Im Wortlaut: Petition an den Nationalrat

7. April 2003, 12:28
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FPÖ-Kärnten startet Unterschriftenaktion zur Pensionsreform

Die FPÖ Kärnten startet eine groß angelegte Unterschriftenaktion, um einer Petition an den österreichischen Nationalrat das entsprechende Gewicht zu verleihen. Landeshauptmann Jörg Haider und der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Martin Strutz, präsentierten die Initiative am Montag.

In Kärnten wird mit zumindest einigen tausend Unterschriften gerechnet. "Sollten es nur wenige werden, dann wäre es ein 'Sturm im Wasserglas' gewesen", sagte Landeshauptmann Jörg Haider. Doch er habe ein "gutes Gefühl".

Die Petition im Wortlaut

"Die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung vieler BürgerInnen dar. Dadurch wird auch das Baugesetz des sozialen Rechtsstaates nach der österreichischen Bundesverfassung berührt. Die unterzeichneten BürgerInnen fordern die Damen und Herren Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates auf, sicherzustellen, dass:

- die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, BeamtInnen, EisenbahnerInnen, Gewerbetreibenden und BäuerInnen bringt,

- die Übergangsregelungen so bemessen sind, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einzustellen,

- die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden z.B. die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen FunktionärInnen und MandatarInnen,

- die teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger zusammengelegt und die über 300 GeneraldirektorInnen und DirektorInnen reduziert werden,

- die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten 'Hacklerregelung' anerkannt wird,

- die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden Reformschnitte (richtig, Anm.) zurückgenommen werden,

- das Gesamtpaket der Pensionsreform einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird.

Die unterzeichneten BürgerInen ersuchen das Österreichische Parlament, ihr Anliegen noch vor Beschlussfassung über die zur Begutachtung vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu entscheiden." (APA)

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