AK:"Unfinanzierbarkeit von Pensionen ist eine Lüge"

7. April 2003, 13:01
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AK-Präsident Hubert Wipplinger: Einsparungen dienen der Finanzierung von Abfangjägern

Linz - "Dass das derzeitige Pensionssystem nicht mehr finanzierbar ist, ist falsch. Der zukünftige Finanzierungsbedarf rechtfertigt die geplanten brutalen Einschnitte ins Pensionssystem in keiner Weise. Es geht der Regierung nicht um Pensionssicherung, sondern um Milliardeneinsparungen im Budget, um sinnlose Ausgaben wie die Abfangjäger finanzieren zu können", kritisiert AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Wenn die Regierung bis 2007 mit überfallsartigen Einzelmaßnahmen 1,2 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zu den Pensionen einsparen will, dient das ausschließlich dem Zweck, Geld für andere Ausgaben, wie etwa Abfangjäger abzuzweigen.

Langfristige Sicherung der Pensionen

Die Arbeiterkammer bekennt sich zu einer Pensionsreform, allerdings mit gänzlich anderen Zielen als jene der Bundesregierung: langfristige Sicherung der Pensionen auf einem existenzsichernden Niveau - vor allem auch für Frauen und zukünftige Generationen - ohne radikale Brüche, um eine realistische Lebensplanung zu ermöglichen.

Vereinheitlichung

Kernpunkte einer solchen Reform müssen die Vereinheitlichung aller Pensionssysteme, die Erweiterung der Finanzierungsbasis durch eine Wertschöpfungsabgabe, Maßnahmen zur Anhebung der Erwerbsquote und die Erhöhung des Vertrauensschutzes durch persönliche leistungsorientierte Pensionskonten sein. Ein entsprechendes Pensionsmodell hat die oberösterreichische Arbeiterkammer letzte Woche der Öffentlichkeit präsentiert.

"Für überfallsartige radikale Pensionskürzungen besteht angesichts der oben genannten Fakten keinerlei Notwendigkeit. Eine langfristigen Gesamtreform der gesetzlichen Altersvorsorge muss in einem Zukunftskongress unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Betroffenen ausgearbeitet werden", fordert AK-Präsident Wipplinger.

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