Steuer-CD

Pröll für scharfe Gangart gegen Steuerhinterzieher

09. Februar 2010 10:18

Der Finanzminister fordert mehr Kompetenz für die Geldwäsche­meldestelle und für die FMA

Wien - Scharf vorgehen will Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) gegen Steuerhinterzieher. Sollten sich auf der CD mit gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, auch Namen von Österreichern finden, gebe es dringenden Handlungsbedarf. "Wenn da Österreicher drauf sind, werden wir unverzüglich handeln", so Pröll am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Kritisch sieht er den Ankauf von gestohlenen Daten durch den Staat.

Schon vor zwei Jahren hatte Deutschland gestohlene Steuerdaten aus Liechtenstein gekauft und Daten österreichischer Steuerhinterzieher Wien gemeldet. Damals wurden rund 12 Mio. Euro an Strafen und Nachzahlungen eingenommen. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, geht von 100 bis 150 Österreichern auf der Steuer-CD aus. Er rechnet, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden.

Weiters betonte der Finanzminister, dass man die OECD-Standards in Österreich "voll inhaltlich" umgesetzt habe. "Wir geben damit mehr und besser Informationen als das früher der Fall war", erklärte Pröll. Das Bankgeheimnis für Ausländer sei schon im Wesentlichen weg. Man gebe auch ohne Gerichtsverfahren Informationen an ausländische Behörden weiter. Für Inländer gelte das Bankgeheimnis aber weiter; die österreichischen Steuerbehörden seien gefordert, zu überprüfen, ob Steuern abgeführt würden, so Pröll.

Außerdem soll es in Österreich schwieriger werden, Geld aus kriminellen Quellen zu veranlagen, sagte Pröll heute. Banken müssen einen entsprechenden Verdacht umfassender als bisher melden. Er kündigt mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle und für die Finanzmarktaufsicht an. Außerdem soll "Eigengeldwäsche" ein eigener Straftatbestand werden. Auf die Kritik der internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF), die das Bankgeheimnis in Österreich kritisiert, gehe man ein, so Pröll. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 129
1 2 3 4
Dorian Gray
11.02.2010 11:03
Ja eine Steuerhinterziehungskonto wäre

viel dringender als ein Transferkonto.

Aber ich der Pröll wird eher ein Transferkonto durchboxen und beim andern nur palavern.

friedrich wilhelm voigt
09.02.2010 19:24
"Wenn da Österreicher drauf sind, werden wir unverzüglich handeln", so Pröll am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

"außer selbstverständlich sie heißen grasser oder seine hochgeboren graf mensdorff-pouilly", ergänzte er schnell in höfischer manier.

W. Schaffenrath
09.02.2010 18:27
Verdeckten Ermittlern billigt der Staat

selbst das Begehen von Straftaten zu (Ankauf von Drogen), um an die Hintermänner des Drogenhandels zu kommen.

Warum also sieht der Finanzminister den Ankauf von diesen Daten "extrem kritisch"?

Toni Meister
09.02.2010 18:12
Prima für die Regierung

Die Steuer-CD ein wunderbares Ablenkungs-Geschenk. Keiner redet mehr über die Bankensteuer.

natoll
09.02.2010 18:35

für die schweizer banken?

marlboro morgenstern
09.02.2010 17:42

Ich nehme schon an, daß es sich hierbei nicht um den kleinen Steuerzahler handelt, sondern um relevantere Formationen. Oder????

Peter_23
09.02.2010 17:40
Leute wie Pröll sollten in ihrer Position als Finanzminister etwas tun,

statt nur naive Reden mit Aussagen wie "No-Na-Ned" zu halten.

Die Betonung liegt auf tun, beispielsweise mehr Personal im Bereich der Steuerfahnung einsetzen. Im Prinzip sind ja die Methoden der Schweizer Steuerhinterzieher bekannt.

Pete AMBER
09.02.2010 17:39
Aber Pröll weiß doch ganz genau, dass Steuern staatlich organisierter Raub sind.

Unfassbar diese Dreistigkeit, mit der der Staat glaubt sich schamlos am Vermögen der Bürger bedienen zu können.

europa fassen
10.02.2010 11:56
Gääähn

Haben Sie schon mal eine Straße benutzt, oder gar ein öffentliches Verkehrsmittel?

Gehen Ihre Kinder in die Schule?

Haben Sie schon mal ein Krankenhaus gebraucht?

Vertrauen Sie darauf, dass die österreichische Polizei bzw. die österreichische Rechtsprechung Ihre persönliche Sicherheit und Ihr Vermögen schützt?

Oder ... haben Sie sich ihre eigene Straße, Schule, Krankenhaus und Security gebaut/gekauft?

-e!-
09.02.2010 18:45

Raub? Der Staat sollte das Steueraufkommen (soweit effizient geführt) doch der Allgemeinheit zuführen, oder?

Das mag natürlich einem hochverdienendem Leistungsträger sauer aufstossen, in Ermangelung des Gedankens, er könne aufgrund seines Einkommens auch ohne Staat auskommen. ^^

pei mei
09.02.2010 17:34
na hoffentlich kann er sich da

gegen den Faymann durchsetzen weil der is ja in dieser Frage wie er selber sagt konservativer als die Merkel ... gell Werner

Tschusch5
09.02.2010 17:29
Rechtsstaat...

... ist ja per Definition zur Rechtmaessigkeit der Massnahmen und Verfahren verpflichtet. Das wuerde bedeuten dass unrechtmaessiges Erwerben von Daten (und Ankauf gestohlener Daten gehoert ja zweifellos dazu) auch die darauffolgende Bescheide usw. weitgehend anfechtbar macht. Oder irre ich mich?

friedrich wilhelm voigt
09.02.2010 19:12

nur wenns der regierung paßt.

DirtyHarry
09.02.2010 17:21


Zuerst verplempert Herr Pröll für die Bayern-LB-HGAA Milliarden und jetzt fordert er eine "scharfe Gangart" gegen Menschen welche nicht für solche "Rettungsaktionen" zahlen wollen.

Die Pröll-Kernklientel (Landwirte) zahlt von vornherein keine/wenig Steuern.

ad vocem
09.02.2010 17:46
Bei aller berechtigten Kritik an allfälliger Steuerverschwendung:

Es liegt NICHT im individuellen Ermessen der Steuerpflichtigen, ob und welche Steuer sie zahlen, oder eben nicht!

Steuerhinterziehung ist KEIN legitimer Akt von "Notwehr".

Wenn sie mit der budgetären Gebarung unzufrieden sind, dann steht es ihnen frei, ihrer Ablehung bei den nächsten Wahlen Ausdruck zu verleihen!

Wenn sie sich davon zuwenig Erfolg versprechen, dann steht es ihnen immer noch frei, andere legitime Wege zu beschreiten (zB mit einer eigenen Partei zu kandidieren).

Oder ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land zu verlegen - mit ihrer Meinung nach gerechterem Steuersystem.

Darius
10.02.2010 05:45
Ich seh das anders

Das ist ja in der Theorie recht nett, aber zu verlangen auszuwandern bzw eine eigene Partei zu gründen, weil die Politiker keine Skrupel haben das Steuersystem immer ungerechter zu machen und dann das ganze Geld im System verschwenden, ist etwas viel verlangt.

Ich halte es da eher mit Radbruch und John Locke. Man muss ihre Gedanken weiterentwickeln und auf das Steuerrecht anwenden.
Wenn Sie das österreichische Steuerrecht im Detail kennen, kommt ihnen das Grausen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der einzige Grund, warum es gegen das österr Steuersystem keinen Aufstand von Seiten der Bevölkerung gibt, ist, weil sich kein Mensch darin auskennt. Politiker tun daher alles dass dies so bleibt und verkomplizieren es daher permanent weiter.

friedrich wilhelm voigt
09.02.2010 19:14

viele menschen verleihen schon bei vielen wahlen ihrer abneigung ausdruck. bekanntlich bringt das aber nix.

natoll
09.02.2010 17:13

wusste gar nicht, das man vom lügen dick wird.

Darius
09.02.2010 17:10
Das österreichsiche Steuersystem ist zu tiefst ungerecht

Es ist ungerecht, wenn man 50% seines Lohnes abgeben muss, Lohnsteuer, Sozialversichuerngsbeiträge, Arbeitgeberbeiträge (die wirtschaftlich ja auch dem Arbeitnehmer zuzurechnen sind aber der Fiskus besitzt die Frechheit diese Gebühren nicht einmal auf dem Lohnzettel aufscheinen zu lassen), AK-Zwangs-Beiträge usw. Und um in diese 50% Grenze zu fallen (berücksichtigt man diese anderen Zwangsabgaben so handelt es sich trotz der 6tel-Begünstigung des 13 u. 14 um 50%), ist man alles andere als reich. Wenn sie 60.000 im Jahr verdienen, ist das nett, aber man ist nicht reich.
Auf der anderen Seite gibt es eine Flattax für Vermögenszuwächse, die KEST von 25%.
Solange eine derartige Ungerechtigkeit besteht, ist es legitim, sich dagegen zu wehren.

Darius
09.02.2010 22:52

aber geh, Schweiz, Slowakei, Slowenien, USA, Kanada; da würde man auch wesentlich weniger Steuern bezahlen, die Einkommen und der Lebensstandard ist trotzdem nicht (mehr) wirklich niedriger als in Österreich.
Ich glaube nicht, dass die hohen Steuern notwendig sind, um quasi den Lebensstandard des Landes zu halten, auch nicht um vernünftige und berechtigte Sozialleistungen anzubieten.
Ich denke ein Großteil des Geldes fließt einfach in das "System Österreichs". Wenn man sich ansieht, das in keinem Land der Welt derart hohe Parteisubventionen bestehen (100erte Millionen jährlich, rechnet man Vorfeldorganisationen etc dazu), dass ein Land mit 8,5 Mio Einwohner 10 Parlamente und Regierungen braucht, wundern einen die Steuersätze nicht.

Michael Food
09.02.2010 18:33

Wenn s Ihnen hier nicht passt, dann wandern S doch nach zB Ägypten aus. Dort müssen S nur 10% Ihres Einkommens an den Staat abliefern. Allerdings werden S bei gleichem Fleiß und gleicher Betätigung nicht 1/10 von dem verdienen, was Sie jetzt haben. Die hohen Steuern, die Sie in Österreich bezahlen, sind nämlich nichtzuletzt auch eine Investition in Ihr hohes Einkommen. Sie partizipieren am Wohlstand des Landes in dem Sie leben. Ihr Reichtum ist gutteils gesellschaftlicher Reichtum. Über die Steuerlast geben Sie einen Teil davon zurück; oder anders gesagt: Wer reichlich ernten will, muss Saatgut geben.

Comedian
09.02.2010 18:12
Hmm? Und warum wehren sich die, die von der Flattax profitieren? :)

ursus carpaticus
09.02.2010 16:59
Pröll für scharfe Gangart ...

aber bitte keine weitere Daten-CD mehr. Sind ja nur rd 5 Milliarden Euro, die mit Hilfe der Schweiz und Liechtenstein jedes Jahr dem Fiskus entzogen werden. Dafür hat man halt hohe Umsatz- und Lohnsteuern. Die Masse bezahlt die Paläste der oberen Zehntausend.

gk76
09.02.2010 17:27
Na, vergessen Sie nicht die österreichischen

Geldwäscher und Beihelfer zur Steuerhinterziehung in Jungholz und im Kleinwalsertal - allen voran die Giebelkreuzler

Marlon62
09.02.2010 16:58
Pröll für scharfe Gangart gegen Steuerhinterzieher

Bin auch dafür! Fangen wir bei Grassers HP an.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 129
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.