Italien reiht sich unter die EU-Defizitsünder

7. April 2003, 19:11
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Brüssel schlägt Alarm: Rom dürfte 2004 die Drei-Prozent-Grenze verfehlen

Steuert Rom nicht gegen, droht Italien im Jahr 2004 nach Frankreich, Deutschland und Portugal 2003 die Drei-Prozent-Defizitgrenze im Stabilitätspakt zu verfehlen. Wirtschaftsforscher warnen vor gleichzeitigen Sparpaketen in den drei größten Volkswirtschaften der EU.

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Brüssel/Wien - Italien, das im vergangenen Jahr nur mehr ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent erreicht hat und am Rande der Rezession schrammt, dürfte sich nach einem Bericht der Zeitung La Repubblica in den Kreis der europäischen Defizitsünder einreihen. Heute, Dienstag, soll in Brüssel ein Kommissionsbericht präsentiert werden, in dem Italien für nächstes Jahr ein Defizit von 3,1 Prozent vorausgesagt wird. Für heuer werde die Neuverschuldung Italiens noch bei "erlaubten" 2,3 Prozent liegen, schätzt die Kommission.

Vier schwarze Schafe

Nach Portugal und Deutschland hat die Kommission Anfang April auch gegen Frankreich ein Defizitverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Neuverschuldung gemäß dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt eröffnet. Das drohende Verfahren gegen Italien wurde am Montag in Brüssel weder bestätigt noch dementiert.

Konjunkturexperte Ewald Walterskirchen vom Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), warnt im STANDARD-Gespräch eindringlich vor gleichzeitigen Sparpaketen in Deutschland, Frankreich und Italien.

"Veritables Problem"

Die drei größten Volkswirtschaften der EU hätten zusammen einen Anteil am EU-Bruttoinlandsprodukt von mehr als 50 Prozent. Sollte sich nach dem Kriegsende im Irak kein Wirtschaftsaufschwung samt sinkenden Ölpreisen und einer Stimmungsaufhellung an den Börsen einstellen und Deutschland, Frankreich und Italien gleichzeitig auf die Ausgabenbremse steigen, dann "bekommt die EU ein veritables Problem", so Walterskirchen. Nachsatz: "Da kann man nur noch auf einen plötzlichen Aufschwung hoffen, denn dann hilft es auch nichts mehr, wenn die EZB die Leitzinsen ein wenig senkt. Es wird massiver Druck auf den Stabilitätspakt entstehen."

Die italienische Regierung geht nach wie vor von wesentlich besseren Wachstums-und Defizitwerten aus, auch wenn sie selbst bereits vor einer Revision gewarnt hat.

Wachstumsprognosen zurück genommen

So erwartet Rom für 2003 ein Defizit von 1,5 Prozent und 0,6 Prozent für 2004. Wie optimistisch diese Schätzungen sind, dürfte anhand der zurückgenommenen Wachstumserwartungen deutlich werden. Noch im Dezember ging die OECD von einem Wirtschaftswachstum für Italien im Jahr 2003 von mehr als zwei Prozent aus, wobei die Wirtschaft Italiens aber um einen halben Prozentpunkt langsamer wachsen werde als der EU-Durchschnitt.

Mittlerweile sind die Wachstumsprognosen für den EU-Durchschnitt auf maximal ein Prozent zurückgenommen worden. Die Kommission schätzt nun, Italiens Wirtschaft werde heuer um ein Prozent wachsen, der Internationale Währungsfonds prognostiziert 1,3 Prozent. Rom beharrt offiziell auf einer Wachstumserwartung von 2,3 Prozent. (miba, DER STANDARD Print-Ausgabe, 8.4.2003)

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