Was ist dran am politisch strapazierten Bild vom kriminellen Asylwerber?

10. Februar 2010, 19:20
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Die Regierung will die Asylgesetze verschärfen, um den Missbrauch durch Straftäter zu verhindern - Eine Spurensuche im ungesicherten Datenterrain

Wien - Es gibt ein Wort, das für die Asyldebatte in Österreich quasi konstitutiv ist: "Kriminalität" wird von der Regierungsspitze abwärts im Mund geführt, wenn es darum geht, die nächste Verschärfung der Asylgesetze bis hin zu den jüngsten Internierungsplänen zu fordern. Aber stimmt die so kolportierte Gleichung "Asylwerber = kriminell" denn überhaupt?

Es gibt eine einzige Quelle, um sich den Fakten anzunähern - die polizeiliche Kriminalstatistik, die "tatverdächtige Fremde nach Aufenthaltsstatus" führt, also etwa als Touristen, unrechtmäßig Aufhältige oder eben Asylwerber. Aus dieser Statistik lasse sich ablesen, dass "in der Tat nicht wenige Asylwerber unter den Tatverdächtigen sind", sagt Arno Pilgram, Kriminalsoziologe an der Universität Wien, im Standard-Gespräch.

"Echte" Asylwerber

Die Fakten: Im Jahr 2009 registrierten die Behörden unter den "ermittelten Tatverdächtigen" 10.582 Asylwerber - wobei die Statistik keine Personen, sondern polizeiliche Anzeigen (die auch mehrfach dieselbe Person betreffen können) zählt. Zum Vergleich: Laut Innenministerium gab es in Österreich Ende 2009 knapp 29.000 offene Asylverfahren.

Wegen der Fluktuation hatten im Vorjahr allerdings deutlich mehr Menschen den Status eines Asylwerbers, dazu kommen jene mit bei Höchstgerichten anhängigen Verfahren. Doch selbst wenn man die Asylwerberzahl deshalb um die Hälfte aufstockt, läge der Anteil der Tatverdächtigen weit über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Insgesamt zählte die Polizei 2009 in Österreich "nur" 246.378 Tatverdächtige, macht drei Prozent von 8,3 Millionen .

"Ja, es gibt ein besonderes Kriminalitätsproblem bei Asylwerbern", sagt Ernst Geiger, Leiter der Abteilung Ermittlungen und organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt. Allerdings schränkt er diese Diagnose auf Eigentumsdelikte ein. Körperliche Gewalt etwa sei nicht überrepräsentiert.

Geiger charakterisiert verschiedene Gruppen, die den Ordnungshütern Sorgen machen. Auf der einen Seite gäbe es "echte" Asylwerber, die mitunter bis zu zwei Jahren auf Behördenentscheidungen warten, nichts verdienen und sich in der glitzernden Konsumwelt zu Ladendiebstahl oder anderen Kleindelikten hinreißen lassen.

Auf der anderen Seite ortet der Chefermittler professionell organisierte, etwa auf Einbruch spezialisierte Banden, die ihre Protagonisten gezielt aus postsowjetischen Staaten wie Georgien nach Österreich schleppten. Sobald die Polizei einen Delinquenten festnehme, rufe dieser "Asyl" - und werde so zum Asylwerber.

Allerdings, betont Geiger, spreche er aus der Erfahrung des Bundeskriminalamtes, quantifizieren könne er die beschriebenen Phänomene mangels Daten nicht.

Selbst den wenigen Zahlen, die verfügbar sind, misstrauen Experten. Die Statistik definiere die "Fremden"-Kategorien "extrem windig", so Kriminologe Pilgram: Es gäbe keine exakten Definitionen, welcher Status des Asylverfahrens gemeint ist, wenn jemand als tatverdächtig geführt wird.

Statistische Übertreibung

So sei auffällig, dass das Verhältnis zwischen Asylwerbern und unrechtmäßigen Aufhältigen unter fremden Verdächtigen in Deutschland, wo beide Gruppen ebenfalls "an den angezeigten Straftaten wesentlich beteiligt sind ", ein anderes sei als in Österreich. Pilgrams Erklärung: Hierzulande ordne die Polizei Verdächtige eher der Kategorie Asyl zu, in Deutschland dank exakterer Definitionen etwa bei negativem Asylbescheid den illegalen Strafverdächtigen. Insofern neige die österreichische Statistik, so Pilgram, "zur Übertreibung der Zahlen" - zulasten der Asylwerber.

Ebenso mit Vorsicht interpretiert der Experte die Ausländerquote von 28,3 Prozent unter allen Tatverdächtigen - bei einem offiziellen Ausländeranteil von zehn Prozent. Pilgram schätzt, dass von den fremden Delinquenten nur 15 Prozent wirklich in Österreich ansässig sind, den Rest stellten Kriminaltouristen. Bedenke man, dass es sich dabei vor allem um jüngere Männer handelt, die noch dazu in der Stadt wohnen, zeige sich keine Überrepräsentation von Ausländern. Bezogen auf die Debatte um die "Sicherheit vor Fremden" pocht Pilgram auch auf die "Sicherheit von Fremden", derer, die Schutz brauchen: "Das ist ein politisches Abwägungsproblem, aber im Moment kommt mir die Frage, wie viele man beim großen Einsperren fälschlich mitleiden lässt, unterbelichtet vor." (Gerald John und Lisa Nimmervoll, DER STANDARD Printausgabe 11.2.2010)

Kommentar von Michael Völker:
Umgang mit Asylwerbern: Wegsperren

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