"Hi guys", sagt ein betont freundlicher Vuk Jeremić mit amerikanischem Akzent, als er nach dem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger ins Delegationszimmer im Außenministerium in Belgrad tritt. Die Stimmung, die der serbische Außenminister verbreiten will, steht im Gegensatz zu den Irritationen der vorangegangenen Stunden. Belgrad war gar nicht erfreut, dass Spindelegger am Montag in Wien Kosovo-Premier Hashim Thaçi empfangen hatte.
Spindelegger, der zum ersten Mal nach Belgrad reiste, machte deutlich, dass die Kosovo-Politik Serbiens die EU-Ambitionen Belgrads durchaus beeinflussen kann. Und dass Wien sich einen pragmatischen Zugang von Serbien erwarte, zumal die EU mit der Umsetzung des Interimsabkommens, das seit Februar in Kraft ist, und mit der Visa-Liberalisierung Belgrad bereits entgegengekommen ist.
Spindelegger forderte von Jeremić im Hinblick auf den Kosovo eine gute regionale Zusammenarbeit. "Um gemeinsam eine Zukunftsperspektive zu entwickeln und den Weg nach Europa zu gehen, ist auch eine Bewältigung der Vergangenheit notwendig" , so Spindelegger. "Ich erwarte mir von Belgrad keine Anerkennung des Kosovo, aber einen nächsten gemeinsamen Schritt." So solle etwa die Zusammenarbeit der Justiz und der Polizei im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo vorankommen.
Aufruf zur Mäßigung
Nicht nur in Wien fürchtet man, dass Jeremić, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) wahrscheinlich im Juni seine Meinung zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geäußert haben wird, neuerlich Statusverhandlungen fordert. Die westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland) sandten deshalb ebenfalls diese Woche eine Botschaft an Jeremić, er solle sich im Ton mäßigen.
Jeremić gondelt ja seit der Unabhängigkeitserklärung vor zwei Jahren unermüdlich um die Welt, um weitere Länder davon abzuhalten, den Kosovo anzuerkennen. Sein kosovarischer Amtskollege Skender Hyseni tut das Gegenteil.
Der IGH wird wohl nicht final klären, ob die Unabhängigkeit mit internationalem Recht in Einklang steht. Doch sein Spruch könnte für Serbien auch eine Möglichkeit sein, in der Kosovo-Frage einzulenken und trotzdem das Gesicht zu wahren. Denkbar ist ein Grundlagenvertrag zwischen Serbien und Kosovo, wie es ihn zwischen der BRD und der DDR gab. (Adelheid Wölfl aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2010)
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am besten geben wir serben gleich unsere stimme dem hc strache damit die freunde von der spö und övp uns nicht weiter mit nem messer aus dem hinterhalt überaschen können.
kann sich doch jeder selber ausmalen.
Natürlich wird der Unabhängigkeit Kosovas recht gegeben. Dan werden sich die Herrn Tadic und Jeremic hinstellen und sagen "seht her Leute, wir haben alles versucht aber leider hat es nichts gebracht. Denn außer uns Serben und einpaar Dritte Weltländer und die EU Mächte Griechenland, Spanien -die kurz vor der Insolvenz stehen- sieht die zivilisierte Welt leider die Albaner im recht.
Serbien muß aufpassen, denn wenn sie sich dem Westen weiter nähert, dann haben die Zwillings-Brüder aus Russland schon gedroht Kosova anzuerkennen. naja ist ja auch Wurscht 1 Land mehr oder weniger auf der Anerkennungsskala spielt keine Rolle. Die wirklich starken, haben schon lange zugestimmt.
Belügt euich weiter selber Rusland ist fuer serbiens eu beitrit weil serbien ist das einzige land europas das und über serb. nach rusl. steurfrei exportieren kan, rusl. ist gegen serb. nato beitrit serb. ist so wieso militärisch neutral also hoft auf eigen staat mit der ilusion rusl. hebt den veto gegen euich auf und dreht serb. den rücken nie wird das pasieren u. danke für zwilings brüda es stimt auch blutsbruder stimt serb. ist klein rusl. in europa.
Nirgends steht, dass dies generell illegal sein sollte oder durch den UN-Sicherheitsrat verboten werden könnte. Ich glaube auch nicht, dass der UN-Sicherheitsrat in die unmittelbare Souveränität überhaupt eingreifen darf- jedenfalls wurde das noch nie so interpretiert.
Es könnte ja sein, dass die kosovarische Regierung völkerrechtswidrig gehandelt hat, aber um dies zu erkennen, müsste der IGH erstmals den Kosovo als Partei anerkennen- somit als Staat! Als bloße Provinz ist der Kosovo kein Völkerrechtssubjekt. Diese Anerkennung wäre endgültig, denn ein Staat kann nicht auf Nichtexistenz geklagt werden.
Und die übrigen Staaten sind in ihrer Anerkennungspolitik frei.
serbien hat bentragt igh hats angenomen in dieser form . ,haben die forubergehenden instutionen in pristina die unerbhängigkeit im einklang mit dem fölkerrecht erklärt,? Was ist da nicht fuer dich klar? ing hat bei die stelungen die 10 tage gedauert haben pristina als autoren der selbst proklamierten stat kosovo erklärt (autoren) du soltest fragen was haben die 65 länder anerkant.
mit diesem rechtsgutachten wenn es zu gunsten serbiens ausfällt kann serbien irgendwann auch als eu mitglied und sogar vor dem europäischen gerichtshof oder dem igh die einzelnen staaten wegen misachtung der teritorialen integrität des davor schon anerkannten serbien klagen.
das wäre dann ne klage staat gegen staat und kein rechtsgutachten.deshalb die panikattacke der brüsseler diplomaten.
serbien soll egal was kommt auf sein recht pochen.
serbien wird sich auch nicht zwischen kosovo und eu entscheiden, den serbien hat entschieden und es ist in der verfassung verankert das kosovo ein untrennbarer teil serbies ist. und um die verfassung zu ändern müsste die eu das serbische volk austauschen.
brüssel hat die wahl: pristina oder belgrad
abstinken ....
uno-gründungscharta? okkupation? uno-sicherheitsratsbeschluss 1244? selbstbesimmungsrecht gilt nicht für nationalitäten die schon einen nationalstaat haben, auf der anderen seite der grenze, in form von albanien! erst recht, wenn die meisten der "minderheit" von dort her kommen und niemals staatsbürge serbiens waren ...
also, klarestmögliche entscheidung des igh zu erwarten ...
mfg
weiss gar nicht was witziger ist, dass der serbische AM "gondelt" oder das wegschwatzen der gescheiterten "unabhängigkeit" kosovos ....
falls adelheid oder der michi es nicht kapieren wollen, können "nur" spanien, rumänien, griechenland und co es gerne nochmals erklären ...
aber ich bin mir sicher rzb und co haben es schon längst kapiert ...
derweil schöne träume adi ...
mfg
ein völkerreichtlicher supergau. ich würde es mir wünschen, dass auch der igh das ähnlich sieht. aber selbst wenn er die unabhängikgeit des kosovos als rechtswidrig anerkennt, fehlt eine politische lösung. die wurde schon lange vergeigt, ähnlich wie in bih.
zum weinen, wirklich.
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