aufgabe, einen Sektor zu managen, in dem zwar die Leistung die Gleiche ist, aber einfach nicht überall profitabel. Nun teilt man diese Sektoren auseinander, wirft die profitablen auf den Markt (das bringt dann Preissenkungen vor allem für die Großen – siehe Strommarkt), und die unprofitablen hängt man dann ausgequetscht wie einen nassen Putzfetzen dem Staat um. Der soll dann um mehr Geld als zuvor die Infrastruktur erhalten, auf der dann die Privaten ihr Tänzchen wagen.

Die Zeche zahlt die Wirtschaft

Dass beim Zerschlagen gemischter Sektoren wichtige Synergieeffekte zerstört werden, weil die Leistung insgesamt teurer wird, ist den Privatisierern egal: Es sind ja „nur“ Synergien für die Gemeinschaft. Seitdem die britischen Nahverkehrsbusse solcherart zerschlagen wurden, steckt der Staat mehr Geld in weniger Leistung als je zuvor. Die Zeche zahlen die KundInnenen, die BürgerInnen, und — letzten Endes auch die Wirtschaft über höhere Steuern. Wann wollte die Industriellenvereinigung die nächste Steuersenkung? Man könnte bei den Zerschlagungsgewinnern um die Finanzierung schnorren.

Nachlese

--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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    montage: derstandard.at
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