Ferrero-Waldner übt scharfe Kritik an EU-Konventspräsidenten

7. April 2003, 14:12
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Giscard d'Estaing zu stark an großen EU-Ländern orientiert - Ministerin und Bundeskanzler unterzeichnen Beitrittsverträge

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat scharfe Kritik an EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing geäußert. Dieser müsse mehr auf die kleinen EU-Staaten hören, forderte Ferrero-Waldner am Montag in Wien. Der Konventspräsident habe sich zu stark an den großen EU-Ländern orientiert. "Offensichtlich hat er die Initiative der fünf Großen als so wichtig erachtet, dass er meinte, dass das die allgemeine Meinung ist." Dem sei nicht so, das habe auch Giscard d'Estaing "zu berücksichtigen".

Gefährdung der Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten

Die Außenministerin sieht in manchen Bestrebungen der großen EU-Länder, wie in der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Doppelpräsidentschaft, eine "Gefährdung der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten". Grundsätze der Europäischen Union, etwa das Rotationsprinzip in der Präsidentschaft, sollten erhalten bleiben. Auch befürworteten die "Kleinen" gemäß der Einigung von Nizza das Prinzip von einem Kommissar pro Staat und ab 27 Mitgliedern eine "gleichberechtigte Rotation". Außerdem sollte eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat als "Regelverfahren" gelten, außer in besonders heiklen Fragen, sagte die Außenministerin.

Zum Gipfel der kleinen und mittleren EU-Länder in Luxemburg am 1. April betonte Ferrero-Waldner, dass dies keinen Konflikt zwischen großen und kleinen EU-Staaten bedeute. In der institutionellen Frage müssten allerdings die kleinen und mittleren Länder "mit den Großen auf Augenhöhe sprechen".

Zu früh für Verteidigungsgipfel

Ferrero-Waldner äußerte sich auch kritisch zum Verteidigungsgipfel am 29. April in Brüssel, an dem neben Belgien Deutschland Frankreich und Luxemburg ihre Teilnahme zugesagt hatten. Es sei noch zu früh für so ein Treffen, meinte sie. Diese Fragen sollte man lieber im EU-Konvent besprechen. Sollte Österreich aber eingeladen werden, werde man an dem Treffen teilnehmen.

EU-Beitritt Kroatiens wichtig zur "Stabilisierung des Kontinents"

Die EU-Beitrittsverträge der zehn neuen Länder werden am 16. April in Athen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und ihr unterzeichnet, sagte die Außenministerin. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die positiven Ergebnisse der EU-Volksabstimmungen auf Malta und in Slowenien. Das südliche Nachbarland habe mit seiner 90-prozentigen Zustimmung Österreich als "Referendums-Europameister" überholt. Bisher sei die hiesige Zustimmung die höchste in der Geschichte der EU-Beitrittsreferenden gewesen.

Österreich unterstützt außerdem den EU-Beitrittsantrag Kroatiens als "Bemühung für die Stabilisierung des Kontinents", betonte Ferrero-Waldner. Über etwaige Anträge von anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien wisse das Außenministerium bisher nichts, diese seien aber nicht auszuschließen. Zum Antrag der Türkei werde der Europäische Rat im Dezember 2004 entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, sagte die Ministerin.(APA)

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