USA bleiben bei Nahost-"Fahrplan"

8. April 2003, 17:50
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Minister Landau: "Völlig inakzeptabel" - Schwieriger Israelbesuch Joschka Fischers

Jerusalem - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wurde bei seinem Israelbesuch auch am Dienstag wieder von den nahöstlichen Realitäten eingeholt. Am Vortag hatte es eine Kontroverse gegeben, weil Fischer sich geweigert hatte, Vizepremier Josef Lapid (Shinui) in Ostjerusalem - auf völkerrechtlich besetztem Gebiet - zu treffen. Während seines Besuchs in Yad Vashem wurde Fischer am Dienstag von einem Reporter des amerikanischen Christian Science Monitor angehalten, der ihm von Massenverhaftungen von über 1000 Palästinensern vorige Woche in Tulkarem berichtete - laut Israelis ein "nicht akzeptabler Affront".

Fischer antwortete ausweichend, die jüngsten israelischen Maßnahmen wurden jedoch von der griechischen EU- Ratspräsidentschaft am Montag bereits als verbotene Kollektivstrafen verurteilt. Die britische Regierung hat zu Beginn der Woche darüber hinaus beschlossen, keine Produkte aus den jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten mehr als "israelisch" - also zollfrei - zu kaufen.

Dass Tony Blair und George Bush in der Frage differieren, wie viel Druck auf Israel gemacht werden müsse, damit es der "Roadmap" des Nahostquartetts (USA, Russland, EU, UNO) zustimme, ist bekannt. In einem Kommentar in Haaretz am Dienstag nannte Minister Uzi Landau die Roadmap "einen Fahrplan zum nationalen Desaster" und ohne Vorbedingungen "völlig inakzeptabel". Bush kündigte aber in Belfast eine baldige Veröffentlichung der Roadmap an, die einen palästinensischen Staat bis 2005 vorsieht.

Ärger in Washington dürfte hervorgerufen haben, dass Israels Premier Ariel Sharon den Wunsch des Weißen Hauses ignoriert hat und gerade jetzt die ersten Juden im bisher rein arabischen Bezirk Ras al-Amud in Ostjerusalem ansiedelt. Ein Anruf Condoleezza Rices im Büro Sharons mit der Bitte, dies zu unterlassen, wurde schlicht ignoriert; am Wochenende zogen die ersten Familien (von etwa 100) ein.

Seit dem Beginn des Friedensprozesses 1991 bis zum Ausbruch der Intifada 2000 hat sich die Anzahl der jüdischen Siedler im Palästinensergebiet auf etwa 200.000 verdoppelt, 200.000 Israelis leben in Ostjerusalem. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2003)

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    Joschka Fischer und Israels Präsident Moshe Katsav.

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