Molterer: Noch kein Entwurf für Politikerpensionen

7. April 2003, 18:57
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VP-Klubobmann widerspricht Darstellung des Koalitionspartners

lässt Maßnahmen für Reform der Politikerpensionen offen

Wien - Im Gegensatz zur Darstellung der FPÖ, wonach es bereits einen Entwurf für die Reform der Politikerpensionen gebe, hat ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer klargestellt, dass ein solcher noch nicht vorliege. In der Dienstag-Ausgabe des "Kurier", erklärt Molterer, dass man "erst dann über analoge Schritte für die Politikerpensionen beraten" solle, wenn der endgültige Regierungsentwurf für die Pensionsreform auf dem Tisch liegt.

Dann will Molterer Verhandlungen über einen Vier-Parteien-Antrag im Parlament aufnehmen. Darin könnte nach den Vorstellungen des ÖVP-Klubobmannes eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 56,5 auf 60 beziehungsweise von 61,5 auf 65 Jahre sowie die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrags wie bei den Beamten enthalten sein. Ob auch für Politiker eine Kürzung der Pensionshöhe durch einen längeren Durchrechnungszeitraum und Abschläge möglich sei, lässt Molterer vorerst offen: "Zunächst wollen wir die Begutachtung abwarten, erst dann liegt ja der Regierungsentwurf der gesamten Pensionsreform vor. Das müssen wir uns ganz genau anschauen. Dann sollen die Parteien beraten." (APA)

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    Molterer beharrt darauf, den endgültigen Regierungsentwurf für die Pensionsreform abzuwarten, bevor über eine Reform der Politikerpensionen verhandelt wird

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