Die Übernahme von 28 ÖBB-Nebenbahnen durch das Land NÖ garantiert weder bessere Zugsangebote noch eine gesicherte Finanzierung
Wien - Der vor einem Monat fixierte Verkauf von 600 Kilometern ÖBB-Nebenbahn und Schmalspurstrecken an Niederösterreich bedeutet - im Gegensatz zu Beteuerungen der Politiker von Bund und Ländern - keineswegs eine Sicherstellung oder gar Verbesserung des Schienennah- und Regionalverkehrsangebots in Niederösterreich. Das lässt sich aus der von ÖBB, Verkehrsministerium und Niederösterreich fixierten "Grundsatzvereinbarung" ablesen, die dem Standard vorliegt.
Sie lässt dem Käufer einige "Hintertürln" offen. Niederösterreichs Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic nennt das Vertragswerk nach Analyse "eine Farce" .
Den Betrieb als öffentliche Eisenbahn garantiert St. Pölten nur für vier Streckenabschnitte:
Mariazellerbahn von St. Pölten nach Mariazell;
Schneebergbahn von Puchberg auf den Hochschneeberg (nur Infrastruktur); und
Waldviertler Schmalspurbahn von Gmünd nach Groß Gerungs und von Gmünd nach Litschau.
Den Weiterbetrieb der unterÖBB-Ägide heruntergekommenen Ybbstalbahn hingegen behält sich St. Pölten bzw. deren Verkehrsorganisationsgesellschaft Növog ebenso vor, wie jenen der Normalspurstrecken Krems-Sarningstein, Retz-Weitersfeld-Drosendorf und Schwarzenau-Waidhofen an der Thaya. Hier will das Land NÖ über "Dauer des Betriebs und eventuelle Nachnutzung entscheiden, was frühestens nach der Gemeinderatswahl im März zu erwarten ist.
Keine Ausweitung des Pendlerzugangsangebots
Verheißungsvoll klingt auch die Verpflichtung, 2010 um 680.000 Personenzugkilometer zusätzlich bei der ÖBB zu bestellen (steigt bis 2013 auf jährlich 880.000 km). Eine Ausweitung des zuletzt teils spürbar ausgedünnten Pendlerzugangebots ist davon aber nicht zu erwarten. Denn in der Praxis bedeutet dies lediglich, dass Niederösterreich endlich jene Leistungen mitfinanziert, die die ÖBB ohne Kostenbeitrag aus Niederösterreich erbringt. Das sind pro Jahr 2,5 Millionen Zugkilometer.
Da der Bund ebenfalls nur 650.000 Zugkilometer finanziert, blieben 1,2 Mio. ÖBB-Zugkilometer pro Jahr weiterhin dem Goodwill der ÖBB geschuldet. Oder den Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen Niederösterreich für den Verkehr viel Geld herausholen wird müssen. Eine Finanzierungsgarantie betreffend Instandhaltung des teils heruntergekommenen Streckennetzes fehlt, mehr als 125 Mio. Euro (davon 45 vom Bund, 50 von ÖBB) gibt es nicht.
Falls die zehn Mio. Quadratmeter Bahngrund, den NÖ mitkauft, kontaminiert sind oder Fliegerbomben gefunden werden, muss dafür allein NÖ aufkommen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.2.2010)
