Klare Abkehr vom bisherigen Kurs -
Löschung statt Sperre
Die deutsche Regierung will ihre Strategie im Kampf gegen die Kinderpornografie ändern. Sie will jetzt ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und nicht weiter auf der Sperrung dieser Seiten bestehen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstag, dass das Kanzleramt dies Bundespräsident Horst Köhler mitgeteilt habe. Zum weiteren Inhalt dieser Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt.
Informationen
Ein Gesetz, das durch Sperren den Zugang zu Kinderpornografie im Internet möglichst verhindern sollte, war von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen worden. Köhler hatte es aber bisher nicht durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Er forderte von der neuen Regierung ergänzende Informationen.
Klare Abkehr vom bisherigen Kurs
Die Antwort der Regierung enthält nach einem Bericht des Internetdienstes Spiegel Online eine klare Abkehr vom bisherigen Kurs. Bis man zu einem neuen Gesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein. (APA/dpa)
