Kommission verspricht Einbindung in alle Vorhaben, lässt Gesetzesinitiativen zu
Straßburg - Nur wenige Stunden nach der Wahl im Parlament trat die neue EU-Kommission Dienstagabend bereits zu einer ersten informellen Arbeitssitzung zusammen. Nächste Woche soll es dann den offiziellen Startschuss geben, wenn formell auch der Ministerrat seine Zustimmung zum Team Barrosos gegeben hat. Die Arbeitsperiode der Kommission endet im Oktober 2014. Mit der ersten Sitzung des Kollegiums in Straßburg versuchte der Kommissionspräsident offensichtlich, die Kritiker in Straßburg zu besänftigen, von denen es - anders als das klare Ja-Votum vermuten ließe - nicht wenige gibt. Die Kritik richtet sich gegen Teile seines politischen Programms, die "Leitlinien" , in denen es an sozialen Aspekten fehle. Die Grünen merkten an, dass darin vor allem leere Worte, aber kaum konkrete Vorhaben enthalten seien.
Echte Änderungen bei bisherigen Usancen verspricht die sogenannte "interinstitutionelle Vereinbarung" zwischen Parlament und Kommission. Diese regelt die Abläufe und Kompetenzen bei der Gesetzgebung. Mit dem Lissabon-Vertrag hat das Parlament schon grundsätzlich viel mehr Mitentscheidungsgewalt. Zusätzlich verpflichtete sich Barroso nun gegenüber den EU-Abgeordneten, ihnen de facto ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben einzuräumen.
Laut EU-Vertrag bleibt dies der Kommission vorbehalten. Barroso will nun Vorschläge der Abgeordneten behandeln, als wären es Vorschläge der Kommission, und prüfen. Daneben sagte er zu, dass alle EU-Maßnahmen, bevor sie in Kraft treten, auf ihre Wirkung hin überprüft werden.
Aber auch an einzelnen "mittelmäßigen" Kommissaren hatten die EU-Abgeordneten bei den Anhörungen kein gutes Haar gelassen. Sie stehen nun sozusagen "auf dem Prüfstand" . So wurde kritisiert, dass der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger ein Englisch spreche, das von Grundschülern in den Schatten gestellt werde. Auch der neue Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, konnte bei seiner Anhörung nicht überzeugen. Da er angesichts der Euro-Krise auf einem besonders exponierten Posten sitzt, dürfte Barroso auf diesen Bereich wohl selber ein Auge werfen. Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton steht unter Beobachtung. (tom, DER STANDARD, Printausgabe 10.2.2010)
