Premierministerin spricht von Wahlbetrug - Politiker ihrer Partei kündigen rechtliche schritte an - Medwedew gratuliert Janukowitsch
Kiew - Die ukrainische
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will juristisch gegen das
Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen. Führende Politiker ihrer
Partei sagten am Dienstag, der Block Julia Timoschenko (BJuT)
verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren umstrittenen
Wahllokalen, wo Fälschungen vermutet wurden. Nach offiziellen
Ergebnissen hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch
bei der Stichwahl am Sonntag über drei Prozentpunkte mehr erhalten
als Timoschenko.
"Wir werden erst nach einer Entscheidung der Gerichte eine
Niederlage eingestehen", sagte der BJuT-Abgeordnete Andrij Schkil im
Parlament in Kiew. "Wir werden sowohl gegen die Vorbereitung als auch
gegen den Ablauf der Wahl vorgehen." Timoschenko selbst hatte ihre
für Montag angekündigte Pressekonferenz, noch am Montag auf heute
Dienstag verschoben. Die Pressekonferenz ließ aber auch am
Dienstagnachmittag noch auf sich warten. Entgegen früherer
Ankündigungen riefen Timoschenko und ihre Partei auch nicht zu
Straßenprotesten wegen angeblicher Wahlfälschungen auf.
Timoschenko will Niederlage "niemals" akzeptieren
Eine ukrainische Tageszeitung zitierte Timoschenko am Dienstag, sie werde den Sieg ihres Gegners Janukowitsch "niemals"
als legitim anerkennen. "Ich werde die Legitimität des Wahlsieges von Janukowitsch bei
solchen Wahlen niemals akzeptieren", sagte Timoschenko bei einem
Parteitreffen am Montag einem Zeitungsbericht der "Ukrainska Prawda"
zufolge. Timoschenko habe bereits ihre Anwälte instruiert sich auf
einen möglichen Prozess vorzubereiten. Sie schlug auch eine dritte
Wahlrunde vor.
"Ukrainska Pravda"
berichtet auch von Unstimmigkeiten in der Partei Timoschenkos. Einige
Parteikollegen würden ihr raten die Niederlage zu akzeptieren, als
Premierministerin zurückzutreten und den Weg in die Opposition zu
nehmen. Fernsehsender in Kiew berichteten, dass Timoschenkos Partei
in die Opposition gehen werde.
Janukowitsch auf Brautschau für neue Koalition
Der Sieger der Präsidentenwahl Janukowitsch sucht unterdessen mit
seiner Partei der Regionen offenbar bereits Wege zu einer neuen
Mehrheitskoalition im Parlament. "Ich denke, am Donnerstag wird eine
neue Koalition verkündet", sagte Wassili Grizak, Abgeordneter von
Janukowitschs Partei, am Dienstag laut der russischen Agentur RIA
Novosti. Zurzeit bilden der Block Timoschenko, die Partei "Unsere
Ukraine" des bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der
Block von Parlamentspräsident Wladimir Litwin die Mehrheit im
Parlament. Die von Janukowitsch nun angestrebte Koalition werde
voraussichtlich aus drei Parteien bestehen, teilte Grizak mit, ohne
diese Parteien nennen zu wollen.
Janukowitschs Partei der Regionen wies zudem die Forderung nach
einer Überprüfung der Wahl zurück. "Es wird keine dritte Runde
geben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Mykola Azarow im
Parlament. "Sie ziehen uns in einen unnötigen Krieg."
Laut OSZE alles ordnungsgemäß abgelaufen
Auch der Leiter
der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, rief die ukrainischen
Politiker dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren: "Es ist für die
politischen Führer des Landes jetzt an der Zeit, auf das Urteil des
Volkes zu hören und einen friedlichen und konstruktiven Übergang der
Macht sicherzustellen." Die OSZE hatte die Stichwahl am Sonntag als
demokratisch und fair bewertet. (siehe Artikel)
Auch die EU hatte die Wahl in ihrem
wichtigsten Transitland für russische Gaslieferungen als fair und
frei anerkannt.
Die 49-jährige Timoschenko steht unter Druck, nachdem westliche
Wahlbeobachter die Abstimmung als demokratisch gelobt hatten. Mit
einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird die politische und
wirtschaftliche Unsicherheit im Land vermutlich noch über Monate
anhalten. Wenn Timoschenko ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein
Zeichen demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat, der
namentlich nicht genannt werden wollte.
Spindelegger gratuliert Bürgern zu hoher Wahlbeteiligung
Russland Präsident Dmitri Medwedew gratulierte Janukowitsch in
einem Telefonat zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Auch die USA lobten
die zweite Runde der Präsidentenwahl laut RIA als demokratisch und
begrüßten die hohe Wahlbeteiligung. Außenminister Michael
Spindelegger begrüßte ebenfalls den Verlauf der Wahlen in der
Ukraine. In einer Aussendung am Dienstag gratulierte Spindelegger den
Bürgern der Ukraine zur hohen Wahlbeteiligung.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der NATO-Gegner
Janukowitsch bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen und lag
damit mehr als drei Prozentpunkte vor seiner Rivalin,
Regierungschefin Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent
hatten auf dem Stimmzettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die
Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent. ((APA/apn/Reuters/AFP, derStandard.at, 9.2.2010)