Auch das Internet ist betroffen

7. April 2003, 16:05
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Elektronik-Branche für Anpassung des neuen Urheberrechtgesetzes

Die Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche begrüßen zwar die "angemessene Vergütung" der Rechte von Urhebern, wie sie in der Regierungsvorlage zur Novelle des Urheberrechtgesetzes vorgesehen ist. Die geplante "pauschale Abgeltung" sei jedoch "nicht zeitgemäß", kritisierte der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). Auch das Internet sei durch die neue Novelle von der Pauschalierung betroffen, obwohl Inhalte aus dem Netz per Gesetz "öffentlich zugänglich" sein sollten, hieß es.

Anpassung

Der FEEI fordert daher eine Anpassung des neuen Urheberrechtgesetzes in der Sitzung des Justizausschusses im Parlament. Außerdem soll die EU-Urheberrechts-Richtlinie, die bereits seit Dezember 2002 nationales Recht sein sollte, rasch umgesetzt werden.

Doppelbesteuerung

Für den Fachverband bestehe außerdem eine Doppelbesteuerung, da Konsumenten einerseits "pauschal" bezahlen und zweitens durch kostenpflichtige Inhalte im Internet nochmals zu Kasse gebeten werden. Dies treffe beispielsweise auch für CD-Rohlinge zu, bei denen schon beim Kauf eine Urheberrechtspauschale entrichtet werde, obwohl eine private Vervielfältigung von gekauften Software-Produkten in gewissem Rahmen erlaubt sei.

"Den Letzten beißen die Hunde"

Auch in Zukunft werde es am Endnutzer liegen, den rechtmäßigen Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Produktes zu belegen. Daher sei eine Bestätigung über den Einkauf der Produkte dringend notwendig. "Den Letzten beißen die Hunde", meint FEEI-Mitarbeiter Werner Rauch: "Es ist immer der End-User, der für die Urheberrechtsklage aufkommen muss".

"Eigentümlich

Insgesamt bezeichnete Rauch das neue Urheberrecht als sehr "eigentümlich", zumal es die Eigentumsrechte der Hersteller mehr als ausreichend schütze. "Wer ein geschütztes Foto mit einem Kaufwert von 25 Euro unrechtmäßig in den Medien veröffentlicht, muss mit Unterlassungsklagen von bis 30.000 Euro rechnen". Würde eine Musik-CD nur rund 4 Euro je Stück kosten, würde sich niemand die Arbeit antun, Musikdateien herunterzuladen und dann auf einen Rohling zu brennen, meint Rauch. (apa)

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FEEI

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