Rechtes Koordinierungstreffen am Rande des WKR-Balls
Der alljährliche Korporationsball Ende Jänner diente dieses Jahr wie jedes Jahr nicht in erster Linie dem Tanz und gesellschaftlichem Vergnügen von Burschenschaftern. Der Sinn liegt vielmehr im Vernetzen der Aktivitäten rechter bis rechtsextremer Politiker und Parteien in Europa.
"Es geht darum, Kontakte zu knüpfen und die Strukturen zu festigen", so Karl Öllinger von den Grünen zu derStandard.at. So nutzte die deutsche Rechtspartei "proNRW" - die vom nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz wegen "extremistischer Tendenzen" beobachtet wird - das Wochenende in eigener Sache.
"Recht oder Rache im Nürnberger Prozeß"
Man treffe sich mit anderen Rechtspolitikern zur "Koordinierung", wie es auf der parteieigenen Homepage heißt. Neben dem Vorsitzenden von "proNRW", Markus Beisicht war bei diesem Treffen unter anderem Filip DeWinter vom Vlaams Belang, der extrem rechten Regionalpartei Belgiens anwesend. Martin Graf will diesen aber nur "kurz gegrüßt haben", wie er dem STANDARD versicherte.
Außerdem anwesend waren der katalanische Nationalist Josep Anglada i Rius und der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann. Der Millionär pflegt seit geraumer Zeit gute Kontakte zur NPD und der DVU, über seine Familienstiftung finanziert er Projekte wie "Recht oder Rache im Nürnberger Prozeß". Außerdem soll er diverse rechte Parteien finanziell unterstützen.
Im Wiener Hotel Hilton wurden unter Beisein diverser FPÖ-Politiker unter anderem Aktionen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Monaten besprochen. "Die FPÖ ist in dieser Gruppe ob ihrer Wahlerfolge in Österreich hoch angesehen", so Öllinger. Obwohl die "proNRW" momentan nur wenig Relevanz hat, könnte sich das wieder ändern, wenn die öffentliche Stimmung umschlägt.
"Partnerorganisation"
Bei dem Treffen wurde "ausdrücklich die logistische und sonstige Unterstützung von FPÖ und Vlaams Belang" für die "proNRW" festgelegt. So werde die FPÖ sowohl am Parteitag in Leverkusen am 19. Februar, als auch bei der Anti-Minarett-Konferenz Ende März im
Ruhrgebiet mit zahlreichen Spitzenfunktionären, Parlamentariern sowie
Aktivisten vertreten sein. Als Zeichen des guten Willens traf unter anderem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf die Runde, wie
ein Foto mit Brinkmann und Anglada i Rius belegt.
Die Hauptthemen von "proNRW" sind Islamkritik und Ablehnung der Islamisierung. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser moniert, dass die FPÖ in der Hofburg "offensichtlich international geächteten Politikern sowie rabiaten Moschee-Bekämpfern den roten Teppich ausgerollt hat" - und möchte dazu von Bundespräsident Heinz Fischer und Reinhold Mitterlehner (VP), der als Wirtschaftsminister für die Burghauptmannschaft zuständig ist, eine klare Stellungsnahme. (nik, seb, derStandard.at, 9.2.2010)
