Das letzte Politikerprivileg

7. April 2003, 19:02
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Sonderpensionen lassen sich nicht rechtfertigen, höhere Einkommen vielleicht - ein Kommentar von Conrad Seidl

In den Siebzigerjahren glaubte man dem damaligen Finanzminister noch: "Leider nein", antwortete der Amtsinhaber auf die Frage, ob er Millionär sei. Aber dann begannen die Zweifel. Misstrauische Journalisten prüften nach. Sie fanden nicht nur genügend Material, das Hannes Androsch schließlich den Job kostete - sie entfachten auch eine Debatte über die Annehmlichkeiten, die das Politikerleben damals so geboten hat.

Das reichte von Steuerprivilegien bis zu einer Pensionsregelung, die damals vorsah, dass ein Politiker ab dem Tag seines Rücktritts - unabhängig von seinem Alter - in Pension gehen konnte.

Solange keine breite Diskussion darüber stattfand, waren diese Zustände den Begünstigten ganz recht gewesen. Kaum aber stand etwas davon in der Zeitung, da wurde es den Abgeordneten dann doch ein bisschen unheimlich - und sie versprachen Besserung.

Irgendwie haben sie es in einem Vierteljahrhundert nicht hinbekommen, eine saubere Lösung zu finden.

An Versuchen hat es nicht gemangelt - und tatsächlich ist ein Privileg nach dem anderen gefallen. Jedesmal ist versichert worden, dass nun alles ganz, ganz transparent und gerecht geregelt wäre. Aber wenn man einen Abgeordneten fragt, was er an Einkommen habe und wie viel an Ansprüchen für die Pension er erwarte, dann kommt er typischerweise ins Stottern. Ob berechtigt oder nicht - eine Mischung aus schlechtem Gewissen und verinnerlichten Vorurteilen gegen den eigenen Berufsstand ist fast allen Politikern eigen.

Dabei sind nach einem Vierteljahrhundert Privilegienabbau tatsächlich kaum noch Vorteile für Politiker übrig geblieben, die sich nicht rechtfertigen ließen. Selbst der Grüne Peter Pilz räumt ein, dass das Pensionsprivileg, das noch etwa ein Achtel der Nationalratsabgeordneten genießt, die letzte Ungerechtigkeit im System ist.

Günter Stummvoll würde dem nicht beipflichten; für ihn ist das Politikerpensionssystem keine Ungerechtigkeit. Stummvoll ist ein Aufrechter, der den Standpunkt vertritt, dass man als Politiker auch ordentlich verdienen soll. Womit er natürlich Recht hat: Die jahrzehntelange Diskussion um die Vorrechte der Politiker hat überdeckt, dass Abgeordnete und Regierungsmitglieder eine durchaus anstrengende Tätigkeit ausüben.

Einige machen ihre Sache besser, andere schlechter - und wenn Stummvoll seine Einkommenskombination aus Politikergehalt und Politikerpension damit rechtfertigt, dass er eben einer der besten Redner im Parlament sei, dann zeugt das immerhin von einem gesunden Selbstbewusstsein. Aber ob Herr Stummvoll mehr oder weniger verdient, das sollte nicht von den Schlupflöchern eines Pensionssystems abhängen, das 1997 in dem Bewusstsein abgeschafft worden ist, dass es eigentlich nicht mehr in ein modernes politisches System passt.

Stummvoll und 20 andere profitieren von einer Übergangsregelung, von der man seinerzeit nicht gedacht hatte, dass sie nach sechs Jahren überhaupt noch Probleme machen könnte. Aber die Nutznießer sind eben etwas länger in ihren Funktionen geblieben - und es ist immer schwerer erklärbar, dass es mehrere Klassen von Abgeordneten gibt, die unterschiedlich hohe Ansprüche haben.

Gerade weil die Privilegien nur mehr wenigen Politikern zustehen und längst nicht mehr die Dimensionen haben, die Politikerprivilegien in früheren Zeiten hatten, gehörten sie rasch abgeschafft - wer daran festhalten will, dem könnte man die Möglichkeit geben, noch rasch unter Wahrung der Ansprüche die hohe Pension anzutreten.

Unabhängig davon kann man überlegen, ob manche Abgeordnete - ganz ohne Pensionstricks - besser bezahlt werden könnten, weil sie mehr leisten. Das könnte durchaus mit der bestehenden Gehaltspyramide vereinbart werden, wenn der Wähler das will: Abgeordnete, die viele Vorzugsstimmen haben, weil sie fleißig sind, könnten ja auch einen Gehaltsbonus bekommen.(DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2003)

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