Nach der Debatte um die Parteistiftung gerät auch die neue Vermögensgesellschaft unter ÖVP-Beschuss
Graz/Wien - Es gibt für eine Partei wahrscheinlich existenziell schlimmere Probleme, als jene, die die steirische SPÖ am Hals hat. Es geht hier um die zentrale Frage: Was soll die Landespartei mit ihrem Vermögen machen, das - historisch gewachsen - anscheinend wie ein Klotz am Bein der Partei hängt?
Weil er die SPÖ-Unternehmen rund um den Medienkonzern Leykam nun in eine Gesellschaft, die ihre Erträge der Forschung widmen soll, überführen will, steht SPÖ-Landeschef Franz Voves abermals im Zentrum heftiger Angriffe von ÖVP und Grünen.
Schätzungen zufolge sind die Unternehmen der steirischen SPÖ rund 50 Millionen Euro wert. Noch bevor Voves in die Politik wechselte, hob die Parteiführung das Vermögen in eine steuerschonende, als gemeinnützig geführte Stiftung, um sie vor den Begehrlichkeiten der diversen Parteikaiser zu schützen.
Als Landesparteichef Franz Voves vor Monaten begann, über "die da oben" und auch über Stiftungsprivilegien herzuziehen, erinnerte sich die ÖVP daran, dass eben auch die SPÖ eine Stiftung besitzt: "Wasser predigen und Wein trinken." Voves sah das schiefe Licht und gab den Auftrag, die Stiftung zu liquidieren. Sie wird jetzt aufgelöst, an ihre Stelle kommt eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft, die mit Erträgen des Unternehmens gespeist wird. Aber weil die Transformation von der Stiftung in die neue Gesellschaft abermals steuerschonend über die Bühne ging, gibt die ÖVP wieder Gas. Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Gespräch mit dem Standard: "Voves hat sein Wort gebrochen. Er hat im Juli angekündigt, die Stiftung werde aufgelöst, das Vermögen an die Partei zurückgeführt, und die SPÖ werde sehr viel in den Steuertopf zurückzahlen. Aber statt die Steuerschuld zu begleichen, es war von zehn Millionen die Rede, wird das ganze wieder in eine steuerschonende Konstruktion übergeführt. Das ist unmoralisch."
Der Politologe Hubert Sickinger, der sich wissenschaftlich seit Jahren mit der Politikfinanzierung in Österreich auseinandersetzt, sieht das Problem grundsätzlicher. Solange eine Partei über operative Unternehmungen verfüge, werde immer wieder der Vorwurf oder der Verdacht einer Parteifinanzierung aufkommen. Sickinger: "Die sauberste Lösung ist, die Unternehmen mittelfristig zu verkaufen und das Geld anzulegen." Die ÖVP habe ihre Unternehmen weitgehend verkauft, verfüge aber über mächtige und finanzstarke Strukturen, die von der Landwirtschaftskammer bis zum Raiffeisenkonzern reichten. Sickinger: "Das ist wohl der Grund, warum die ÖVP energisch gegen eine Offenlegung von Parteispenden ist." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2010)
