Der Finanzminister fordert mehr Kompetenz für die Geldwäschemeldestelle und für die FMA
Wien - Scharf vorgehen will Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) gegen
Steuerhinterzieher. Sollten sich auf der CD mit gestohlenen Steuerdaten, die
Deutschland kaufen will, auch Namen von Österreichern finden, gebe es dringenden
Handlungsbedarf. "Wenn da Österreicher drauf sind, werden wir unverzüglich
handeln", so Pröll am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Kritisch sieht er den Ankauf
von gestohlenen Daten durch den Staat.
Schon vor zwei Jahren hatte Deutschland gestohlene Steuerdaten aus
Liechtenstein gekauft und Daten österreichischer Steuerhinterzieher Wien
gemeldet. Damals wurden rund 12 Mio. Euro an Strafen und Nachzahlungen
eingenommen. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, geht von
100 bis 150 Österreichern auf der Steuer-CD aus. Er rechnet, dass die Hälfte der
Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden.
Weiters betonte der Finanzminister, dass man die OECD-Standards in Österreich
"voll inhaltlich" umgesetzt habe. "Wir geben damit mehr und besser Informationen
als das früher der Fall war", erklärte Pröll. Das Bankgeheimnis für Ausländer
sei schon im Wesentlichen weg. Man gebe auch ohne Gerichtsverfahren
Informationen an ausländische Behörden weiter. Für Inländer gelte das
Bankgeheimnis aber weiter; die österreichischen Steuerbehörden seien gefordert,
zu überprüfen, ob Steuern abgeführt würden, so Pröll.
Außerdem soll es in Österreich schwieriger werden, Geld aus kriminellen
Quellen zu veranlagen, sagte Pröll heute. Banken müssen einen entsprechenden
Verdacht umfassender als bisher melden. Er kündigt mehr Kompetenz für die
Geldwäschemeldestelle und für die Finanzmarktaufsicht an. Außerdem soll
"Eigengeldwäsche" ein eigener Straftatbestand werden. Auf die Kritik der
internationalen Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF), die das Bankgeheimnis in
Österreich kritisiert, gehe man ein, so Pröll. (APA)
