Wien - Bei der Entlarvung möglicher österreichischer Steuerhinterzieher mit Hilfe der umstrittenen Steuer-CD setzt die österreichische Regierung ganz auf Amtshilfe von Deutschland. Österreich seien die gestohlenen Schweizer Daten von Bankkunden bisher nicht angeboten worden, und der Frage, ob man die Daten gegebenenfalls kaufen würde, weicht man in Wien vorerst aus: "Politisch-moralische Fragen stelle ich mir dann, wenn ein Angebot vorliegt", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat.

Schieder hofft, dass viele Steuersünder jetzt aufgeschreckt sind und Selbstanzeige erstatten werden, um Strafen zu entgehen. Jedenfalls dürfe man mit Steuerhinterziehung "nicht mit einem Augenzwinkern" umgehen, sondern müsse solche Machenschaften verfolgen. Sein Interesse als Finanzpolitiker sei es vor allem, "dass dieses Geld ins Budget kommt".

Gegen Überlegungen, die Bedingungen für Steuerhinterzieher zu entschärfen, die Selbstanzeige erstatten, hat Schieder "schwere Bedenken und Zweifel". Steuerehrlichkeit erreiche man besser, wenn man Steuerforderungen mit Nachdruck durchsetze, so Schieder. "Ich bin kein Freund von solchen Amnestien."

Finanzstrafdelikte, Steuer- und Abgabenhinterziehung seien "keine Kavaliersdelikte", betonte auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Die Steuer-CD sei Österreich bisher nicht angeboten worden, "soviel ich weiß". Aber "der Finanzminister wird sicher an die deutschen Behörden herantreten im Zuge der Amtshilfe". In der Frage, ob die Selbstanzeige für Steuersünder attraktiver gemacht werden sollte, sieht die Justizministerin "derzeit keinen Handlungsbedarf", sie sei aber bereit, darüber zu diskutieren.

BZÖ will Klarstellung

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher sieht in den heutigen Aussagen von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) seine Befürchtung bestätigt, wonach sich wie in Deutschland auch in Österreich ein krimineller Markt für die Beschaffung von illegalen Steuerdaten entwickeln könnte. Dies müsse auf alle Fälle verhindert werden. Bucher verlangt von Pröll eine diesbezügliche Klarstellung. "Es ist unabdingbar, dass mit voller Härte gegen Steuersünder vorgegangen wird und die braven Steuerzahler geschützt werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich der Staat von Datenklauern erpressen lässt."

Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, lehnt den Kauf gestohlener Daten durch den Staat aus prinzipiellen Gründen ab, auch wenn damit hinterzogenes Steuergeld aufgedeckt wird. Ein Rechtsstaat könne nicht mit Rechtsbrechern zusammen arbeiten. so Hübner. "Dieser Grundsatz gilt und darf nicht aufgeweicht werden." (APA)