Budapest - Ungarns Regierung will im Nachbarland Slowakei lebende ethnische Ungarn unterstützen, wenn diese wegen Verstößen gegen das neue Sprachengesetz zu Geldstrafen verurteilt werden. Wie der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai mitteilte, sollen vorerst 50 Millionen Forint (ca. 185.000 Euro) aus der ungarischen Staatskasse in einen entsprechenden Fonds fließen, der von Ungarn-Verbänden in der Slowakei verwaltet werden soll.

Der Fonds soll auch die Kosten für Rechtsanwälte decken. Außerdem wurde mit Unterstützung des Büros des Premierministers und privater Stiftungen eine dreisprachige Webseite angelegt, die Rechtsberatung anbietet.

SNS empört

Anna Belousovova, die Vizechefin der slowakischen nationalistischen Partei SNS, reagierte empört: Ungarn animiere damit slowakische Staatsbürger, das Gesetz zu brechen. Sie will sich im Parlament dafür einsetzen, dass der Fall vor den Internationalen Gerichtshof kommt. Auch das slowakische Kulturministerium spricht von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Slowakei.

Das umstrittene Sprachgesetz der Slowakei sieht Geldstrafen bis zu 5.000 Euro vor, falls in bestimmten Situationen nicht die slowakische Sprache verwendet wird. Darunter fallen öffentliche Kundmachungen und Amtsschreiben, aber zum Beispiel auch Arztgespräche, wenn in der betreffenden Ortschaft weniger als 20 Prozent Ungarn wohnen. Der OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, Knut Vollebaek und der für Mehrsprachigkeit zuständige EU-Kommisar Leonard Orban sehen in dem Gesetz aber keinen Verstoß gegen europäische Standards.

Die seit Jahren gespannten Beziehungen zwischen den Nachbarländern haben sich durch das Gesetz weiter verschlechtert. In der Slowakei leben eine halbe Million ethnische Ungarn und stellen damit ein Zehntel der Bevölkerung.  Bisher wurde niemand wegen des neuen Gesetzes verurteilt. (red/APA)