Keine absolute Umkehr der orangen Revolution sieht ein professioneller westlicher Beobachter in dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl. "Der Janukowitsch von 2010 ist ein anderer als jener von 2004" sagt Nico Lange, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, im Gespräch mit dem Standard. Zudem habe Janukowitsch nicht einmal die absolute Mehrheit errungen, 52 Prozent der Ukrainer hätten gegen ihn gestimmt. Er werde also mit der anderen Seite Kompromisse eingehen müssen, um ein erfolgreicher Präsident zu werden.
Die EU habe insofern Anteil an der Entwicklung in der Ukraine, als "wir Erwartungen geweckt haben, und in der Ukraine ist der Eindruck entstanden, dass wir diesen Erwartungen nicht gerecht wurden" . Man habe Kiew keine Beitrittsperspektive gegeben, aber trotzdem gehofft, das Land werde sich weiterhin konsequent an der EU orientieren. "Die EU hätte die Chance gehabt, die Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen, aber sie hat die Chance nicht genutzt."
Das müsse nicht unbedingt ein Fahrplan zur Mitgliedschaft mit klaren Wegmarken sein: "Zumindest klare Konditionalitäten, damit der ukrainischen Seite klar ist: Wenn sie etwas Bestimmtes tun, dann bekommen sie etwas Bestimmtes von der EU dafür. Die Ukrainer wollen Visafreiheit, und das ist ein Instrument, mit dem wir einiges verlangen können."
Nach seinen Erfahrungen in Kiew könne er sagen: "Wenn die Bedingungen klar sind, was man tun muss und was man bekommt, dann ist das ein Weg, der für die ukrainische Seite gangbar ist. Aber wenn man nur wolkig erwartet, dass die Ukrainer die Kopenhagener Kriterien (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Red.) erfüllen, ohne zu wissen, was genau sie dafür bekommen, dann ist das sehr schwierig- insbesondere in einer so zerklüfteten und zerstrittenen politischen Situation."
Klare Forderungen der EU nach 2004 hätten zwar nicht unmittelbar die Politik verändert, aber einen Druck der Zivilgesellschaft auf die Regierenden entwickelt, "zum Beispiel, weil die Bürger dann Visafreiheit oder andere Dinge erhalten würden" . Positiv sei der freie und faire Verlauf der Wahlen, auch als Signal an die Nachbarländer. "Aber Wahlen allein sind nicht genug. Das muss man in der Ukraine lernen." (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe 9.2.2010)
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Man hat der Ukraine etwas versprochen, ohne auch nur einen Finger dafür zu rühren - die EU trägt an der Fehlentwicklung der Ukraine eine große Schuld. Wenn ichdas jetzt Komentare lesen muss, die von organisiertem verbrechen sprechen - die Ukrainer sind in Wirklicheit sehr freundliche, weltoffene Menschen, man könnte direkt leibenswert sagen. das kann man von einigen Völkern der EU nicht sagen!
Die Ukraine ist ein potentieller Beitrittskandidat. Die Beitrittsbedinungen sind bekannt und die Ukraine ist noch lange nicht dort.
Dorthin zu kommen liegt in der Verantwortung der Ukraine.
Und das mit den Wahlen in der Ukraine zu verbinden finde ich auch komisch. Warum sollten wir die Orangen unterstützen? Nur weil sie prowestlich sind? Sonst haben sie nämlich keine unterstützungwerten Qualitäten gezeigt.
Darüber hinaus ist auch Janukowitsch (lt. eigener Aussage) für einen EU-Betritt also hat die EU kein Problem mit ihm.
Dass er bessere Beziehungen mit Russland will ist für keinen Europäer der den Kalten Krieg begraben hat ein Problem (und außerdem nur logisch wenn man bedenkt wieviele Russen es in der Ukraine gibt).
haben doch überall ihre Putsch-Griffel d´rin.
Stelle mir vor, ausländische Staaten hätten ebenfalls in Deutschland Institutionen, die in den Wahlkampf eingreifen oder finanziell unterstützen. Das ist nach bundesdeutschen Parteiengesetz verboten und die Leute würden in den Bau gehen.
dass die eu € hätte springen lassen sollen?
dafür dass die gas stehlen, dass die EU den RUS schon bezahlt hat?
dafür dass die das organisierte verbrechen in der eu nicht behindern...(fördern schreiben trau ich mich jetzt nicht)
was sollte die eu mit einer erkauften strohfigur in der ukraine?
oder ist es nun kernaufgabe der eu politik, sich in innere angelegenheiten der nicht eu länder einzumischen und eine der wahlwerbenden parteien gegen andere zu vorteilen zu verhelfen?
dass sie, hr. kirchgasser ein naheverhältnis zur ukraine haben sei ihnen belassen, aber der eu entstehen keine pflichten, in einem ex-udssr land in dem es furchtbar zugeht alles zu richten, wozu politik und volk nicht in der lage oder willens sind.sorry
Also vor Ihrer Haustuere moechte ich keinen Unfall haben! Nicht bei mir, geht mich nichts an. Typisch ExBeamter. Aber den jaehrlichen Handelsbilanzueberschuss mit der Ukraine von 400 Mill Euro nehmen wir gerne. Sie sollten sich um Ihren Schrebergarten eine Mauer bauen, damit Sie nicht gestoert werden.
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