Laut FMA gab es für den Rückzug keine Begründung - SPÖ: "Dörfler blamiert sich und Kärnten"
Wien - Ende Dezember des Vorjahres hat das Land Kärnten, wie berichtet, bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) einen Antrag auf Gründung einer neuen Landesbank gestellt. In der Bundespolitik zeigte man sich ob dieses Ansinnens - kurz nach der Fast-Pleite der Hypo Alpe Adria - fassungslos. "Dieser Antrag ist angesichts der jetzt schon bestehenden Landeshaftungen eine Verhöhnung der Steuerzahler", sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) damals.
Gestern, Sonntag, verteidigte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der ORF-Pressestunde den Antrag noch wortreich. Die (anderen) Banken würden bei Finanzierungen momentan bremsen, das Land wolle der Wirtschaft aber schneller Kapital zur Verfügung stellen und durch Haftungen schneller helfen können, so Dörfler.
Rückzug vor zehn Tagen
Wie die Austria Presse Agentur am Montag aus der FMA erfuhr, hat das Land Kärnten den Antrag allerdings schon längst zurückgezogen - nämlich vor zehn Tagen. Eine Begründung für den Rückzug gab es von Seiten des Landes nicht, wie FMA-Sprecher Klaus Grubelnik bestätigte.
In der FMA verweist man jedenfalls darauf, dass vor jeder Konzessionserteilung- bzw. -beurteilung Stellungnahmen von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und dem Finanzministerium eingeholt werden. Gemutmaßt wird nun, dass das Land mit dem Rückzug einfach einem - sehr wahrscheinlichen - negativen Bescheid zuvorkommen wollte.
Finanzlandesrat: Antrag kam vom KWF
Das Büro von Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig hielt dazu
fest, dass "entgegen der heutigen Berichterstattung weder das Land
Kärnten noch Landesrat Dobernig den Antrag auf Gründung einer
Förderbank für kleine und mittlere
Unternehmen bei der
Finanzmarktaufsicht (FMA) zurückgezogen haben". Dies sei auch gar nicht
möglich, "da der Antrag nicht vom Land Kärnten, sondern vom Kärntner
Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) gestellt wurde". Zur Prüfung im
Hinblick auf europarechtliche Wettbewerbsvorschriften sei der Antrag im
Jänner vom KWF vorübergehend ausgesetzt worden.
Grubelnik verwies hingegen auf den Paragrafen 13 Absatz 7 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), wonach man einen Antrag nur zurückziehen, nicht aber aussetzen oder sistieren könne. Es stehe einem Antragsteller aber frei, jederzeit wieder einen neuen Konzessions-Antrag zu stellen.
Aus dem Finanzministerium war am Montag zu hören, dass die von der FMA angeforderte ministerielle Stellungnahme zum Kärntner Konzessionsbegehr sehr negativ ausgefallen ist. Auch die FMA selber sehe die Causa kritisch, heißt es.
SPÖ-Kaiser: "Dörfler blamiert sich und Kärnten"
Kärntens stellvertretender SPÖ-Chef Peter Kaiser hatte für Dörflers "grandios peinlichen" Auftritt in der "Pressestunde" am Montag jedenfalls nur Spott und Häme übrig. "Wie lange ist ein Landeshauptmann, der bei wichtigen Entscheidungen für Kärnten nur durch Uninformiertheit glänzt, tragbar?", fragte er in einer Aussendung und beantwortete die Frage gleich selbst: "Keine Sekunde länger, wenn der Schaden für Kärnten nicht noch größer werden soll." (red/APA)
