Die Schuldenkrise in Griechenland wird am Donnerstag das zentrale Thema beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich über mögliche Nothilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land abstimmen. Unterdessen legt ein Generalstreik das Land lahm. Wegen der angekündigten Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Budgetkrise gingen am Mittwoch tausende Griechen auf die Barrikaden. Vor allem die rund 750.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind mit dem Sparprogramm der Regierung nicht einverstanden. Vom Streik betroffen sind aber auch der Verkehr, Lehrbetrieb und die Gesundheitsversorgung.
Verantwortung liegt bei Europa
Die Hinweise darauf, dass Griechenland auf die Europäische Union in Sachen Ausweg aus seiner Schuldenkrise bauen kann, verdichten sich. Wie der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, mitteilte, verständigten sich die sozialistischen Regierungschefs bei einem Treffen am Mittwochabend in Brüssel auf eine gemeinsame Aktion der Euro-Länder zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Die 16 Länder der Eurozone sollten Athen gemeinsam Kredite gewähren - ohne Alleingänge einzelner Staaten und ohne Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Verantwortung liege in Europa. Deshalb sei es falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. "Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder", so Rasmussen.
Wie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, laufe alles "auf Kreditlinien hinaus", die man Griechenland gewähren müsse. "Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt", so der SPÖ-Politiker.
Videokonferenz
über das Mittelmeerland
Die Finanzminister der Eurozone hielten gemeinsam mit
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn eine Videokonferenz
über das Mittelmeerland ab.
Mit an Bord im Krisenmanagement waren zudem der Chef der Europäischen
Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und der Präsident der
Eurozonen-Gruppe Jean-Claude Juncker. Genaueres zu Umfang und Ausmaß
des Hilfsplans sind noch nicht klar.
Bedingungen für Kreditgarantien
US-Ökonom Nouriel Roubini bezeichnete am Mittwoch die Pläne zur Unterstützung Griechenlands als "Schritt in die richtige Richtung", allerdings sehe er einen Kredit des IWF als langfristig sinnvolleren Weg an. Der Ökonom glaubt, dass die Kreditvergabe mit Auflagen verbunden sei, wohingegen Kreditgarantien - wie sie von der EU geplant sind - nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen seien. Glaubt man Informationen aus deutschen Regierungskreisen, sollen mit den Hilfen aber auf jeden Fall harte Auflagen verbunden sein. Damit soll der Druck auf das Land erhalten bleiben, seine Budgetprobleme durch Reformen in Eigenregie zu lösen.
Europas Staats- und Regierungschefs treffen jedenfalls heute, Donnerstag, in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammen. Das eintägige Gipfeltreffen wird wegen starken Schneefalls erst um 12.00 Uhr beginnen und damit knapp zwei Stunden später als geplant, berichteten Diplomaten. Auf der Tagesordnung werden nicht nur der drohende Staatsbankrott Griechenlands, sondern auch die Schuldenkrise in anderen europäischen Staaten wie Irland, Portugal und Spanien stehen - Analysten gaben den EU-Problemkindern bereits das Akronym "PIGS". Griechenlands Sonderstellung innerhalb der Schuldenmeister steht aber außer Frage. In jüngerer Vergangenheit belastete die drohende Pleite des Landes die Einheitswährung Euro sehr. Das Schreckensszenario des tatsächlichen Kollaps des Landes hätte nach Einschätzung zahlreicher Analysten ungeahnte Auswirkungen auf das gesamte europäische Bankensystem.
Spekulationen
Was nun in Brüssel tatsächlich besprochen, vielleicht auch beschlossen wird, darüber kann vorerst nur spekuliert werden. Zurzeit ist alles, von einem Kauf griechischer Staatsanleihen bis hin zu Bürgschaften für Schuldverschreibungen des Landes, im Bereich des Möglichen. Nach den Worten des Präsidenten Jean-Claude Juncker wird die Eurogruppe dem
EU-Gipfel am Donnerstag aber auf jeden Fall einen Vorschlag zur Unterstützung Griechenlands
unterbreiten.
Die europäischen Kapitalmärkte reagierten auf die voraussichtliche Rettung Griechenlands bereits durchaus mit Erleichterung. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Griechenland und Portugal nahmen am Mittwoch deutlich ab, litten aber unter der Androhung der Rating-Agentur Moody's, Griechenlands Kreditwürdigkeit schlechter zu bewerten. Sollten die angekündigten Haushaltsreformen nur teilweise umgesetzt werden, werde Moody's das Rating bis "Baa1" herabstufen. Der Leitindex der Athener Börse ASE stieg um bis zu fünf Prozent. (rom, derStandard.at, 10.2.2010/APA)
