Politpensionen unter Druck

8. April 2003, 08:57
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Der Grüne Peter Pilz lädt jene 21 Abgeordneten, die noch unter die großzügigen Regelungen fallen, ein, das Gesetz zu ändern, ehe andere Pensionen angetastet werden

Wien - Peter Pilz nennt sich selber einen "Betroffenen": Der Grünen-Abgeordnete hat genügend Vordienstzeiten gesammelt, um später einmal mit einer Politikerpension ein schönes Alterseinkommen zu beziehen. Will er aber nicht. Mit sarkastischem Lächeln fügt er hinzu: "Ich nehme an, dass es den Kollegen in den anderen Klubs genauso geht wie mir."

Wie Pilz hat ein knappes Achtel der Nationalratsabgeordneten Anspruch auf Politikerpension - und diese Abgeordneten werden nun unter Druck gesetzt, nicht nur von Pilz: Auch in der FPÖ gibt es starken Druck, die Politikerpensionen zu ändern. Der Vorschlag von Pilz geht dahin, dass die hohen (und durch hohe Beiträge der Politiker zustande gekommenen) Pensionsansprüche in einfache ASVG-Ansprüche umgewandelt werden - die Initiative dazu sollte von den Betroffenen selber ausgehen.

Wenn die Politikerpensionen nicht abgeschafft würden, dann sollten die Politiker "gefälligst die Finger von den Pensionen derer lassen, die sich nicht wehren können". Wenn der Vertrauensschutz bei gewöhnlichen Pensionisten nicht mehr gelte, dann dürften sich Politiker erst recht nicht dahinter verschanzen.

Jene Spezialfälle, in denen aktive Politiker noch eine zweite Politpension beziehen, könnten rasch nach dem Grundsatz abgeschafft werden, dass ein aktiver Politiker keinen Pensionsbezug aus einer vorherigen politischen Tätigkeit haben darf. Solche Doppelbezüge sind nach der alten, bis 1997 geltenden Bezügeregelung entstan 3. Spalte den, wenn Politiker zwischen Funktionen in Regierung und Gesetzgebung gewechselt sind. Besonders kompliziert wird das im Falle eines Wechsels zwischen Landes- und Bundespolitik - wie bei Peter Pilz selber, aber auch beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der durch lange Tätigkeit im Parlament und in der Kärntner Landespolitik auf mehreren Ebenen Pensionsanwartschaften erworben hat. Pilz schlägt vor, diese auf eine einzige ASVG-Pension zusammenzuführen: "Ich bin sicher, dass ich mich da auf die volle Unterstützung des Kärntner Landeshauptmanns verlassen kann."

Jörg Haider kritisierte seinerseits vor allem die ÖVP-Mandatare Werner Fasslabend und Günther Stummvoll, die zusätzlich zu ihren Politikerpensionen Bezüge als Nationalratsabgeordnete kassieren. Haider sagte, die FPÖ werde sich bemühen, auch beim Partner "Anständigkeit durchzusetzen". Die Praxis von Fasslabend und Stummvoll werde sich "nicht aufrechterhalten lassen", glaubt Haider.

Der stellvertretende FPÖ-Chef Max Walch hat auch "alle ehemaligen Volksvertreter und jene, die in nächster Zeit in Pension gehen" aufgefordert, freiwillig auf einen Teil ihrer Spezialrechte zu verzichten. "Wenn jemand nur einen Funken von Charakter hat, dürfte das keine Diskussion sein. Sollte sich diese Freiwilligkeit allerdings in Grenzen halten, so darf es auch kein Tabu sein, in bestehende Politikerpensionen einzugreifen."

Betreffen würde das etwa seinen Parteifreund Harald Ofner, der 20 Jahre im Parlament und knapp vier Jahre in der Regierung war. Der heute 70-jährige Anwalt hat als Abgeordneter jahrelang eine Ministerpension bezogen, seine Bezüge waren aber auf dem Nivau eines Staatssekretärsgehalts (rund 13.000 Euro) gedeckelt. Ofner: "Ich habe, nicht ganz freiwillig, in den letzten Jahren viereinhalb Millionen Schilling auf Betreiben meiner Partei gespendet. Mich wundert bei den Vorschlägen gar nichts mehr - der Herr Walch, den ich persönlich nicht kenne, ist für mich jedenfalls kein Maßstab." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.4.2003)

Der Druck auf jene lang gedienten Politiker, die alte Pensionsprivilegien genießen, wächst: Der Grüne Peter Pilz lädt jene 21 Abgeordneten, die noch unter die großzügigen Regelungen fallen, ein, das Gesetz zu ändern, ehe andere Pensionen angetastet werden.
Von Conrad Seidl
  • Peter Pilz
    foto: standard/cremer

    Peter Pilz

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