Neue Provokation durch den Iran nährt Unsicherheit und Selbstzweifel im Westen
Sprunghaftigkeit kann auch im Abgrund enden. Mit seiner neuerlichen Kehrtwende im diplomatischen Konflikt um das Atomprogramm seines Landes hat der iranische Staatschef eine gefährliche Phase eröffnet. Mahmud Ahmadi-Nejad schlägt ein Angebot der internationalen Gemeinschaft aus und entscheidet sich für die Provokation. Um 20 Prozent angereichertes Uran sind 20 Prozent zu viel.
Die politischen Folgen nach diesem Wochenende sind erheblich. Ahmadi-Nejad und die Führung in Teheran beschwören nun neue Konfrontationen mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien herauf, denen sie immer noch eine Reihe von Antworten zum Atomprogramm schuldig sind. Zentrifugen müssen neu konzipiert werden, um die höhere Anreicherung zu erreichen; der Weg des neu produzierten Brennstoffs muss überwacht werden - ausreichend Anlässe für monate- und jahrelangen neuen Streit.
Mit der 20-Prozent-Entscheidung untergräbt der Iran zudem weiter seine Glaubwürdigkeit als ernst zu nehmender Verhandlungspartner. Die Aussicht auf eine diplomatische Lösung dieses Konflikts lässt das nur kleiner werden. Mit einigem Maß an Bauernschläue glauben die iranischen Führer vermutlich, die Meinungsunterschiede der fünf Großmächte im Sicherheitsrat noch einmal ausnutzen zu können. In Wirklichkeit isoliert sich Teheran zunehmend und bringt die Sicherheitsratsmitglieder näher zueinander.
Russlands Außenminister hat auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich gemacht, dass sein Land sehr wohl nun neue Sanktionen gegen den Iran mittragen wird, wenn auch nicht die "harten wirtschaftlichen" Strafmaßnahmen, die manchen in Washington vorschweben. Chinas Empfehlung für "weiteren Dialog und Verhandlungen" mit Teheran hat Ahmadi-Nejad selbst entwertet. Horrorszenarien aus früheren Jahren werden jetzt mit einem Mal Teil ernsthafter politischer Debatten: Ein nuklear bewaffneter Iran würde nicht nur einen Rüstungswettlauf in Nahost und auf der Arabischen Halbinsel auslösen, sondern auch die Aussichten auf einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zunichte machen - Teheran, so die Überlegung, werde die regierende Hamas unter seinen Atomschirm nehmen.
Der Westen reagiert auf diese Herausforderungen mit Unsicherheit und Selbstzweifel. Der Atomstreit mit dem Iran ist dabei eine große, aber nicht die einzige Unwägbarkeit der internationalen Politik zu Beginn dieses Jahrzehnts. Außenpolitisch war das zurückliegende Jahr nicht eben von Erfolgen gekrönt: Das Management des Afghanistankriegs war weitgehend durch die Krise um die manipulierte Wiederwahl von Präsident Hamid Karsai lahmgelegt; die USA unter ihrem neuen Präsidenten haben weder vorzeigbare Erfolge in Nahost noch beim "Neustart" der russisch-amerikanischen Beziehungen oder der Abrüstung Nordkoreas erreicht.
Der Klimagipfel in Kopenhagen zerstörte schließlich auch die Chimäre von der neuen globalen Regierungsfähigkeit der Staaten im Gefolge der Finanzkrise. Unklar ist, was das begonnene Jahr bringen wird. Dass das neue Führungspersonal - EU-Außenministerin Catherine Ashton und IAEO-Direktor Yukiya Amano - in München keinen Eindruck machte, hat die morose Stimmung nur verstärkt. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe 8.2.2010)
