Die ukrainische Premierministerin und Verliererin der Präsidentenwahl spielt auf Zeit. Trotz des klaren Ergebnisses wollte sie den Sieg Wiktor Janukowitsch nicht anerkennen
Auch am zweiten Tag nach der Präsidentenwahl in der Ukraine wollte Julia Timoschenko ihre Niederlage nicht eingestehen. Sie werde den Wahlsieg ihres Widersachers Wiktor Janukowitsch von der Partei der Regionen niemals anerkennen, soll Timoschenko in einer Fraktionssitzung laut der ukrainischen Zeitung Prawda gesagt haben.
Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen war laut der Zentralen Wahlkommission allerdings zweifelsfrei klar, dass Janukowitsch die Wahl gewonnen habe. Demnach erhielt der Chef der Partei der Regionen 48,96 Prozent der Stimmen und Timoschenko um 3,49 Prozentpunkte weniger Zustimmung.
Mit einer offiziellen Stellungnahme ließ sich die amtierende Premierministerin allerdings auch am Dienstag noch Zeit. Eine für Montag angekündigte Pressekonferenz hatte sie kurzfristig abgesagt. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bereitete sie am Dienstag eine Fernsehansprache an das Volk vor.
"Der Wahltag hat die zynische Verletzung des ukrainischen Rechts durch das Team von Janukowitsch" , sagte der BJuT-Abgeordnete Serhij Sobolew. Der Block Timoschenko (BJuT) werde daher in den Gerichten das Recht auf ehrliche und transparente Wahlen verteidigen. Dem Abgeordneten Andrej Schkil zufolge werden gerade die Dokumente vorbereitet, die für eine Klage notwendig sind. Es habe Unregelmäßigkeiten bei rund einer Million Stimmen gegeben, die von zu Hause abgegeben wurden.
Nachdem internationale Wahlbeobachter die Präsidentenwahl als demokratisch und frei beurteilten, wird es für Timoschenko jedoch schwer, das Gegenteil nachzuweisen und das Volk wie nach den Wahlen 2004 zu mobilisieren. Dazu kommt, dass der Rückhalt für Timoschenko auch in der eigenen Partei schrumpft. Einige Abgeordnete sprachen sich bereits für den Rückzug in die Opposition aus.
In ukrainischen Medien wird darüber spekuliert, dass die Partei Timoschenkos zerbrechen könnte. So sollen am Sonntag 17 Abgeordnete aus Timoschenkos Partei an der Wahlparty von Janukowitsch teilgenommen haben. Auch die BJuT-Abgeordnete Olga Bondar schloss nicht aus, dass sich einige Abgeordnete der Opposition anschließen könnten.
Wasilij Grizak, Abgeordneter der Partei der Regionen, kündigte an, dass sich bereits am Donnerstag in der Werchowna Rada, dem Parlament, eine neue Koalition aus drei Fraktionen bilden könnte. Welche das sein könnten, führte Grizak nicht aus. Allerdings wird bereits spekuliert, dass Janukowitsch mit seinem einstigen Widersacher, dem abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko, zusammenarbeiten könnte. Juschtschenko hat im ersten Wahldurchgang nur fünf Prozent der Stimmen erhalten. (Verena Diethelm aus Kiew, DER STANDARD, Printausgabe 10.2.2010)
