ÖVP und SPÖ begeben sich auf einen Kurs, den Strache und die FPÖ vorgeben
Was Innenministerin Maria Fekter verharmlosend "Anwesenheitspflicht" nennt, ist eine Internierung von Menschen, die nichts verbrochen haben. Dass pauschal jeder, der als Flüchtling nach Österreich kommt, eingesperrt wird, widerspricht rechtsstaatlichen Standards. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit.
Die Spezialistin für Law and Order hat ihre Gangart im Übrigen noch verschärft: Vor vier Wochen sprach sie in der ORF-Pressestunde von einer vierwöchigen Phase, in der sich die Asylwerber für Informationsgespräche zur Verfügung halten sollen. Am Montagabend waren es in der ZiB 2 sechs Wochen. Im Entwurf ist dagegen von keiner Begrenzung die Rede: "Die Aufenthaltsverpflichtung besteht für die Dauer des Zulassungsverfahrens." Das heißt im Klartext, Asylwerber können unbegrenzt kaserniert werden. Nach bisherigen Erfahrungen ist bei rund fünfhundert Antragstellern pro Jahr die Prüfung nicht binnen sechs Wochen abgeschlossen.
Zwar sind von einzelnen SPÖ-Ministern Bedenken geäußert worden, aber vom Bundeskanzler war kein Aufschrei zu hören. Vielmehr mäandert Werner Faymann herum, lehnt zwar eine generelle Kasernierung von Asylwerbern ab, erklärt sich aber mit einer Einzelfallprüfung einverstanden. Unterm Strich kommt das Gleiche heraus, nur dass dann jedem Einzelnen gesagt wird, er müsse sich in den folgenden Wochen an einem Ort zur Verfügung halten.
Bundeskanzler und Innenministerin marschieren in die gleiche Richtung: Gesucht werden rechtlich geschmeidige Formulierungen, damit Verfassungsjuristen keine Einwände mehr erheben. Damit soll juristisch und sprachlich kaschiert werden, wofür es eine Vielzahl von deutlichen Worten gibt: Inhaftierung, Hausarrest, Kasernierung.
Der SP-Chef bewegt sich bei seiner Wortwahl im Gleichklang mit der VP-Ministerin: Auch er betrachtet Asylwerber vorrangig als Sicherheitsproblem: "Ziel ist die Bekämpfung von Kriminalität", meinte Faymann nach dem Ministerrat. Sein Parteifreund, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, argumentierte im Kampf gegen das Erstaufnahmezentrum in Eberau ähnlich: "Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt Asylanten ins Burgenland. Also insofern haben wir mit steigender Kriminalität zu kämpfen."
Es stimmt, dass Schlepper Ausländer nach Österreich bringen. Bekannt ist auch der Fall, dass 64 aufgegriffene türkische Kurden bis auf wenige Ausnahmen Asyl beantragt haben und dann nach einem Tag im Erstaufnahmelager verschwunden sind. Aber warum müssen alle, die nach Österreich kommen und Asyl beantragen wollen, für den Missbrauch Einzelner büßen? Unter den ertappten Einbrechern sind auch viele Ausländer. Aber warum werden alle Ausländer unter Generalverdacht gestellt, eigentlich nur zum Stehlen und Einbrechen nach Österreich gekommen zu sein? Asylmissbrauch muss verhindert werden, aber das geschieht nicht durch wochenlanges Einsperren. Es ist auch scheinheilig, wenn just der Chef einer ehedem christlichen Partei wie der ÖVP beteuert, Asylrecht sei ein heiliges Recht.
ÖVP und im Schlepptau die SPÖ lassen sich von der FPÖ auf einen Kurs treiben, den Heinz-Christian Strache vorgibt. Die Koalition driftet weiter nach rechts, und Strache wird sich über diese Wahlwerbung freuen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2010)
