... darum geht es hier - und ich bin schockiert, wieviele Menschen offenbar nicht verstehen was hier passiert. Die Grundlage staatlichen Handelns ist das Recht! Heute macht sich die deutsche Regierung der Hehlerei strafbar, was passiert morgen? Werden die Leute erschossen, die Geld ins Ausland schmuggeln?Wehret den Anfängen!

P.S. "Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Wie kann der deutsche Staat Hehlerei rechtfertigen, wie?

Die Fakten:
http://derstandard.at/126370647... -Datenklau

... vielleicht ist Dir entgangen, dass aufgrund einer Anfang Februar 2010 eingelangten Beschwerde nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, ob die vom Bundesnachrichtendienst gestohlenen Kundendaten der liechtensteinischen LGT-Bank in Steuerstrafverfahren verwendet werden durften.

Auf eine Entscheidung des BVerfG freut sich gespannt und gelassen weil unbeteiligt, eine Haus- (aber leider nicht Hobby-) Juristin. :-)

Nach dem Lesen des Titels hab ich mich schon gefreut, dass in Europa die Vorratsdatenspeicherung und der Biometrische Pass verboten wird...

Diese haben alle Möglichkeiten, ihr Geld mit möglichst wenig Steuerbelastung zu mehren.

Wer dort mehr holen will, muss die Steuergesetzgebung optimieren.

Es geht um die Neureichen, obere Mittelschicht. Auch die Kurzzeit-Globalisierungsgewinner. Die sollen jetzt auch mitzahlen, was in den Banken versenkt bzw. umverteilt wurde. Die ganz Reichen werden sie niemals auf so einer CD finden.

Solange die Schweiz Steuerhinterziehung sponsert, braucht man bei der Informationsbeschaffung auch nicht zimperlich sein.
Sonst tanzen die Schweiz und Österreich, nach dem Motto: nein du zuerst, ihren Nachbarn bis zum St.Nimmerleinstag auf der Nase herum.

Die Analogie zu Swift, ist ein bisserl weit hergeholt.

um es allen rehct zu machen, bitte nach altbewährten mustern vorgehen:

übergabe der steuersünder-cd in deutschland: da fruen sich diejenigen bürger, die die reichen hängen sehen wollen. und auch all jenen, die "rechtsstaat" brüllen, ist gedient, da der evildoer ja sofort verhaftet wurde und einem schwerstkriminellenprozeß entgegensehen darf...

kann man eigentlich irgendwo wetten, ob die eu-parlemantarier für oder gegen das swift-abkommen abstimmen werden??? ich denke, die werden brav ja und amen sagen und sich dafür 2011 eine weitere erweiterung ihrer privilegien und eine erhöhung ihrer "diäten" (weil arbeiten tun die ja ncht also nix gehalt) durchdrücken...

eine kronzeugenregelung. dann könnte korruption endlich auch in österreich bekämpft werden.

und "wer nichts zu verbergen hat braucht auch nichts zu befürchten".
das wird den kleinen eingeredet, während im innland der totale überwachungsstaat hochgezogen wird.

oder soll der nur für die keinen gelten??

und bitteschön, wer bringt sein geld in die schweiz, wo man für die lagerung zahlen muss, und sicher weniger zinsen kriegt.

ähnlich lächerlich wäre es, wenn sich ein bankräuber im nachhinein über die überwachungskameras wegen dem datenschutz aufregt.

das ist richtig. Aber Dateneinsicht gibt's in einem Rechtsstaat, und das gibt Deutschland vor, zu sein, nur nach richterlichem Befehl.

Heißt also: Das Beweismittel CD ist physich sicher zu stellen, aber reinschauen darf niemand ohne Richter!

Der Grund ist ganz einfach: Es könnten auch die Daten Unschuldiger drauf sein.

Wie kann man nur die Dreistigkeit besitzen, diese beiden Themen miteinander zu verquicken?

Beim Swift-Abkommen sollen die Daten ALLER innereuropäischen Geldtransaktionen aller REDLICHEN Bürger und Gesellschaften einer ausländischen nicht vertrauenswürdigen Macht zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Steuer-CD geht es um eine Liste von Steuer-HINTERZIEHERN, also Kriminellen.

Ich sehe da keinen Zusammenhang, außer dass es eine kleine Gruppe von Leuten gibt, die sich BEIDES nicht wünschen - nur diese Gruppe hat wohl mit der Besteuerung ihr Problem und ist mindestens den Sozial-SCHMAROTZERN, wenn nicht den KRIMINELLEN zuzurechnen, während niemand RECHTSCHAFFENER wohl seine Daten den USA zur Verfügung stellen will!

Wer sponsert Herrn Mayer?

diese Parallelen NICHT zu erkennen, die Mayer aufzeigt??

Hat er denn das?

Nur weil beide Themen in einem Artikel stehen?

Und weil sich MANCHE Leute durch BEIDE Vorgänge bedroht fühlen?

Wenn die USA mutmaßliche Terroristen verfolgen und dazu Daten von ihnen benötigen, werden sie einen legalen Weg finden, um an diese zu kommen, dazu brauchen sie nur die Verdächtigen namhaft machen.

Ihnen vorauseilend ALLE Daten ALLER Europäer zu geben, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Die Hinterzieher-CD kann nur in der Form verwertet werden, dass bei den enthaltenen Personen eine legale Prüfung durch die Behörden und Gerichte erfolgen muss. Da ist sehr schnell erkennbar, ob jemand seine Gelder in der Schweiz korrekt deklariert hat oder nicht.

Geld in der Schweiz zu haben, ist schon verdächtig!

Und wer sagt Ihnen, dass auf der CD wirklich nur Steuerhinterzieher drauf sind??? Die Politiker, die sie mit Steuergeld kaufen??? Das sind die gleichen Politiker, die ja auch das SWIFT Abkommen abschließen würden!!! Am furchtbarsten finde ich ja, dass selbst in diesem Forum, in dem, wie ich bisher dachte, eher intelligente Poster posten, diese unreflektierte "Reiche bashen heiligt alle Mittel" Einstellung vorherrscht.

wenn die gelder auf den konten legal sind, dann können sie das doch belegen, oder? etwas völlig anderes sind daten, die aus dem alltäglichen leben gerissen auskunft über all ihre bekannten, freunde, feinde, gespräche, briefe etc. geben und sie nicht wissen wozu diese verwendet werden. im übrigen sollte natürlich auch ein unabhängiges gericht zur auswertung der steuerdaten zugezogen werden.

geht es nur um die Daten Steuerhinterzieher und Terroristen. Und wer sagt, dass auf der CD nur die Daten Steuerhinterzieher sind?

Derjenige, der die Datensätze kopiert hat, kann ja unmöglich feststellen, woher das Geld auf den Kontos stammt!

Wo ist also der Unterschied? Ihre persönlichen Daten könnten da und dort dabei sein...

können auf der CD nicht dabeisein, da ich kein Geld in der Schweiz habe, und mein Einkommen ordentlich (ohne eine Stiftung zu besitzen) in Österreich voll versteuere.

Außerdem: woran erkennt man denn die Daten von Terroristen im Swift?
Steht da als Betreff vielleicht: Bomben oder Sprengstoff oder Waffen oder Attentat oder sonstwas ähnliches?

Verwenden Terroristen und Mafiosi überhaupt bargeldlose Überweisungen?

Aber vielleicht kann man da wenigstens Parteispenden die nicht im berühmten Koffer übergeben werden als solche erkennen.....

Nein, es geht gegen die wahren SOZIALSCHMAROTZER - gegen eben die, die zwar alle Vorteile unseres Staates konsumieren, aber eben nicht mit ihrem Steuergeld dazu beitragen wollen.

... das das oft genug die Reichen sind - ist reiner Zufall - oder?

;-)

Diese Gleichsetzung von SWIFT-Daten und Daten-CD ist seeehr tendenziös. Mit der Weitergabe der SWIFT-Daten an eine fremde Regierung schadet man sich mehrfach selbst. Mit der Nutzung der Daten-CD hingegen schadet man ausschließlich Steuersündern.

Kommt drauf an, ob die Daten auf der CD echt oder getürkt sind.

Denn es könnte ja jemand Ihren Namen auf die Liste setzen, komplett mit fiktivem Konto in der Schweiz...

;)

Wo steht das?

Ich empfinde das als eine der größten Sauereien, die der deutsche Staat jemals aufgeführt hat.

Gestohlene Daten zu verwerten, dem Dieb auch noch abzukaufen und ihm dann eine neue Identität zu verschaffen, ist wohl das Allerletzte.

find ich auch. der staat darf niemals eine situation schaffen in dem sich verbrechen auszahlt.

die usa dürfen meine kontodaten kaufen, aber nur von mir und nur ich bestimme den preis.

ebenso vorratsdaten: der staat darf meine telekommunikationsdaten für jeweils 6 monate kaufen, zu meinen bedingungen.

Wer den Rechtsbruch bei Diebstahl von Bankdaten befürtwortet, muss ihn auch in anderen Bereichen akzeptieren: ZB Folter um Geständnisse von Terroristenn zu erzwingen und das Leben anderer zu retten - die Grünen hatten da ein anderes Rechtsverständnis