Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates: Vier wesentlichen Forderungen müssen aufgenommen werden
"Datenmissbrauch muss im Internet verhindert und die Privatsphäre geschützt sowie verantwortungsbewusstes Verhalten verlangt werden", verlangte am Montag der SP-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates Johann Maier. Die europäische Datenschutzrichtlinie gehöre geändert und vier wesentlichen Forderungen müssten da unbedingt hineingenommen werden. "Es muss zu einer Neuordnung des Datenschutzrechtes für Online-Netzwerke (Soziale Netzwerke) kommen", verlangte Maier bei einem Pressegespräch in Salzburg.
Sie sollten das Recht haben, für selbst erzeugte Inhalte ein
Verfallsdatum vorzusehen und personenbezogene Daten auf Wunsch wieder
löschen können
Maier stellte vier Forderungen auf, die unbedingt von der EU aufgenommen werden müssten: Im Internet veröffentlichte Daten dürften nur in einer mit dem ursprünglichen Veröffentlichungszweck vereinbarten Weise genutzt werden; Web 2.0-Nutzer sollten die Kontrolle über einmal im Internet veröffentliche Daten stets behalten. Sie sollten das Recht haben, für selbst erzeugte Inhalte ein Verfallsdatum vorzusehen und personenbezogene Daten auf Wunsch wieder löschen können; jeder Dienst-Anbieter habe etwa die Nutzung auch mit einem Nicknamen oder Pseudonym zu ermöglichen und Suchmaschinenzugriffe seien von der Zustimmung der Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem fordert Maier, dass bei Datenschutzverletzungen im Internet grundsätzlich die Rechtslage des Wohnsitzlandes der jeweiligen Konsumenten gelten soll.
Daten würden im Internet zu leichtsinnig zur Verfügung gestellt - besonders junge Menschen gingen damit "zu blauäugig" um. Daten könnten für alle Zwecke genutzt werden und sehr wenige Menschen würden nach der sogenannten TNS-Infratest-Studie die Datenschutzbestimmungen von Internetdienstanbieter (Social Networks, Plattformen etc.) durchlesen. Besonders junge Menschen würden Informationen über Hobbies und andere Tätigkeiten, eigene Fotos/Filme sowie solche von Freunden/Familie und die Email-Adresse bekanntgeben, sagte Maier. Diese sollen allerdings nach den Bedingungen der Betreiber ohne Einschränkung für Marketing- und Werbezwecke verwendet werden können und zwar für kommerzielle sowie sonstige Zwecke.
Sinnvoll
Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen in Sozialen Netzwerken müssten international neu geregelt und auch national durchgesetzt werden können, fordert Maier. Eine Initiative Österreichs auf EU-Ebene wäre sinnvoll. Allerdings werde die Auseinandersetzung nicht in Europa stattfinden, sondern zwischen Europa und Amerika, ist der Vorsitzende des österreichischen Datenschutzrates überzeugt. Aber es würden gesetzliche Bestimmungen allein nichts nützen, "es liegt auch beim Einzelnen selbst".
Maier kritisierte ferner, dass Neonazis im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten im Internet erneut verstärkt hätten. Allein die in dem Report "Rechtsextremismus Online 2008" (jugendschutz.net) dokumentierten unzulässigen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen hätten sich im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1.500 geradezu verdoppelt. Gegründet wurden sogar eigene "Soziale Netzwerke" für Gleichgesinnte. Damit verknüpft sei die Hoffnung, "ungehindert gegen Minderheiten hetzen und demokratiefeindliche Thesen verbreiten zu können". Die rechte Szene setze dabei verstärkt auf bunte Webseiten, Symbole aus verschiedenen Jugendcliquen und "griffige Slogans", um vor allem jüngere User anzusprechen. (APA)
