"Wir sind nicht das Rettungsboot"

7. April 2003, 17:03
40 Postings

Grüne beurteilen Gerüchte über einen eventuellen "fliegenden Koalitionswechsel" skeptisch

Wien - "Natürlich haben wir innerparteilich darüber in den letzten Tagen geredet", sagt Grünen-Abgeordneter Peter Pilz. Es geht um das heftig schwelende Gerücht, dass die ÖVP einen "fliegenden Koalitionswechsel" zu den Grünen wagen könnte. Zwischen beiden Parteien herrscht derzeit tatsächlich eine Art Waffenstillstand. Auch wenn es offiziell in Abrede gestellt wird, betreiben die FPÖ-Kritiker in der ÖVP heimlich Planspiele. Pilz spricht von "Avancen" einiger Schwarzer, meint jedoch: "Wir sind nicht das Rettungsboot, wenn die Regierung absauft." Schwarz-Blau habe längst keine Mehrheit mehr.

Für die Grünen haben sich die Verhandlungen auch ohne Regierungseintritt ausgezahlt: "Wir sind nicht mehr die Haschischtrafikanten und haben nun zwei Optionen. Davor haben wir uns zu sehr an die SPÖ angelehnt." Trotzdem bleibt Schwarz-Grün für einige - wie die burgenländische Grünen-Klubobfrau Grete Krojer - "unvorstellbar". Sie glaubt, dass die ÖVP der FP lediglich eine "Rute ins Fenster stellen will, damit sie spurt".

Laut Meinungsforscher Peter Ulram (Fessel + GfK) könnten die Grünen von Neuwahlen aus jetziger Sicht nur leicht profitieren. Sie liegen rund ein Prozent über ihrem letzten Wahlergebnis. Grüne Träume von bis zu 15 Prozent findet er jedoch "völlig irreal".

Für die FPÖ wäre ein neuerliches Platzen der Koalition "fast ein politischer Selbstmord", sie würde dann voraussichtlich nur mehr auf 7 bis 8 Prozent der Stimmen (zuletzt: 10) bekommen. Jörg Haider könnte angesichts weiterer Verluste bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol allerdings "die Nerven verlieren", sagt Ulram zum STANDARD. Die FPÖ befindet sich derzeit in allen Umfragen im Sinkflug. (In den Rohdaten von Fessel hat sie nur mehr fünf, bei market sechs Prozent) Auch eine Volksabstimmung zur Pensionsreform könnte keinen Rückenwind für die Blauen erzeugen, meint Ulram: "Diese Form des Populismus bringt ihr als Regierungspartei nicht viel." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.4.2003)

Von Martina Salomon
Share if you care.