EU-Parlament droht mit Blockade der Erweiterung

8. April 2003, 09:26
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Abgeodnete fühlen sich übergangen - Hektische Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament

Weil seine Rechte vom Europäischen Rat bei der Mitentscheidung über die Finanzierung der Erweiterung missachtet wurden, droht das Europäische Parlament (EP) mit einer Blockade der Erweiterung. Montagnachmittag gab es in der EU-Hauptstadt hektische Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament.

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Übergangen fühlen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) von den Staats- und Regierungschefs der EU. Sie haben beim Erweiterungsgipfel in Kopenhagen eine Erhöhung der Budgetmittel zur Finanzierung der Erweiterung um rund eine Milliarde Euro beschlossen, ohne das EP einzubinden.

Die Parlamentarier beharren jedoch auf ihrem Mitentscheidungsrecht in Budgetfragen. Einige drohen damit, bei der Plenartagung in Straßburg morgen, Mittwoch, gegen die Erweiterung zu stimmen. Kommt die nötige Mehrheit von 314 Stimmen nicht zustande, müsset die für kommende Woche in Athen geplante feierliche Unterzeichnung des Erweiterungsvertrags verschoben werden.

Schwer verärgert ist der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Elmar Brok (EPP/ Deutschland). Er spricht von einem "beispiellosen Versuch zur Beschneidung der Haushaltsbefugnisse" des Parlaments. Er hat gemeinsam mit Terence Wynn (Sozialisten/ Großbritannien) im EP eine Entschließung eingebracht, in der die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten aufgefordert wurden, den entsprechenden Artikel zu ändern. Zugleich wird die Kommission an ihre Verantwortung als Hüterin der Verträge erinnert und aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

In Brüssel kam es Montagnachmittag zu hektischen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP. Dabei zeichnete sich ein Kompromiss ab, da das Parlament seine Zustimmung zur Erweiterung seinerseits von einer Erhöhung der Finanzmittel abhängig gemacht hat. Es geht um zusätzliche Forderungen in der Höhe von 600 Millionen Euro, wovon 450 Millionen bereits zugestanden wurden. Auf eine Einigung hofften die Erweiterungsbefürworter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man wegen des Streits die Erweiterung zum Scheitern bringt", zeigte sich Hannes Swoboda (SPE/Österreich) überzeugt.

Nicht glücklich ist er offenkundig über die Haltung seines Parteikollegen Hans-Peter Martin, der im STANDARD ankündigte, dass er gegen die Erweiterung stimmen will, weil die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Gespalten sind die Freiheitlichen. Die Abgeordneten Wolfgang Ilgenfritz und Hans Kronberger wollen gegen die Aufnahme Tschechiens stimmen; Delegationsleiterin Daniela Raschhofer sowie Gerhard Hager und Peter Sichrovsky sind dafür. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2003)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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