Washington und London packeln, und Wien ist trotz massiver Vorwürfe gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Zuschauen verdonnert
Inmitten der Kritik an der zaghaften Vorgangsweise der Ermittlungsbehörden in zahlreichen Korruptions- und Finanzaffären ist die Justiz mit einem weiteren brisanten Fall konfrontiert. In der Causa Mensdorff-Pouilly macht die britische Antikorruptionsbehörde den Waffen-Lobbyisten mit besten politischen Verbindungen als Drehscheibe für Schmiergeldzahlungen im Auftrag von British Aerospace in Zentraleuropa aus. Mensdorff bestreitet die Vorwürfe - für ihn gilt selbstredend die Unschuldsvermutung.
Dass London Mensdorff trotz der Anschuldigungen vor weiterer Verfolgung verschont, ist aus österreichischer Sicht schwer nachvollziehbar: Der Vermittler rutschte in einem großangelegten geostrategischen Ablasshandel durch, mit dem British Aerospace vor dem Ausschluss von wichtigen US-Aufträgen bewahrt wurde. Das hat zwar mehr als einen bitteren Beigeschmack, ist aber angesichts der zentralen Bedeutung des Konzerns aus britischem Blickwinkel verständlich.
Sollten nun formalrechtliche Argumente - konkret das Doppelbestrafungsverbot - die heimische Justiz an der weiteren Verfolgung des Falles hindern, wäre das ein (weiterer) Schlag ins Gesicht jedes Bürgers mit gesundem Rechtsempfinden: Washington und London packeln, und Wien ist trotz massiver Vorwürfe gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Zuschauen verdonnert. Dafür ist die Suppe aber wirklich zu dick. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 9.2.2010)
