Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine für klare Bedingungen an Kiew
Keine absolute Umkehr der orangen Revolution sieht ein professioneller westlicher Beobachter in dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl. "Der Janukowitsch von 2010 ist ein anderer als jener von 2004" sagt Nico Lange, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, im Gespräch mit dem Standard. Zudem habe Janukowitsch nicht einmal die absolute Mehrheit errungen, 52 Prozent der Ukrainer hätten gegen ihn gestimmt. Er werde also mit der anderen Seite Kompromisse eingehen müssen, um ein erfolgreicher Präsident zu werden.
Die EU habe insofern Anteil an der Entwicklung in der Ukraine, als "wir Erwartungen geweckt haben, und in der Ukraine ist der Eindruck entstanden, dass wir diesen Erwartungen nicht gerecht wurden" . Man habe Kiew keine Beitrittsperspektive gegeben, aber trotzdem gehofft, das Land werde sich weiterhin konsequent an der EU orientieren. "Die EU hätte die Chance gehabt, die Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen, aber sie hat die Chance nicht genutzt."
Das müsse nicht unbedingt ein Fahrplan zur Mitgliedschaft mit klaren Wegmarken sein: "Zumindest klare Konditionalitäten, damit der ukrainischen Seite klar ist: Wenn sie etwas Bestimmtes tun, dann bekommen sie etwas Bestimmtes von der EU dafür. Die Ukrainer wollen Visafreiheit, und das ist ein Instrument, mit dem wir einiges verlangen können."
Nach seinen Erfahrungen in Kiew könne er sagen: "Wenn die Bedingungen klar sind, was man tun muss und was man bekommt, dann ist das ein Weg, der für die ukrainische Seite gangbar ist. Aber wenn man nur wolkig erwartet, dass die Ukrainer die Kopenhagener Kriterien (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Red.) erfüllen, ohne zu wissen, was genau sie dafür bekommen, dann ist das sehr schwierig- insbesondere in einer so zerklüfteten und zerstrittenen politischen Situation."
Klare Forderungen der EU nach 2004 hätten zwar nicht unmittelbar die Politik verändert, aber einen Druck der Zivilgesellschaft auf die Regierenden entwickelt, "zum Beispiel, weil die Bürger dann Visafreiheit oder andere Dinge erhalten würden" . Positiv sei der freie und faire Verlauf der Wahlen, auch als Signal an die Nachbarländer. "Aber Wahlen allein sind nicht genug. Das muss man in der Ukraine lernen." (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe 9.2.2010)
