Wenn Rot-Schwarz das gewagt hätte

7. April 2003, 19:18
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Hans Rauscher "bewundert" in seiner Kolumne den Mut der Regierung in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wenn das die alte große Koalition gewagt hätte, was Schwarz-Blau jetzt mit der Pensionskürzungsreform hinlegt: die Krone hätte einen Tobsuchtsanfall nach dem anderen bekommen; die Presse hätte in schärfster Form die absolute Reformunfähigkeit dieser in gestrigem Denken erstarrten Regierung unter einem sozialistischen Kanzler gegeißelt; die Opposition mit Jörg Haider an der Spitze und den Grünen ein wenig hinterherhinkend hätten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch Sonne, Mond und Sterne gewatscht; die Umfragen hätten ein absolutes Tief angezeigt; und Wolfgang Schüssel hätte noch intensiver mit Haider über einen Koalitionswechsel verhandelt, um endlich "neu regieren" zu können.

Nun, neu regiert wird jetzt - und wie! Zu bewundern ist der Mut, mit der Schüssel und die ÖVP glauben, nach drei Jahren, indem sie den Österreichern die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik bescherten, nun in der schwachen Neuauflage der Koalition mit der FPÖ stark genug zu sein, um zunächst einmal einigen Zehntausend Menschen, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Pension gehen wollen, glatt zwischen zwölf und 18 Prozent ihrer Ansprüche wegzunehmen.

Das ist ein feines Gefühl: Man begegnet auf dem Tennisplatz oder am Strand von Phuket oder bei der Städtereise in die Toskana "seinem" fitten, braun gebrannten Frühpensionisten (meist aus dem öffentlichen Dienst), dem man derzeit mit seinem Aktiveinkommen einen schönen Lebensabend garantiert; und man kann sich gleichzeitig ausrechnen (lassen), dass die eigene Pension drastisch gekürzt sein wird, wenn man sie in ein paar Jahren antreten will, bzw. dass man auf jeden Fall noch ein paar Jahre weiterarbeiten wird müssen, ob man will oder nicht.

Eine "Pensionssicherungsreform" (Copyright Schüssel) ist notwendig. Dass es eine Pensionskürzungsreform mit krassen Ungerechtigkeiten zu werden droht, ist der Politik von Schwarz-Blau (mehr von Schwarz als von Blau) zu verdanken. Man muss kein Experte in Pensionsfragen sein, um das Ungerechte dieser Reform zu erkennen. Dass bei künftigen Pensionen Einbußen zu erwarten sind, war immer klar und vielleicht sogar von der Bevölkerung akzeptiert.

Aber nach dem Urteil von Experten (die immer eine echte Reform verlangt haben) konzentrieren sich die Grausamkeiten auf einige Großgruppen: eben die Leute, die relativ bald in Pension gehen wollen - und Frauen.

Das Problem scheint vor allem zu sein, dass die "Reform" die in frühen Jahren gezahlten (Zwangs-)Beiträge mit einem Federstrich entwertet. Das ist "kalte Enteignung" (Experte Bernd Marin) von Menschen, die sich nicht rechtzeitig (nämlich bis vor kurzem) in die üppige Frühpension vertschüsst haben.

Tatsächlich sagt der Vorsitzende der Pensionsreform, Univ.-Prof. Tomandl, so werde das "sicher nicht kommen" und seine Kommission habe das so auch gar nicht vorgeschlagen. Wer dann? Doch wohl irgendwer im Regierungsapparat, oder?

Wie aber ist die Regierungskunst einer Koalition zu bewerten, deren einer Teil einen derartig fragwürdigen Reformplan hart durchziehen will (ÖVP), während der andere Teil (FPÖ) zuerst mitmacht und dann plötzlich eine Volksabstimmung ("Wollen Sie deutlich weniger Pension?") ankündigt.

Ein solcher Crash ist der alten großen Koalition nie passiert. Sie hätte ihn auch nicht überlebt. Schwarz-Blau hingegen schleppt sich weiter.(DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2003)

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