"Es brodelt in der SPD"

7. April 2003, 12:14
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Hessische SPD-Chefin Ypsilanti registriert wachsenden Unmut über Schröders Reformpläne - Wirtschaftsminister Clement: "Wir machen weiter wie bisher"

Hamburg - In der SPD wächst offenbar der Unmut über die Reformpläne des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. "Es brodelt in der SPD", sagte die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti der "Financial Times Deutschland". Viele Mitglieder in den Betrieben würden sich nicht mehr zu ihrer Partei bekennen. Allein im ersten Vierteljahr seien in Hessen rund 600 Mitglieder aus der Partei ausgetreten, die meisten aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau räumte ein, dass es in der Bevölkerung und bei den Gewerkschaften Angst vor Sozialabbau gebe. Diese Furcht könne aber zerstreut werden, wenn die eingeleiteten Reformmaßnahmen ihre Wirkung zeigten. Nach Einschätzung Schartaus hängt die Heftigkeit der Proteste auch damit zusammen, dass viele Menschen keine Hoffnung hätten, dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren abgebaut werden könne. "Ich stelle mich da gerne an die Spitze derer, die für neue Chancen für Ältere kämpfen", sagte der Landeschef.

SPD-Spitze lehnt Sonderparteitag zu Reformen ab

Die SPD-Führung hat einen Sonderparteitag zu den Reformplänen der deutschen Bundesregierung abgelehnt. "Wir machen weiter so wie bisher", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Montag vor der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul erklärte, die offenen Fragen zu den Reformentwürfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder müssten jetzt diskutiert werden.

Die kontroversen Punkte sollen ihren Angaben zufolge auf der Sitzung des Parteivorstandes am 28.4. geklärt werden. Außerdem sind eine Reihen von Regionalkonferenzen zur Diskussion mit der Basis geplant. Nach den hessischen Sozialdemokraten hatte am Wochenende aber auch der Hamburger Landesverband gefordert, die SPD solle ebenso wie die Grünen einen Sonderparteitag einberufen. Der Sonderparteitag der Grünen soll am 14. und 15. Juni stattfinden.(APA/AP)

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    Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ortet zunehmenden Unmut über Schröders Politik.

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