Verfassungsexperten: "Zwingende" Volksabstimmung "absoluter Unsinn"

7. April 2003, 16:16
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Öhlinger: Von grundlegender Änderung eines Baugesetzes der Verfassung könne "keine Rede sein" - Mayer: "Absurd"

Wien - Als "absoluten Unsinn" bezeichnet der Verfassungsexperte Theo Öhlinger die Behauptung des Kärntner Landeshauptmannes, eine Volksabstimmung über die Pensionsreform sei aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend. Eine Volksabstimmung sei dann verpflichtend, wenn ein Baugesetz der Verfassung - etwas das bundesstaatliche oder das rechtsstaatliche Prinzip - "in grundlegender Weise verändert wird", sagte Öhlinger am Montag.

Davon könne bei der Pensionsreform aber "keine Rede sein. Ganz sicher nicht", so Öhlinger. Er wisse nicht, welches Baugesetz der Verfassung grundlegend betroffen sein solle. Haider hatte gemeint, die Pensionsreform sei ein solches Baugesetz, da sie für hunderttausende Bürger eine erhebliche Veränderung ihres sozialen Status mit sich bringen werde.

Mayer: "Absurd"

Für den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist die Vorstellung, die Pensionsreform müsste zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden, "absurd". Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuvor behauptet, eine Volksabstimmung wäre rechtlich nötig, da die Reform ein Baugesetz der Verfassung berühre, und zwar jenes des "sozialen Rechtsstaates". Allein, so Mayer: "Das ist kein Baugesetz in unserer Verfassung." Zumindest habe dies "seit Jahrzehnten niemand mehr behauptet".

Selbst wenn es ein "soziales Rechtsstaatsprinzip" gäbe, wäre laut Mayer nur dann eine Volksabstimmung erforderlich, wenn die Pensionen gänzlich abgeschafft würden oder wenn derart massive Eingriffe vorgenommen würden, dass jede Rechtssicherheit beseitigt wäre. (APA)

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    Theo Öhlinger

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