Barroso sagt EU-Parlament Hilfe bei Bankdaten zu
Straßburg - Im Streit um das Interimsabkommen zum Bankdatenaustausch EU-USA zur Terrorbekämpfung ("Swift" ) sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem EU-Parlament Unterstützung zu. Der Innenausschuss hatte dem Plenum empfohlen, bei der Abstimmung Donnerstag mit Nein zu stimmen, da der von den EU-Innenministern ausgehandelte Vorschlag den wichtigsten Datenschutzbestimmungen widerspreche: Weitergabe an Dritte müsse verhindert, ein Klagerecht geschaffen, der Datenumfang eingegrenzt werden. Wie berichtet, hat US-Außenministerin Hillary Clinton in Straßburg interveniert und Nachbesserungen angedeutet. Nun wäre aber der EU-Rat am Zug mit Zusagen, sonst dürfte eine Mehrheit Swift zu Fall bringen.
Die Volkspartei setzt auf eine Verschiebung der Entscheidung. Die SPE will dem nur zustimmen, wenn es verbindliche Zusagen gibt. Barroso hat schriftlich mitgeteilt, dass die Kommission das Parlament in allen Schritten einbinden und Bedenken dessen berücksichtigen wolle. (tom, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.2.2010)
