Klagenfurt/Graz/Innsbruck/Linz - Im hochverschuldeten Land Kärnten ist ein rigoroser Sparkurs angesagt. Das gilt offenbar nicht für die umstrittene "Sonderanstalt" für "mutmaßlich straffällige" Asylwerber. Für die in der Einschicht gelegene Flüchtlingspension zahlt das Land Kärnten der neuen Eigentümerin einen Pro-Kopf-Pauschalbetrag von 40 Euro pro Tag für 25 Asylwerber - egal ob diese tatsächlich dort sind oder nicht. Zudem zahlt das Land für ein Jahr im Voraus, und es gibt eine verbindliche Zusage für Saualm-Zuweisungen über zwei Jahre. Summa summarum macht das für die Quartiergeberin 720.000 Euro aus, "garantiert", so Kritiker aus der Flüchtlingsszene.

"Reine Geldverschwendung", empört sich der Grünen-Politiker Rolf Holub vom Kärntner Aktionskomitee für mehr Toleranz und Menschlichkeit. "Derzeit befinden sich nur sieben Asylwerber auf der Saualm", erklärt Angelika Hödl, Geschäftsführerin des Aktionskomitees, der Großteil würde nämlich gleich wieder aus der Einöde flüchten.

Derzeit seien 13 von 1109 Asylwerbern in Kärnten auf der Saualm, widerspricht Flüchtlingskoordinator Gernot Steiner, weitere vier wären bereits wieder aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zugewiesen worden. "Natürlich kostet die Betreuung auf der Saualm mehr", räumt Steiner ein, "aber die gesonderte Unterbringung ist bei uns in Kärnten so gewollt." 40 Euro für "erhöhten Betreuungsbedarf", den die Quartiergeberin zu organisieren habe, seien zudem österreichweit akkordiert, so Steiner. Dieser Betrag sei für "straffällige" Asylwerber vorgesehen, aber auch für jene mit besonderem psychologischen Betreuungsbedarf. Auch im Fall einer höheren Belegung würde es nicht mehr Geld geben.

"Sonderfall" Kärnten
Die Saualm ist laut Steiner das einzige Kärntner Flüchtlingsquartier, für das ein solcher Pauschalbetrag gezahlt wird. Der übliche Tagsatz in Kärnten liegt pro Asylwerber bei netto 14,62 Euro. Für unbegleitete Minderjährige gibt es mehr. Steiner: "Die Saualm war ein klarer Auftrag des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider. Er wollte, dass straffällige und kranke Asylwerber von den anderen separiert werden."

Nachfolger Gerhard Dörfler (FPK): "Ich werde ganz sicher nicht bei der Sicherheit sparen." Außerdem zahle ja der Bund 60 Prozent dazu und übernehme die Kosten zu 100 Prozent, wenn Asylverfahren länger als ein Jahr dauern.

In der Steiermark wird laut Grundversorgungsvereinbarung mit den Bundesländern pro Kopf verrechnet, heißt es im Büro des Soziallandesrates Siegfried Schrittwieser (SP). In diesem Pakt aus dem Jahr 2004, dem sich alle Länder einschließlich Kärnten angeschlossen haben, ist auch die Kostenteilung zwischen den jeweiligen Ländern und dem Innenministerium vereinbart. Pauschalvergütungen für Unterkunftsgeber sind darin jedenfalls nicht vorgesehen.

In Tirol sind 1526 Asylwerber untergebracht. Für sie werden höchstens 17 Euro gezahlt. Kostet eine Unterbringung etwa in einem Heim mit Selbstversorgung weniger, dann bekommt das Land auch weniger vom Bund. Rund 1000 Asylwerber leben in Flüchtlingsheimen, der Rest in Gasthöfen. Im Gasthof sind drei Mahlzeiten und Logis inkludiert, die Kosten liegen ebenfalls bei 17 Euro. Derzeit wird darüber neu verhandelt, da die Gasthöfe mehr Geld wollen.

Auch in Oberösterreich erhält der Quartiergeber laut Büro von Landesrat Josef Ackerl pro Kopf und Tag 17 Euro. Sucht sich der Asylwerber selbst eine Bleibe, werden an ihn pro Monat 110 Euro direkt ausbezahlt (220 für Familien), dazu kommen pro Person auch noch 40 Euro Taschengeld. (stein, ver, mue, mro/DER STANDARD-Printausgabe, 9.2.2010)