Weißrussland sei ein verlässlicher Partner für Europa, lasse sich aber von der EU nicht unter Druck setzen, sagte Außenminister Sergej Martynow am Rande der Münchner Konferenz im Gespräch mit Markus Bernath.
Standard: Welche Folgerungen ziehen Sie aus dem monatelangen Streit mit Russland, dem engsten Partner Weißrusslands, über Zölle und den Ölpreis?
Martynow: Einige Folgerungen haben damit zu tun, dass wir uns stärker anstrengen müssen, um Energiesicherheit für unser Land zu gewinnen. Wir werden bald einen Atomreaktor haben, wir erzeugen mehr Strom - vor einem Jahr noch waren wir Nettoimporteur -, wir investieren in Wasserkraft, Kohle, erneuerbare Energien. Es gibt auch Folgerungen, die Länder ziehen müssen, die am anderen Ende der Pipelines leben: Weißrussland ist ein sehr verlässlicher Transitpartner. Während der ganzen, sehr schwierigen Verhandlungen haben wir niemals auch nur in Betracht gezogen, die Transitpipelines für uns zu nutzen. Das sollte von den Europäern verstanden und anerkannt werden.
Standard: Wie weit sind Sie der EU gegenüber bereit, mit politischen Reformen zu gehen, um näher an den gemeinsamen Markt zu rücken und die Vorteile der Nachbarschaftspolitik zu nutzen?
Martynow: Wir sollten nicht marktwirtschaftliche und politische Reformen vermischen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Wir sind bereits auf dem Markt der EU präsent, und ich hoffe, die Politik kommt uns hier nicht in die Quere. Aber was Ihre Frage betrifft: Wir stehen schon in einem politischen Dialog mit der Europäischen Union. Und dann müssen Sie verstehen - die wirkliche politische Situation in Weißrussland ist viel, viel besser, als sie von den Medien dargestellt wird. Es gibt hier stereotype Vorstellungen und eine intellektuelle Trägheit, die nichts mit der Realität in Weißrussland zu tun hat. Jeder, der nach Weißrussland kommt, ist in der Regel überrascht, was er hier sieht und findet. Natürlich muss sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln, aber das tun wir nicht auf Drängen der EU.
Standard: Sie haben den deutschen Außenminister Guido Westerwelle bei dieser Konferenz gehört, als er mit Blick auf den Iran erklärte, dass Eintreten für Menschenrechte nicht Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates bedeute. Stimmen Sie zu?
Martynow: Die Rechte und die Würde des Einzelnen sind zu achten. Das steht fest, das gilt für jeden. Es gibt aber keine universellen Rezepte dafür, es gibt verschiedene Gesellschaften, verschiedenen Bräuche, Traditionen. Auch sie sollten respektiert werden. Das muss verstanden werden. Wir verbessern die Achtung der menschlichen Würde in unserem Land, wir denken, auch der Iran wünscht dies für sein Land.
Standard: Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland verlängert - hauptsächlich einen Reisebann gegen hochrangige Regierungsvertreter -, hält sie aber gleichzeitig ausgesetzt. Wie finden Sie das?
Martynow: Eine ziemlich seltsame Situation, für beide Seiten. Es macht a) nicht viel Sinn, Sanktionen zu verlängern und sie dann auszusetzen. Und b) wird das Ergebnis am Ende nur negativ sein, denn die Menschen in Weißrussland sind aufgebracht darüber. Das sind keine partnerschaftlichen Beziehungen. Vor 15 Jahren konnte man noch ohne Visa reisen zwischen Weißrussland und Polen oder Litauen. Was ist heute los? Es gibt eine neue Mauer in Europa.
Standard: Europa feierte gerade 20 Jahre Mauerfall und Ende des Kommunismus. Weißrussland ist aber ein Sonderfall geblieben. Wo sehen Sie Ihr Land in 20 Jahren?
Martynow: Die Geografie bestimmt unsere Erwartungen. Weißrussland liegt zwischen zwei Machtzentren, der EU und Russland. Zwischen zwei Giganten zu überleben ist immer eine Herausforderung. Wir würden erstens gern überleben wollen, zweitens in Wohlstand überleben, drittens in ausgezeichnetem Verhältnis zu beiden Seiten. Wir sind kein EU-Kandidat, wir werden nicht mit Russland zusammengehen, wir werden ein souveräner Staat zwischen den Giganten sein, und wir möchten ein wichtiges Rad in dieser großen Maschine, dem europäischen Kontinent, sein. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe 8.2.2010)
Zur Person:
Sergej Martynow (56) trat 1975 in das sowjetische Außenministerium ein, war in den 1990er-Jahren Weißrusslands Botschafter in den USA und ist seit 2003 Außenminister seines Landes.
