Student als "Feind Gottes" angeklagt - Vor Revolutionstag sieben Oppositionelle wegen geplanter Proteste verhaftet - Gewalt befürchtet
Teheran/London/New York/Washington/Wien - Einem jungen iranischen Studenten, der
während einer Protestkundgebung gegen die Regierung Steine geworfen
hat, könnte die Todesstrafe drohen. Wie aus einer am Montag
veröffentlichten Aussendung der "Internationalen Kampagne für
Menschenrechte im Iran" hervorgeht, ist Mohammad Amin Valian (24)
wegen "Feindschaft gegen Gott" ("Moharebeh") angeklagt.
Die Menschenrechtsorganisation nannte die Anklage gegen Amin
"völlig unverhältnismäßig". Seit den Protesten nach der
Präsidentenwahl vom 12. Juni wurden im Iran schon mehr als 100
politische Aktivisten vor Gericht gestellt. Mehr als 80 von ihnen
wurden zu Haftstrafen verurteilt, elf zum Tode. Die ersten zwei
Todesurteile wurden Ende Jänner vollstreckt. Neun weitere
Oppositionelle wurden zum Tode verurteilt. Ihre Exekution könnte
unmittelbar bevorstehen.
In der Vorwoche wurden fünf weitere Demonstranten, darunter
Valian, angeklagt. Sollten sie der "Feindschaft gegen Gott" für
schuldig befunden werden, müssen sie mit der Todesstrafe rechnen.
Bei dem von der Anklagebehörde vorgelegten Belastungsmaterial
handelt es sich den Angaben zufolge um Fotos, die den 24-Jährigen bei
den Protesten während der Ashura-Feiern als Steinwerfer zeigen. Der
Studenten-Aktivist und Anhänger von Oppositionsführer Mir-Hossein
Moussavi, der an der Damaghan Wissenschaftsuniversität inskribiert
ist, war in einer von den Basiji-Milizen herausgegebenen
Studentenzeitung denunziert worden.
Während des Prozesses soll Valian zugegeben haben, Steine geworfen
und den gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad gerichteten Slogan "Tod
dem Diktator" gerufen zu haben. Der prominente Teheraner
Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani betonte, gemäß dem
islamischen Recht, der Sharia, könne der Student nicht wegen
"Moharebeh" angeklagt werden. Voraussetzung dafür wäre der Nachweis
bewaffneter Aktivitäten, betonte Sotani unter Hinweis auf Artikel 86
und 89 des Islamischen Strafgesetzbuches. Steinwerfen falle "absolut
nicht" unter diese Bestimmungen.
USA und EU befürchten Gewalt am iranischen Revolutionstag
Die USA und die EU
befürchten, dass es bei den Protesten im Iran zum Jahrestag der
Islamischen Revolution zu Gewalt gegen die Opposition kommt.
Besonders am Donnerstag, wenn sich die Machtübernahme von 1979
jährt, werde es wohl zu Repressionen seitens der Regierung
kommen, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Der
Reformpolitiker Mohammad Chatami rief zur Teilnahme an den
landesweit geplanten Kundgebungen gegen die Regierung auf. Auch
die Oppositionspolitiker Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi
hatten Proteste angekündigt.
In der Erklärung appellierten die USA und EU an die
Regierung in Teheran, sich an die internationalen
Menschenrechtsverpflichtungen zu halten und den Missbrauch des
eigenen Volkes zu beenden. Die dafür Verantwortlichen sollten
zur Rechenschaft gezogen werden. Wer friedlich demonstriert
habe, solle freigelassen werden.
Beobachter rechnen mit verstärkten Protesten der Opposition
gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die
oberste Führung der Islamischen Republik hat die Proteste als
Widerstand gegen die gottgewollte Ordnung des Landes verurteilt
und bereits zwei Menschen hinrichten lassen. Für Donnerstag hat
die Regierung angekündigt, sie werde hart gegen Oppositionelle
vorgehen.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni sind im Iran
Tausende Menschen inhaftiert worden. Die meisten von ihnen sind
wieder freigelassen worden, mehr als 80 müssen jedoch bis zu 15
Jahre ins Gefängnis.
Oppositionelle wegen Kontakten zu "konterrevolutionären und zionistischen
Netzwerken" verhaftet
Erst am Sonntag waren sieben Oppositionelle
verhaftet worden, weil sie Proteste bei den Feiern zum 31. Jahrestag
der Islamischen Revolution am 11. Februar vorbereitet haben sollen.
Sie seien wegen Kontakten zu "konterrevolutionären und zionistischen
Netzwerken" und wegen Aufruhrs verhaftet worden, berichteten örtliche
Medien unter Berufung auf das Geheimdienstministerium. Demnach sollen
sie Kontakte zu "Radio Farda" gehabt haben, einem von den USA
finanzierten iranischen Radiosender in Prag. Einige von ihnen seien
auch von einem "US-Spionage-Dienst" angeheuert worden.
Die Festgenommenen hätten eine wichtige Rolle dabei gespielt,
Nachrichten aus dem Iran im Ausland zu verbreiten, teilte das
Ministerium weiter mit. Sie planten demnach auch Proteste für den 11.
Februar, an dem der Iran den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution
feiert. Anschließend hätten die Oppositionellen sich dann in die USA
absetzen wollen.
Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud
Ahmadinejad
im Juni vergangenen Jahres gehen im Iran immer wieder
Regierungskritiker auf die Straße, zuletzt während des schiitischen
Ashura-Festes Ende Dezember. Revolutionsführer Ayatollah Khomeini war
am 1. Februar 1979 aus dem französischen Exil in den Iran
zurückgekehrt und hatte kurze Zeit später die Macht übernommen. (APA/AFP/Reuters)
