Martonyi: Europäische Union muss "innere Brüche behandeln"

7. April 2003, 12:48
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Ex-Außenminister Ungarns hätte bei EU-Verhandlungen "mehr erwartet"

Budapest - Janos Martonyi, Außenminister der ehemaligen konservativen ungarischen Regierung von Viktor Orban, hätte sich bei den EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes mehr von den Mitgliedstaaten der Union erwartet. "Ich habe schon früher gesagt, dass man vielleicht die finanziellen Bedingungen günstiger hätte gestalten können, wenn die mitteleuropäische Zusammenarbeit in der letzten Phase stärker gewesen wäre", sagte Martonyi aus Anlass des bevorstehenden EU-Referendums in Ungarn im Gespräch mit der APA in Budapest.

Kleinliche finanzielle Feilscherei bei Beitrittsverhandlungen

"Ich glaube, diese Sache (das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen) war ein Fehler, weil die europäische Wiedervereinigung in besserer Stimmung ablaufen würde, wenn diese - meiner Meinung nach - kleinliche finanzielle Feilscherei das letzte Stadium nicht geprägt hätte", sagte der Ex-Außenminister. Er sei immer für Gleichbehandlung in der EU gewesen, deshalb müsse der acquis communautaire in seiner Gesamtheit zur Anwendung kommen. "Was die Kohäsionspolitik betrifft, so bekommen wir etwa 40 Prozent davon, was wir bekommen müssten. Also wir unterscheiden uns von den allgemeinen Normen in diesem Ausmaß. Ich glaube, dass wir mehr hätten bekommen müssen, auch wenn es nicht 100 Prozent sind", sagte Martonyi, der als Außenminister bis zum Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im Mai 2002 maßgeblich an den Verhandlungen mit der Europäischen Union beteiligt war.

Eurpoäische Sicherheit ohne USA nicht vorstellbar

In der Frage der Spaltung der Europäischen Union in der Irak-Krise zeigte sich der Ex-Außenminister besorgt über die Zukunft der Union: "Mich beschäftigt aber jetzt vor allem, dass in der EU nichts passiert, und dass der Konvent seine Arbeit erfolgreich zu Ende bringt". Das Wichtigste sei jetzt, "dass die EU ihre inneren Brüche behandelt". Gleichzeitig betonte Martonyi, dass "die europäische Sicherheit ohne die Vereinigten Staaten nicht vorstellbar ist, und die mitteleuropäische schon gar nicht". Mitteleuropa werde noch "lange-lange Zeit nur mit den amerikanischen Sicherheitsgarantien rechnen können". In der EU sei es auf jeden Fall für die kommenden Jahre "eine herausragende Aufgabe", "eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (zu) machen, es soll eine gemeinsame Streitmacht geben".

Martony hofft auf deutliches "Ja" beim EU-Referendum am 12.April

Der überzeugte "Europhile" (Eigendefinition) Martonyi sieht jetzt als vorrangigstes Ziel ein überwältigendes Ergebnis beim ungarischen EU-Referendum am 12. April. "Mein Ziel ist, dass bei der Volksabstimmung der Anteil der Ja-Stimmen so hoch wie möglich wird. Das Wichtigste für mich ist, dass das Ergebnis nicht einfach positiv ist - das wird es sowieso -, sondern dass der Ja-Anteil 75 Prozent bedeutend übersteigt." Deshalb übernimmt der Rechtsprofessor auch öffentliche Auftritte und hält Vorträge über den EU-Beitritt.

Mit der EU-Kampagne der sozialliberalen Regierung von Peter Medgyessy ist der Ex-Außenminister weniger zufrieden: "Das ist nicht meine Kampagne. Das ist eine sehr vereinfachte, leere Kampagne." Martonyi warnt davor, als größten Vorteil des EU-Beitritts hervorzukehren, dass man dadurch besser ins Ausland gehen könne, wie dies die Plakate der Kampagne mit Fragen wie "Darf ich in Wien eine Konditorei eröffnen?" suggerierten. "Ich hätte eher gedacht, der Vorteil ist, dass ich hier so leben kann, wie man heute in Österreich lebt. Für mich ist das das Ziel des Beitrittes." Die Leute sollten das Land nicht verlassen. Stattdessen: "Wir werden den Wohlstand hierher bringen."

Ungarn auf den EU-Beitritt gut vorbereitet

Die ungarische und die westeuropäische Öffentlichkeit habe die Möglichkeit einer EU-Erweiterung lange nicht ernst genommen, sagte der ungarische Ex-Außenminister. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass die Beitrittsländer sehr viel Zeit gehabt hätten, sich auf den Beitritt vorzubereiten: "Ich könnte keinen jetzigen Mitgliedstaat nennen, in der die Law Schools zehn Jahre vor dem EU-Beitritt das Gemeinschaftsrecht unterrichtet hätten. Deshalb meine ich, dass wir in bestimmter Hinsicht besser vorbereitet sind." Nun werde es mit der Erweiterung ernst - "Gott sei Dank". Der EU-Beitritt Ungarns sei ihm eine große Freude, sagte der Ex-Außenminister: "Ich bin sehr glücklich".(APA)

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