Beim Ministerrat wird das Gesetz nicht beschlossen - ÖVP verlangte Verhandlung zu Finanzkontrolle, TV-Werbung, Mandaten
Wien - "Wir haben seit 14 Tagen nichts vom Medienstaatssekretär gehört" , sagt ein VP-Verhandler dem Standard. "Josef Ostermayer hat die Chance auf ein Gespräch über das ORF-Gesetz nicht genützt" , erklärt ein zweiter:"Das zieht sich noch" .
Die Koalition hat die geplante Novelle zum ORF-Gesetz neuerlich verschoben. Beim Ministerrat am Dienstag wird das Gesetz nicht beschlossen, wie Vertreter beider Koalitionsparteien im Vorfeld bestätigten. Eigentlich hätte die Novelle von der Regierung schon vor zwei Wochen auf den Weg geschickt werden sollen. Die ÖVP forderte allerdings damals Nachverhandlungen. Diese hat es nach Angaben aus ÖVP-Kreisen bisher aber nicht gegeben.
Jedenfalls bis Dienstagfrüh, erwartete Marcin Kotlowski, Sprecher des Medienstaatssekretärs spät am Montagabend, als Ostermayer (SP) und VP-Klubchef Karlheinz Kopf doch noch verhandelten - nach STANDARD-Infos allerdings ohne konkretes Ergebnis. Funkstille aus dem Kanzleramt wies Kotlowski indes zurück, es habe "laufend Gespräche auf Büroebene" gegeben.
Die SPÖwill ins ORF-Gesetz nun regionale TV-Werbung aufnehmen. Darauf drängen ORF und Landeschefs von Wien und Niederösterreich. Dagegen toben Verleger und Privatsender - sie sehen regionale Medien bedroht. Kopf, legt sich gegen regionale ORF-Fernsehwerbung. Nicht nur.
160 Millionen extra, heuer 50 davon, verspricht das Gesetz dem ORF aus Gebühreneinnahmen des Bundes. Bedingung, neben einem Infokanal, Filmförderung und Fortbestand des ORF-Orchesters:Der ORF muss strukturell und bei Personalkosten sparen.
Sparplan und Medienbehörde
Nach bisherigem Stand muss die ORF-Führung einen Sparplan vorlegen, den der ORF-Stiftungsrat absegnet. Nun fürchtet die ÖVP, die beiden ORF-Gremien könnten es sich da zu einfach machen. Die Volkspartei fordert deshalb:Die neue Medienbehörde muss solche Sparpakete vorweg prüfen und absegnen. Sie soll sie auch ablehnen können, wenn ihr die Pläne zu wenig weit gehen.
Dafür signalisieren SPÖ-Verhandler durchaus Verständnis: Auf eine Vorabprüfung der Behörde könne man sich einigen, hieß es. Wenn die Kommission dreier Wirtschaftsprüfer "eingebunden" werde. Nur die hätten das betriebswirtschaftliche Knowhow dafür, meinen Sozialdemokraten mit Einblick in die Koalitionsverhandlungen.
Just diese Verhandlungen vermisst aber das bürgerliche Gegenüber. "In der Koordination für den Ministerrat" über ein Gesetz zu verhandeln, nannte ein mit der Materie befasster ÖVP-Mann am Montag reichlich reserviert "ungewöhnlich".
ORF-Besetzung und Gesetz
In den nächsten zwei Wochen liefen noch ORF-Fristen für die neue Besetzung der Gremien. Die Zeit habe man auch für das neue ORF-Gesetz. Das bestätigt, dass naturgemäß nicht nur Sachthemen bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.
Mehrere Bürgerliche etwa fragten, warum der rote Siegfried Meryn schon als Kandidat des Publikumsrats für den Stiftungsrat auf derStandard.at/Stiftungsrat gelistet ist. In der ÖVP geht man davon aus, "dass das noch Gegenstand von Verhandlungen sein wird". Meryn war nach Stimmen bei der Faxwahl nur Nummer vier. Doch die künftige SPÖ-Mehrheit im Publikumsrat kann ebenso frei unter den sechs Siegern der Faxwahl für den Stiftungsrat wählen, wie es die ÖVP-Mehrheit 2006 unter den roten Kandidaten tat.
Personalthema wird auch der Vorsitz im Stiftungsrat. Raiffeisen-Mann Klaus Pekarek könnte auf dem "unabhängigen" Regierungsmandat in den Stiftungsrat zurückkehren und wieder den Vorsitz übernehmen. "Das wäre mir neu" , hieß es Montag weit oben in der ÖVP - dafür gebe es "andere Namen". Für die Verhandlungen mit der SPÖ. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 9.2.2010; online ergänzt)
