Bayerischer Städtetag und Sparkassenverband gefilzt
München - Bei ihren Ermittlungen zum BayernLB-Debakel hat die Staatsanwaltschaft München jetzt auch Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes durchsucht. Betroffen gewesen sei auch das Büro des Städtetag-Chefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München am Dienstag auf Anfrage.
Hintergrund der Durchsuchungen sei der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Bei den betroffenen Institutionen und Personen handelt es sich aber ausdrücklich nicht um Beschuldigte, sondern um "Dritte", wie die Sprecherin sagte. Die von Österreich notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria war zum Milliardengrab für die BayernLB geworden.
Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs. Dabei prüft sie, ob unter der Führung des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt im Jahr 2007 absichtlich ein zu hoher Kaufpreis für die österreichische Bank gezahlt wurde. Gegen Schmidt wird deshalb wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungen aber auch auf weitere Personen und Tatvorwürfe ausgeweitet, bisher jedoch keine Namen genannt.
Kurz vor Weihnachten musste die HGAA notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor der Pleite bewahrt werden. Ihre frühere Mutter BayernLB hat die HGAA im vergangenen Jahr erneut tief in die roten Zahlen gedrückt. Das Milliarden-Desaster der BayernLB soll demnächst auch in einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags aufgearbeitet werden.
Unterlagen sicher gestellt
Bei den Durchsuchungen seien Unterlagen sichergestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Auch das bayerische Finanzministerium, das Wirtschafts- und das Innenministerium hätten auf Anfrage der Ermittler am Dienstag Unterlagen zur Verfügung gestellt. Weitere Details nannte die Sprecherin nicht.
Auch bei der BayernLB und der HGAA sowie bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank hatte es im Zusammenhang mit dem Verkauf der HGAA an die zweitgrößte deutsche Landesbank bereits Durchsuchungen gegeben. Schaidinger war bereits Mitglied des BayernLB- Verwaltungsrates, als der Kauf der HGAA beschlossen wurde. Ob die Durchsuchungen in seinem Büro damit im Zusammenhang standen, war aber bei der Staatsanwaltschaft am Dienstag nicht zu erfahren.
Der Sparkassenverband bestätigte, dass Unterlagen sichergestellt worden seien. "Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass keine Vorwürfe gegen den Sparkassenverband Bayern beziehungsweise gegen den geschäftsführenden Präsidenten erhoben werden", betonte der Verband. Man kooperiere mit den Ermittlern. Beim Städtetag war zu der Razzia keine Stellungnahme zu erhalten, dort hieß es lediglich, man äußere sich nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das Finanzministerium bestätigte, dass der Behörde "im Wege der Amtshilfe" Akten zur Verfügung gestellt wurden. (APA)
