Wien - Die Zukunft des Kosovo ist am Montag in Wien bei Beratungen der Internationalen Lenkungsgruppe sowie bei einem Gespräch des kosovarischen Regierungschefs Hashim Thaci mit Außenminister Michael Spindelegger gestanden. In der Lenkungsgruppe wurde u.a. erörtert, wie die von Serben bewohnten Gemeinden im Nordkosovo besser in den neuen Staat integriert werden könnten. Der "Plan" diene der Unterstützung der territorialen Integrität und der Souveränität der staatlichen Institutionen, betonte Thaci auf einer Pressekonferenz.

Für Pieter Feith, den Leiter des Internationalen Zivilbüros (ICO) in Prishtina (Pristina), geht es dabei um die "Herstellung der Regierungsgewalt" im Nordkosovo im Zuge einer allgemeinen Dezentralisierung. Es hänge nun davon ab, wie die Maßnahmen von den Serben akzeptiert würden: "Das könnte einige Zeit dauern, es wird nicht leicht sein", sagte Feith. Er habe die Unterstützung der gesamten EU, und es werde nichts aufgezwungen, strich der niederländische Diplomat hervor. Zugleich sagte er: "Wir müssen Belgrad nicht zu jedem Detail (des Planes) konsultieren."

Weiteres Thema bei der turnusmäßigen, alle sechs Monate stattfindenden Sitzung der Lenkungsgruppe (International Steering Group/ISG) war der Aufgaben-Transfer von ICO-Leiter Feith auf die kosovarischen Behörden. Wie ein Diplomat am Rande der Sitzung sagte, seien "nur wenige" Aufgaben übertragen worden, die sich vor allem bereits mit Annahme der Verfassung vor eineinhalb Jahren erledigt hätten. Prishtina könne nun aber auch selbst die Direktoren von Zoll- und Steuerbehörde sowie Notenbank bestimmen. Der Rechnungshof oder die Privatisierungsagentur blieben dagegen unter den zahlreichen Feldern, wo die internationale Präsenz im Kosovo weiterhin das letzte Wort hat. 

Serben im Norden sollen "Vorteile des kosovarischen Rechtsraumes" spüren

Laut Feith geht es bei dem Plan zur Eingliederung des Nordkosovo über "Überlegungen, wie wir die Präsenz der internationalen Gemeinschaft und die kosovarische Regierung im Norden stärken" - etwa in der Justiz und beim Zoll. Weiters sollen neue serbische Gemeinden gebildet werden - etwa durch die Trennung der geteilten Stadt Mitrovica in eine albanische Kommune Mitrovica-Süd und eine serbisch dominierte Kommune Mitrovica-Nord. Außerdem solle die von Belgrad abgelehnte EU-Rechtsstaatsmission EULEX dort verstärkt tätig werden.

Dem Diplomaten zufolge wurden rund um die Kommunalwahlen Ende des Vorjahres zwei Millionen Euro in serbische Gemeinden im Südkosovo gesteckt. Nun solle es auch ein Signal an die Serben im Norden geben, "welche Vorteile es bietet, im kosovarischen Rechtsraum zu leben".

Vor allem im Nordkosovo unterhält Belgrad nach wie vor Parallelinstitutionen, und es gibt Widerstand gegen EULEX. So wird auch der Eingliederungs-Plan von führenden serbischen Politikern abgelehnt. Das ebenfalls von Belgrad abgelehnte ICO werde den Plan zwar an Serbien über Mittelsmänner herantragen, zu Details aber nicht konsultieren, sagte ICO-Chef Feith.

Außenminister Spindelegger (ÖVP) beglückwünschte Ministerpräsident Thaci vor allem zu den Kommunalwahlen, die "perfekt funktioniert" hätten. Spindelegger sicherte dem Kosovo im Rahmen der österreichisch-griechischen "Westbalkan-Initiative" Unterstützung bei der Annäherung an die EU sowie auch bei Reformen im Inneren zu.

Wichtigster Schritt dabei ist für Thaci die Abschaffung der Visapflicht für Bürger des Kosovo, wie er betonte. Er sprach von einer "Notwendigkeit der Visaliberalisierung", die "so schnell wie möglich" kommen müsse. Die Gespräche zu dieser Frage wurden aber erst Ende Jänner begonnen.

Die Lenkungsgruppe (ISG) überwacht mit Feith an der Spitze die Umsetzung des Ahtisaari-Planes, auf dessen Grundlage im Februar 2008 der Kosovo nach knapp zehn Jahren unter UNO-Nachkriegsverwaltung und gescheiterter Verhandlungen mit Belgrad seine Unabhängigkeit von Serbien ausrief. Belgrad lehnt auch den Plan des früheren UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit ab; im UNO-Sicherheitsrat scheiterte er am Nein Russlands. Er wird aber nun trotzdem umgesetzt.

So verliert das ICO plangemäß mehr und mehr an Kompetenzen; auch die UNO-Verwaltung UNMIK und die NATO-Schutztruppe KFOR, an der auch Bundesheersoldaten beteiligt sind, reduzieren ihr Personal im Kosovo. Das ICO-Budget 2010 ist dementsprechend bei der Sitzung in Wien am Montag gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent auf 16 Millionen Euro gekürzt worden. Für das ICO arbeiten 270 Personen. Der ISG gehören 25 Staaten an, die die Unabhängigkeit und den Ahtisaari-Plan unterstützen. Bisher haben 65 Staaten den Kosovo anerkannt, allerdings sind nur 22 der 27 EU-Staaten darunter. (APA)