Russland schließt sich den Forderungen des Westens nach neuen Sanktionen gegen den Iran an. Der Leiter des russischen Sicherheitsrates hält die Zweifel an der friedlichen Natur des Atomprogramms für begründet
Teheran/Moskau/Washington/Wien - "Alles hat seine Grenzen, auch die Geduld." So drückt sich Nikolai Patruschew, ein früherer Geheimdienstchef, aus, der heute den russischen Sicherheitsrat leitet. Die Nachricht aus Natanz, in der Mitte des Iran, liegt nur wenige Stunden zurück. "Der Iran erklärt, dass er keine Nuklearwaffen anstrebt und friedliche Nukleartechnologien entwickelt. Doch seine Handlungen, einschließlich die jüngste Ankündigung, dass die weitere Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen hat, lösen Bedenken bei anderen Staaten aus, und diese Zweifel" , so sagt Patruschew, "sind begründet" .
Dienstagmorgen begann der Iran in seiner Anlage in Natanz mit der höheren Anreicherung von Uran. Zumindest gab dies so der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, bekannt. Von Washington über Berlin und Jerusalem reagierten Staaten mit dem Ruf nach neuen, stärkeren Strafmaßnahmen gegen den Iran. Es wäre die vierte Runde von Resolutionen seit dem März 2007. Damals hatte der UN-Sicherheitsrat unter anderem einen Reisebann gegen eine Reihe von iranischen Funktionsträgern erlassen, Auslandsvermögen eingefroren und ein Waffenembargo verhängt.
Eine Frage von Wochen
Für den amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates sind neue Sanktionen nun eine Frage "von Wochen, nicht Monaten" . Neben Frankreich und Großbritannien dürften die USA im Sicherheitsrat bald auch Russland an Bord haben. "Wir sind daran interessiert, die Probleme zu lösen, und es ist sehr wichtig, dass wir dabei keinen Krieg zulassen" , sagte Patruschew laut Ria Novosti, doch "es gibt das Risiko eines Krieges."
Die russische Regierung führt gern an, dass sie anders als die USA im Iran diplomatisch und wirtschaftlich präsent sind und von der iranischen Regierung gehört werden. Ähnliches macht auch Ankara geltend. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kündigte am Dienstag einen Besuch in Teheran für nächste Woche an, bei dem er versuchen wolle, eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu erreichen.
Die Türkei hatte dem Iran in den zurückliegenden Wochen angeboten, das Tauschgeschäft mit dem Uran zu überwachen, das die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vorgeschlagen hatten. Dieses Kompromissangebot ist freilich durch die Entscheidung Teherans, nun selbst mit der höheren Anreicherung zu beginnen, zunächst zunichtegemacht worden.
Mit Interesse ist die Stellungnahme Chinas verfolgt worden, das als einziges ständiges Sicherheitsratsmitglied weitere Sanktionen gegen den Iran ablehnt. China hoffe nun auf eine "schnelle Einigung" über das Angebot des Urantausches, sagte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu in Peking. Noch letzten Freitag vertrat Außenminister Yang Jiechi die Ansicht, es sei genügend Zeit für Verhandlungen mit Teheran. (mab, DER STANDARD, Printausgabe 10.2.2010)
