Fragwürdige Arbeitsrechtsverfahren

24. Juni 2004, 14:27
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Das besondere Feststellungsverfahren wird missbraucht, um beim OGH Entscheidungen bei Streitigkeiten herbeizuführen - Der Rechtsschutz bleibt auf der Strecke

Das besondere Feststellungsverfahren im Arbeitsrecht wird zunehmend missbraucht, um beim OGH ohne Sachverhaltsprüfung Vorentscheidungen in komplexen Streitigkeiten herbeizuführen. Der Rechtsschutz bleibt dabei auf der Strecke.

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Mit dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) aus dem Jahr 1987 hat der Gesetzgeber in § 54 Abs 2 ASGG ein bis dato in dieser Art nicht gekanntes Verfahren geschaffen: Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - aber auch kollektivvertragsfähige Arbeitgeber wie der ORF - können gegeneinander direkt beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen einbringen. Es muss sich um eine Arbeitsrechtssache handeln, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Gedacht hat der Gesetzgeber etwa an Streitigkeiten über die Auslegung von Kollektivvertragsklauseln.

Kein Beweisverfahren

Die Besonderheit des Verfahrens besteht darin, dass der OGH an den vom Antragsteller präsentierten Sachverhalt gebunden ist. Der Antragsgegner kann den Sachverhalt nicht bestreiten, sondern sich nur schriftlich zur im Antrag aufgeworfenen Rechtsfrage äußern. Es gibt also kein Beweisverfahren. Der OGH wird nicht rechtsprechend tätig, er erstellt bloß ein Gutachten.

Der OGH selbst versuchte schon vor acht Jahren beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von § 54 Abs 2 ASGG wegen Verfassungswidrigkeit (Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und "Missbrauchs der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten") zu erreichen, hatte damit jedoch keinen Erfolg.

Bevorzugung

Die Bedenken gegen diese Art des Verfahrens sind damit jedoch nicht ausgeräumt. Sowohl die Bevorzugung kollektivvertragsfähiger Körperschaften als auch die Bevorzugung "arbeitsrechtlicher Streitparteien" ist nicht nachvollziehbar. Das ASGG selbst sieht (in § 54 Abs 1) ohnehin eine auf Vermeidung zahlreicher Einzelprozesse abzielende "Verbandsklage" vor, die Arbeitgeber oder Betriebsrat ohne Kostenrisiko für die Arbeitnehmer gegeneinander führen können. Dabei gibt es aber ein dreiinstanzliches Verfahren mit vollem Rechtsschutz und freier richterlicher Beweiswürdigung.

Die Richtigkeit der vom OGH selbst geäußerten Bedenken gegen das direkt bei ihm einzuleitende Feststellungsverfahren zeigt sich anhand der Praxis. Diese verwendet das Verfahren nämlich keineswegs nur für eindeutige Sachverhalte, bei denen es bloß um Rechtsfragen geht. Vielmehr werden komplexe und durchaus strittige Sachverhalte von Antragstellern immer wieder so "zurechtgebogen", dass ein Verfahrenserfolg für den Antragsteller wahrscheinlich ist. Damit wird nicht selten bezweckt, für bereits anhängige Einzelprozesse, die naturgemäß viel länger dauern, gleichsam eine Vorentscheidung und ein Präjudiz für die Unterinstanzen zu schaffen.

Mehrere Prozesse

Vor Jahren musste ein bekanntes Forschungsunternehmen diesen Umstand zur Kenntnis nehmen. Es waren mehrere Prozesse wegen Pensionskürzungen anhängig. Das Beweisverfahren war in vollem Gange, und der Betriebsrat hatte vor Gericht bereits das Unterlaufen eines gemeinsamen Irrtums beim Abschluss einer Pensions-Betriebsvereinbarung zu Protokoll gegeben. Mitten in diese Prozesse platzte ein Antrag der Gewerkschaft an den OGH, in dem der Sachverhalt ganz anders geschildert war. Der Coup glückte nicht zuletzt deshalb, weil die Wirtschaftskammer - die Antragsgegnerin - gar nicht realisierte, dass in der ersten Instanz schon Verfahren geführt wurden.

In jüngster Zeit werden beim OGH Feststellungsanträge wegen der Kürzung von Pensionskassenleistungen eingebracht. Der ORF ist bereits damit konfrontiert; weitere Fälle werden wohl folgen. Die Sachverhalte sind hochkomplex und eignen sich nicht nicht im mindesten für ein Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Selbst wenn man hier die Grundsätze der Prospekthaftung mit der "Maßfigur des durchschnittlichen Anlegers" anwendete, ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterlagen und Informationen für den Entschluss des Anlegers konkret maßgebend waren.

Gegenantrag

Dem den Sachverhalt nicht akzeptierenden Antragsgegner bleibt in solchen Fällen (was der OGH schon in seinem Aufhebungsantrag an den VfGH riet) nur, einen Gegenantrag mit "seinem" Sachverhalt zu stellen. Damit wird das Verfahren aber zur Farce. Der Gesetzgeber sollte ernsthaft darüber nachdenken, diesen Fremdkörper aus dem österreichischen Zivilverfahrensrecht zu entfernen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 8.4.2003)

Von Georg Schima
Der Autor ist Partner bei Kunz Schima Wallentin, Rechtsanwälte Wien. E-Mail: office@ksw.at
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