Timoschenko will Niederlage "niemals" akzeptieren

09. Februar 2010 17:15

Premierministerin spricht von Wahlbetrug - Politiker ihrer Partei kündigen rechtliche schritte an - Medwedew gratuliert Janukowitsch

Kiew - Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen. Führende Politiker ihrer Partei sagten am Dienstag, der Block Julia Timoschenko (BJuT) verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren umstrittenen Wahllokalen, wo Fälschungen vermutet wurden. Nach offiziellen Ergebnissen hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bei der Stichwahl am Sonntag über drei Prozentpunkte mehr erhalten als Timoschenko.

"Wir werden erst nach einer Entscheidung der Gerichte eine Niederlage eingestehen", sagte der BJuT-Abgeordnete Andrij Schkil im Parlament in Kiew. "Wir werden sowohl gegen die Vorbereitung als auch gegen den Ablauf der Wahl vorgehen." Timoschenko selbst hatte ihre für Montag angekündigte Pressekonferenz, noch am Montag auf heute Dienstag verschoben. Die Pressekonferenz ließ aber auch am Dienstagnachmittag noch auf sich warten. Entgegen früherer Ankündigungen riefen Timoschenko und ihre Partei auch nicht zu Straßenprotesten wegen angeblicher Wahlfälschungen auf. 

Timoschenko will Niederlage "niemals" akzeptieren

Eine ukrainische Tageszeitung zitierte Timoschenko am Dienstag, sie werde den Sieg ihres Gegners Janukowitsch "niemals" als legitim anerkennen. "Ich werde die Legitimität des Wahlsieges von Janukowitsch bei solchen Wahlen niemals akzeptieren", sagte Timoschenko bei einem Parteitreffen am Montag einem Zeitungsbericht der "Ukrainska Prawda" zufolge. Timoschenko habe bereits ihre Anwälte instruiert sich auf einen möglichen Prozess vorzubereiten. Sie schlug auch eine dritte Wahlrunde vor.

"Ukrainska Pravda" berichtet auch von Unstimmigkeiten in der Partei Timoschenkos. Einige Parteikollegen würden ihr raten die Niederlage zu akzeptieren, als Premierministerin zurückzutreten und den Weg in die Opposition zu nehmen. Fernsehsender in Kiew berichteten, dass Timoschenkos Partei in die Opposition gehen werde.

Janukowitsch auf Brautschau für neue Koalition

Der Sieger der Präsidentenwahl Janukowitsch sucht unterdessen mit seiner Partei der Regionen offenbar bereits Wege zu einer neuen Mehrheitskoalition im Parlament. "Ich denke, am Donnerstag wird eine neue Koalition verkündet", sagte Wassili Grizak, Abgeordneter von Janukowitschs Partei, am Dienstag laut der russischen Agentur RIA Novosti. Zurzeit bilden der Block Timoschenko, die Partei "Unsere Ukraine" des bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Block von Parlamentspräsident Wladimir Litwin die Mehrheit im Parlament. Die von Janukowitsch nun angestrebte Koalition werde voraussichtlich aus drei Parteien bestehen, teilte Grizak mit, ohne diese Parteien nennen zu wollen.

Janukowitschs Partei der Regionen wies zudem die Forderung nach einer Überprüfung der Wahl zurück. "Es wird keine dritte Runde geben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Mykola Azarow im Parlament. "Sie ziehen uns in einen unnötigen Krieg."

Laut OSZE alles ordnungsgemäß abgelaufen

Auch der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, rief die ukrainischen Politiker dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren: "Es ist für die politischen Führer des Landes jetzt an der Zeit, auf das Urteil des Volkes zu hören und einen friedlichen und konstruktiven Übergang der Macht sicherzustellen." Die OSZE hatte die Stichwahl am Sonntag als demokratisch und fair bewertet. (siehe Artikel)

Auch die EU hatte die Wahl in ihrem wichtigsten Transitland für russische Gaslieferungen als fair und frei anerkannt.

Die 49-jährige Timoschenko steht unter Druck, nachdem westliche Wahlbeobachter die Abstimmung als demokratisch gelobt hatten. Mit einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird die politische und wirtschaftliche Unsicherheit im Land vermutlich noch über Monate anhalten. Wenn Timoschenko ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein Zeichen demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Spindelegger gratuliert Bürgern zu hoher Wahlbeteiligung

Russland Präsident Dmitri Medwedew gratulierte Janukowitsch in einem Telefonat zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Auch die USA lobten die zweite Runde der Präsidentenwahl laut RIA als demokratisch und begrüßten die hohe Wahlbeteiligung. Außenminister Michael Spindelegger begrüßte ebenfalls den Verlauf der Wahlen in der Ukraine. In einer Aussendung am Dienstag gratulierte Spindelegger den Bürgern der Ukraine zur hohen Wahlbeteiligung.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der NATO-Gegner Janukowitsch bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen und lag damit mehr als drei Prozentpunkte vor seiner Rivalin, Regierungschefin Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent. ((APA/apn/Reuters/AFP, derStandard.at, 9.2.2010)

Kommentar posten
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tramtatam
09.02.2010 17:30
es wird Zeit , dass Timoschenko 2 in die Politik muss ^^

meine Herren, aus strategischen Reserven wird Ihnen präsentiert:

Timoxa Timoschenko:

http://www.style.com/slideshow... 00350m.jpg

Timoschenko 2 - Tag der Abrechnung

ron kreitler
09.02.2010 17:29
toll

Die frau Timoschenko wurde die Wahlen respektieren hatte sie gewonnen... ha ha ha. Das ist letztklassig!

milo66
09.02.2010 17:05

Die Frau ist sowas von letztklassig - undemokratisch, machtbesessen und wenn sie tatsächlich glaubt, dass sie glaubwürdiger ist als die OSZE-Beobachter, auch noch strohdumm! Wenn ich das geliftete Gesicht und die Nazitantenfrisur schon sehe wird mir schlecht!

Standard Leser4
 
10.02.2010 22:05
Wer ist hier strohdumm ?

Eine Juedin mit Nazitantenfrisur? Irgend etwas passt da nicht, sehen Sie doch ein ? Immer alle Kommentare lesen, wenn man spaeter kommt.

Homo Austriacus
09.02.2010 16:51
Solange und so oft abstimmen lassen, bis endlich das gewünschte Ergebnis herauskommt...

Das wollen sie alle gern, die machtgeilen Undemokraten in den undemokratischen Ländern!

Aber: war da nicht irgendwo ganz in der Nähe der Ukraine eine kleine Staatengemeinschaft mit dzt. 27 Ländern, wo man über einen Vertrag (der nach der 1. Ablehnung nicht mehr Verfassung heißen durfte) nur mehr bei ganz wenigen Leuten, aber dafür so oft abstimmen ließ, bis endlich das herauskam, wofür sie von allen Bürgern nie und nimmer eine Mehrheit gekriegt hätten ...?

" ... owa bei uns in Bagdad..."

juanpablo85
09.02.2010 16:47

Wenn ich ihre Frisur seh krieg ich jedesmal hunger...

Halbmond
09.02.2010 16:45
Und so was unterstützt die USA und die EU !

tramtatam
09.02.2010 16:38
genau aus dem gleichen Grund hatte die Timoschenko verloren!

- Machtbesessen, koste es was es wolle.

hätte sie sich rechtzeitig von dem Amt des Premiers verbschiedet - zurückgetreten und von der Loser-Regierung Juschtschenko losgelöst, wäre sie bei den Wahlen so wie Janukowitsch in der Opposition und von dem Volk nicht als eine für die Krise mitverantwortliche Vertreterin der Regierung eingesehen. dann hätte sie ganz sicher auch die Wahl gewonnen, so aber auf keinen Fall, sie war nicht wählbar - das hatte ich schon vor den Wahlen in Diskussion mit jemanden hier so geschrieben - so ist es auch gekommen.

aber sie will zu keinem Zeitpunkt auch ein bisschen Macht loslassen, sie versteht es nicht oder will nichts davon wissen, wann sie einfach ihr Gesicht wahren soll - nur die Macht im Mittelpunkt.

byron sully
09.02.2010 16:37

auch wenn ich selber sehr gehofft hab, daß timoschenko die wahl gewinnt: jetzt übertreibt sie es aber! denn 2004 saßen die leute kutschmas an den hebeln der macht, da hatten sie leichtes spiel, die wahl zugunsten von janukowitsch zu fälschen (und zum glück hatten sie damit keinen erfolg). heute hingegen haben die "orangenen" die macht inne, also ist wohl kaum davon auszugehen, daß deren leute janukowitsch "nachgeholfen" haben könnten. die wahl ist leider so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist - und timoschenko sollte das akzeptieren.

Raptor Jesus
09.02.2010 16:18
Es freut das Herz, das die Verfechter des Kapitalismus nicht mit allem durchkommen. Die sind nicht perfekt, ergo besteht eine minimale Hoffnung für ein Systemwechsel

Ein Wehrmutstropfen bleibt, das diese Kapitalisten durch exkommunistische Kapitalisten ausgebootet wurden und hier irgendwie Feuer mit Feuer bekämpft wurde.

Denkt dran, was wir in den Medien sehen, ist nur 5% dessen, was im Hintergrund eigentlich abläuft.

Beliar
09.02.2010 16:16
tut mir leid aber da werd ich rassistisch

eine widerliche bagage diese oberen maifiösen zehn.. ukrainer

daydreamer07
09.02.2010 15:38
die verwirrte dame...

diese komische, verwirrte dame mit dem brotstriezel am schaedel, die vor allem durch undurchsichtige transaktionen in der familie aufgefallen ist, durch die sie und ihr gatte reich wurden, will solange waehlen lassen, bis das resultat ihr genehm ist....sie kann nur als verrueckt bezeichnet werden, soll sie doch demonstrieren bis zum nimmerleinstag, wenn die wahl nur halbwegs korrekt war, ist das ein riesiger fortschritt fuer dieses korrupte land.....

Standard Leser4
 
09.02.2010 15:33
Lieben Sie Frauenfeindliche Kommentare ? Dann bitte weiterlesen

...Was hier so an Frauenfeindlichen Kommentaren gepostet wird, ist eine Schande fuer Oesterreich. Diese Schmaehkommentare ueber Frisur, und Aussehen von Julia Tymoschenko gehen weit ueber die normale Kritik hinaus. Ich habe immer angenommen, dass die Parteigaenger von Gruen und Rot sich fuer Frauen besonders stark machen, leider muss ich hier feststellen, gerade dass Gegenteil ist der Fall, sie uebertreffen die Rechts-Radikalen mit Ihren ueblen Spruechen. Schaemen Sie sich !

Bastl23
09.02.2010 16:29

Möcht gern wissen woher Sie glauben die politische Gesinnung der Poster zu kennen

+ Die Frisur von jemandes ins lächerliche zu ziehen ist noch kein Sexismus

Möcht mal wissen warum sich manche Frauen angesprochen fühlen wenn eine andere durch den Kakao gezogen wird
z.B.: Der Herr MP wird ja schlieslich auch mit dem Grafen aus Grisu der Drache verglichen und Fayman mit dem Pezi-Bär ....




Standard Leser4
 
09.02.2010 17:38

Sie haben sicherlich nicht alle Kommentare zum Thema Julia Tymoschenko der letzten 4 Tage gelesen, da wird sie auch mal "ehemalige Prostituierte" etc genannt.
Schon die bisher 5 Roten Striche zeigen mir, dass ich mit der politischen Gesinnung der Poster nicht falsch liege.

Beliar
09.02.2010 16:18
es gibt unter frauen genauso widerlinge wie unter männern

deshalb ist es imho nicht frauenfeindlich wenn man das feststellt. oder würden sie ihr verhalten korrekt bezeichen?

DerGermane
09.02.2010 15:33

[Sarksamus: on]Wo bleibt die EU jetzt? Der Ukraine muss geholfen werden, sie benötigt westliche Werte und zwar sofort. Lasst uns Janukowitsch bis hinter den Ural jagen, damit sich die westliche Demokratie auch in Russland ausbreiten kann [Sarkasmus: off]

AntiFa201
09.02.2010 15:14

die tante hat irgendwie ne falsche vorstellung von demokratie. wenn nach jeder wahl die verlieren auf die strassen gehen würden, dann würde ganz europa brennen. es wird zeit, dass ihr janukowisch ihr mal zeigt was demokratie auf sowjetisch ist und sie nach sibirien verbannt, diese kapitalistenvertretende unruhestifterrin.

miss chicken
09.02.2010 15:01
Sie würde ja gerne eine violette revolution ausrufen,


doch die NATO hat dazu noch kein grünes Licht gegeben.

miss chicken
10.02.2010 19:07

auch ein fake, wirksam inszeniert, so wie die orange.
"revolution" in dem zusammenhang nur mit anführungszeichen bitte.

Mariinsky
10.02.2010 17:48
Violette Revolution?

Was meinst Du damit?

max 1231
 
09.02.2010 14:59
wie sie es den gemeinen volk kundtut glaubt die dame wohl

sie ist königin der ukraine und hat deshalb die absolute weisheit gepachtet. Die haarkrone und ihr verhalten lässt eigentlich keinen anderen schluss zu, da kann man nur sagen, hau ab timo es haben ja wirklich genug bei dieser wahl zugeschaut.

..|..
09.02.2010 14:45
Wahlbetrug durch die Opposition

Ich bezweifle, dass die Julia damit durchkommt. 2004 mag das ja noch geklappt haben.

Der, der es besser weiß
09.02.2010 14:37

Sie kann so hübsch aussehen, wenn sie zufrieden ist. Hätten die bösen Ukrainer ihr nicht schon deswegen den Wahlsieg schenken sollen? Jetzt macht sie auf Zicke.

rr772
09.02.2010 14:04
Tja, Westen, was nun ?

Waren die Orangen (wie auch in Österreich) also doch nicht so Superdemokraten und ehrliche Diener für das Volk ?
Sondern mafiose Gasdiebe usw.
Ähnlich interessant wie die allerersten Reaktionen beim Russland-Georgien Konflikt ("böse Russen" usw.), wo sich damals auch unsere extralange Aussenministerin in dämlicher Weise hervorgetan hat.
Die Wahrheit war dann doch ein bisschen differenzierter.
Dass die Günstlinge des Westens halt doch nicht immer per Definition die Besten sind, diese Wahrheit zu lernen ist halt ganz schwer...

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