Haider: Volksabstimmung "zwingend"

8. April 2003, 09:57
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Kärntner Landeshauptmann initiiert Petition an das Parlament - FPÖ-Landesgruppen zur Unterstützung aufgefordert

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vertrat am Montag die Meinung, dass eine Volksabstimmung über die Pensionsreform laut Bundesverfassung zwingend sei. Dies sei nämlich immer dann der Fall, wenn "Baugesetze der Bundesverfassung berührt" würden. Die Pensionsreform sei ein solches Baugesetz, da sie für Hunderttausende Bürger eine erhebliche Veränderung ihres sozialen Status mit sich bringen werde, machte Haider geltend.

Die Kärntner FPÖ startet am Samstag auf Intiative Haiders auch eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, im Nationalrat eine Petition zum Thema Pensionsreform einzubringen. Zentrale Anliegen sind eine tatsächliche Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern sowie eine Volksabstimmung über das Gesamtpaket der Pensionsreform. Haider und Landesparteichef Martin Strutz teilten vor Journalisten mit, dass auch andere FPÖ-Landesorganisationen aufgefordert würden, die Petition zu unterstützen.

Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz erklärte am Montag in Klagenfurt, dass mit dem Sammeln von Unterschriften für die Petition an den Nationalrat am kommenden Samstag begonnen werde. Außerdem werde es landesweite Informationsveranstaltungen geben. "Wir glauben, dass es sich um ein Thema handelt, dass den Österreicherinnen und Österreichern unter den Nägeln brennt", sagte er. Deshalb werde er auch mit den FPÖ-Landesobmännern Kontakt aufnehmen, um die Aktion auch auf andere Bundesländer auszudehnen.

In Kärnten wird mit zumindest einigen tausend Unterschriften gerechnet. "Sollten es nur wenige werden, dann wäre es ein 'Sturm im Wasserglas' gewesen", sagte Landeshauptmann Jörg Haider. Doch er habe ein "gutes Gefühl".

Die Petition an den österreichischen Nationalrat im Wortlaut:

"Die geplante Pensionsreform stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Lebensplanung vieler Bürger dar. Dadurch wird auch das Baugesetz des sozialen Rechtsstaates nach der österreichischen Bundesverfassung berührt. Die unterzeichneten Bürger fordern die Damen und Herren Abgeordneten des Parlaments und Bundesrates auf, sicherzustellen, dass:

- die Pensionsreform tatsächlich eine Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamten, Eisenbahnern, Gewerbetreibenden und Bauern bringt,

- die Übergangsregelungen so bemessen sind, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einzustellen,

- die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen beseitigt werden z.B. die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen Funktionäre und Mandatare,

- die teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger zusammengelegt und die über 300 Generaldirektoren und Direktoren reduziert werden,

- die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten 'Hacklerregelung' anerkannt wird,

- die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden Reformschnitte (richtig, Anm.) zurückgenommen werden,

- das Gesamtpaket der Pensionsreform einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen wird.

Die unterzeichneten Bürger ersuchen das Österreichische Parlament, ihr Anliegen noch vor Beschlussfassung über die zur Begutachtung vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu entscheiden."

Haider: "Aktion rechtlicher Art"

Haider erläuterte im Zusammenhang mit der Pensionsreform-Petition, dass es sich hier nicht um eine Unterschriftenaktion im herkömmlichen Sinn handle, sondern um eine "Aktion rechtlicher Art", die in der Geschäftsordnung des Nationalrates festgeschrieben sei. Primäres Ziel sei die Abhaltung einer Volksabstimmung. Haider: "Wir werden darum kämpfen, dass die Volksabstimmung stattfindet, auch wenn die ÖVP derzeit keine Notwendigkeit dafür sieht".

Wie Haider weiter erklärte, müsse sich nach Einlangen der Petition der Petitionsausschuss des Nationalrates mit der Angelegenheit befassen. Dort werde es dann auch die erste Abstimmung über eine Volksabstimmung geben. Haider: "Ich freue mich schon auf die Unterstützung durch die SPÖ". Und weiter: "Da werden dann alle Farbe bekennen müssen". Auf jeden Fall hätten sich die Schöpfer der Bundesverfassung etwas dabei gedacht, bei zentralen Fragen das Volk mit einzubeziehen.

Falls es aber im Petitionsausschuss nicht zu einer Mehrheit für die Volksabstimmung kommen sollte, werde die FPÖ einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen, kündigte Haider an. Der "optimale Fall" wäre aber ein klares Ja schon im Ausschuss. Jedenfalls müsse es bei der Beschlussfassung im Plenum über die Pensionsreform gleichzeitig einen Beschluss für eine Volksabstimmung geben, verlangte Haider.

Verdacht auf Geldbeschaffung

Weiters sagte Haider, die Freiheitlichen wären gut beraten, klar zu machen, dass die Pensionsreform "kein taugliches Mittel zur Geldbeschaffung für den Finanzminister" sei. Dieser Verdacht liege bei der Schnelligkeit, mit der die Reform durchgezogen werden solle, jedenfalls vor.

Zur Forderung nach Gleichbehandlung aller Erwerbstätigen betonte Haider, die FPÖ werde hier ihre Linie beibehalten und weiterhin "Anwalt der Bürger" sein. Es gelte, das bestehende Ungleichgewicht, etwa zwischen Beamten und ASVG-Versicherten, zu beseitigen. Diesbezüglich müsse man auch die ÖVP überzeugen.

Auf seine Meinung zum Verhalten der ÖVP-Mandatare Werner Fasslabend und Günther Stummvoll - sie kassieren zusätzlich zu ihren Politiker-Pensionen Bezüge als Nationalratsabgeordnete - befragt sagte Haider, die FPÖ werde sich bemühen, auch beim Partner "Anständigkeit durchzusetzen". Die Causa Fasslabend und Stummvoll werde sich "nicht aufrechterhalten lassen", glaubt Haider.

Haider erwartet "erhebliche Korrektur"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verteidigte am Montag vor Journalisten in Klagenfurt vehement seine Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung zum Thema Pensionsreform. Dabei versetzte er auch dem einer Abstimmung negativ gegenüber stehenden Koalitionspartner ÖVP einen Seitenhieb: "Eine Regierung, die sich vor dem eigenen Volk fürchtet, ist keine gute Regierung".

Im Zusammenhang mit den bisher vorliegenden Reformplänen sagte der frühere FPÖ-Chef: "Ich erwarte mir zu diesem Punkt eine erhebliche Korrektur." (APA)

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    Der Kärntner Landeshauptmann will die seiner Meinung nach "zwingende" Volksabstimmung über die Pensionsreform nun erzwingen.

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