Plan zur Eingliederung des Nordkosovo - Premier Thaci will Visa-Freiheit
Wien - Die Zukunft des Kosovo ist am Montag in Wien bei
Beratungen der Internationalen Lenkungsgruppe sowie bei einem
Gespräch des kosovarischen Regierungschefs Hashim Thaci mit
Außenminister Michael Spindelegger gestanden. In der Lenkungsgruppe
wurde u.a. erörtert, wie die von Serben bewohnten Gemeinden im
Nordkosovo besser in den neuen Staat integriert werden könnten. Der
"Plan" diene der Unterstützung der territorialen Integrität und der
Souveränität der staatlichen Institutionen, betonte Thaci auf einer
Pressekonferenz.
Für Pieter Feith, den Leiter des Internationalen Zivilbüros (ICO)
in Prishtina (Pristina), geht es dabei um die "Herstellung der
Regierungsgewalt" im Nordkosovo im Zuge einer allgemeinen
Dezentralisierung. Es hänge nun davon ab, wie die Maßnahmen von den
Serben akzeptiert würden: "Das könnte einige Zeit dauern, es wird
nicht leicht sein", sagte Feith. Er habe die Unterstützung der
gesamten EU, und es werde nichts aufgezwungen, strich der
niederländische Diplomat hervor. Zugleich sagte er: "Wir müssen
Belgrad nicht zu jedem Detail (des Planes) konsultieren."
Weiteres Thema bei der turnusmäßigen, alle sechs Monate
stattfindenden Sitzung der Lenkungsgruppe (International Steering
Group/ISG) war der Aufgaben-Transfer von ICO-Leiter Feith auf die
kosovarischen Behörden. Wie ein Diplomat am Rande der Sitzung
sagte, seien "nur wenige" Aufgaben übertragen worden, die sich vor
allem bereits mit Annahme der Verfassung vor eineinhalb Jahren
erledigt hätten. Prishtina könne nun aber auch selbst die Direktoren
von Zoll- und Steuerbehörde sowie Notenbank bestimmen. Der
Rechnungshof oder die Privatisierungsagentur blieben dagegen unter
den zahlreichen Feldern, wo die internationale Präsenz im Kosovo
weiterhin das letzte Wort hat.
Serben im Norden sollen "Vorteile des kosovarischen Rechtsraumes" spüren
Laut Feith geht es bei dem Plan zur Eingliederung des
Nordkosovo über "Überlegungen, wie wir die Präsenz der
internationalen Gemeinschaft und die kosovarische Regierung im Norden
stärken" - etwa in der Justiz und beim Zoll. Weiters sollen neue
serbische Gemeinden gebildet werden - etwa durch die Trennung der
geteilten Stadt Mitrovica in eine albanische Kommune Mitrovica-Süd
und eine serbisch dominierte Kommune Mitrovica-Nord. Außerdem solle
die von Belgrad abgelehnte EU-Rechtsstaatsmission EULEX dort
verstärkt tätig werden.
Dem Diplomaten zufolge wurden rund um die Kommunalwahlen Ende des
Vorjahres zwei Millionen Euro in serbische Gemeinden im Südkosovo
gesteckt. Nun solle es auch ein Signal an die Serben im Norden geben,
"welche Vorteile es bietet, im kosovarischen Rechtsraum zu leben".
Vor allem im Nordkosovo unterhält Belgrad nach wie vor
Parallelinstitutionen, und es gibt Widerstand gegen EULEX. So wird
auch der Eingliederungs-Plan von führenden serbischen Politikern
abgelehnt. Das ebenfalls von Belgrad abgelehnte ICO werde den Plan
zwar an Serbien über Mittelsmänner herantragen, zu Details aber nicht
konsultieren, sagte ICO-Chef Feith.
Außenminister Spindelegger (ÖVP) beglückwünschte Ministerpräsident
Thaci vor allem zu den Kommunalwahlen, die "perfekt funktioniert"
hätten. Spindelegger sicherte dem Kosovo im Rahmen der
österreichisch-griechischen "Westbalkan-Initiative" Unterstützung bei
der Annäherung an die EU sowie auch bei Reformen im Inneren zu.
Wichtigster Schritt dabei ist für Thaci die Abschaffung der
Visapflicht für Bürger des Kosovo, wie er betonte. Er sprach von
einer "Notwendigkeit der Visaliberalisierung", die "so schnell wie
möglich" kommen müsse. Die Gespräche zu dieser Frage wurden aber erst
Ende Jänner begonnen.
Die Lenkungsgruppe (ISG) überwacht mit Feith an der Spitze die
Umsetzung des Ahtisaari-Planes, auf dessen Grundlage im Februar 2008
der Kosovo nach knapp zehn Jahren unter UNO-Nachkriegsverwaltung und
gescheiterter Verhandlungen mit Belgrad seine Unabhängigkeit von
Serbien ausrief. Belgrad lehnt auch den Plan des früheren
UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine international überwachte
Unabhängigkeit ab; im UNO-Sicherheitsrat scheiterte er am Nein
Russlands. Er wird aber nun trotzdem umgesetzt.
So verliert das ICO plangemäß mehr und mehr an Kompetenzen; auch
die UNO-Verwaltung UNMIK und die NATO-Schutztruppe KFOR, an der auch
Bundesheersoldaten beteiligt sind, reduzieren ihr Personal im Kosovo.
Das ICO-Budget 2010 ist dementsprechend bei der Sitzung in Wien am
Montag gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent auf 16 Millionen Euro
gekürzt worden. Für das ICO arbeiten 270 Personen. Der ISG gehören 25
Staaten an, die die Unabhängigkeit und den Ahtisaari-Plan
unterstützen. Bisher haben 65 Staaten den Kosovo anerkannt,
allerdings sind nur 22 der 27 EU-Staaten darunter. (APA)
