Debatte über Bettelverbot im Landtag ergebnislos - Keine Mehrheit für sektorales oder generelles Verbot
Weil sich SPÖ und ÖVP im Landtag in der Sache Bettelverbot nicht einigen werden können sei es laut BZÖ-Landeschef Abg. Gerald Grosz "so gut wie fix", dass man mit 3. März die Einleitung der Volksbefragung starten werde. 10.000 beglaubigte Unterschriften sind dafür nötig
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Graz - Im steiermärkischen Landtag wurde am Dienstag über das von SP-Landeshauptmann Franz Voves vorgeschlagene "sektorale Bettelverbot" debattiert. Voves forderte kürzlich erstmals ein solches Verbot, weil er einerseits nicht den schlechten Umgang anderer EU-Länder mit ihren Minderheiten "ausbaden" wolle - die Bettler in Graz sind zum größten Teil Roma aus der Slowakei und Rumänien. Zudem gab er an, die rumänische Botschafterin in Österreich habe ihm gesagt, sie habe Beweise, dass es sich bei den in Graz bettelnden Roma um organisierte Gruppen handle.
Doch der Landtagsklub der Grünen wollte es genau wissen und fragte bei der Botschafterin, Silvia Davidoiu, nach. In einem Antwortschreiben bestätigt diese zwar ein "informelles Gespräch" mit Voves, betont aber, dass sie lediglich ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, Ermittlungen, "ob es sich tatsächlich um ein organisiertes Phänomen handle" zu unterstützen. Beweise, dass es in Graz "organisierte und geschulte Bettelei" gebe, habe sie nicht. Die Grazer Staatsanwaltschaft hatte dahingehend - der Standard berichtete - über ein Jahr ohne Ergebnisse ermittelt.
Die ÖVP will ein generelles Bettelverbot über das Landessicherheitsgesetz festschreiben. Der SP-Vorstoß ist ihr zu wenig. Obwohl sich vor allem Wirtschaftstreibende über bettelnde Menschen vor ihren Geschäften aufregen, argumentierte VP-Klubobmann Christopher Drexler die VP-Haltung mit Mitgefühl: "Betteln ist generell menschenunwürdig".
SP-Flecker klatscht für KPÖ
"Sie machen keine souveräne Politik", kritisierte darauf die Grünen-Landtagsabgeordnete Edith Zitz in der aktuellen Stunde Drexler und Voves, "denn man muss unterscheiden zwischen strafrechtlich relevanten Tatbeständen und dem, worüber SPÖ und ÖVP hier streiten." Nur von FPÖ und BZÖ kommt Zustimmung für Bettelverbote, doch beide sitzen nicht im Landtag.
KP-Abgeordnete und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Claudia Klimt-Weithaler, bemerkte, dass hier "eine kleine Gruppe armer Menschen zum Hauptproblem der Steiermark stilisiert" werde. Landtagspräsident und SP-Rebell Kurt Flecker klatschte übrigens nur für den KP-Debattenbeitrag. Eine Mehrheit wird sich bei der Abstimmung am 2. März weder für eine generelles noch für ein sektorales Verbot ausgehen. (Colette M. Schmidt,red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2010)
