Wien - Der offene Brief von 97 Forschern (Historiker, Politologen und Sozialwissenschafter) an die Regierung und an das Parlament, in dem die Rehabilitierung aller Opfer des Engelbert-Dollfuß-Regimes gefordert wurde, zeigt Wirkung: In der SPÖ glaubt man, dass zumindest die "Februarkämpfer" bald rehabilitiert werden.

Ein diesbezüglicher Antrag des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, liegt bereits dem Justizausschuss vor. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will nun "demnächst Gespräche mit den Grünen" , den "Briefschreibern" und dem Koalitionspartner ÖVP führen. Anders als den Wissenschaftern, die eine Rehabilitierung aller Dollfuß-Opfer fordern, geht es ihm "in erster Linie" um die "Februarkämpfer" . Eine Lösung erwartet er "im ersten Halbjahr" , früher nicht, denn: "In Kenntnis der ÖVP ist das nicht erwartbar."

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zeigt sich jedenfalls gesprächsbereit: "Es soll aber schon eine differenzierte Auseinandersetzung sein" , hält er fest. Für Donnerbauer ist die "juristische Rehabilitierung" allerdings längst erfolgt. Er verweist auf ein diesbezügliches Gesetz, das 1946 in Kraft getreten ist. Kritiker halten dem aber entgegen, dass im Gesetz nur von einer "Amnestie" gesprochen werde.

Dass es im ÖVP-Parlamentsklub das Bildnis von Engelbert Dollfuß immer noch gibt, stört Donnerbauer nicht: "Ja, das hängt!" , sagt er dazu nur. (Peter Mayr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.02.2010)